Freitag, 9. Dezember 2011

Gewalt nahm in der Geschichte stetig ab —
Friedensoptimismus und einige Relativierungen

Neulich ist über Gewalt in der Menschheitsgeschichte ein 1200seitiges Buch erschienen*, über das viel diskutiert wird. Es ist ein Thema, das alle Friedensaktivisten interessieren muss. Ich habe den Wälzer noch nicht gelesen. Aber das Thema ist zu wichtig, als dass ich die Veröffentlichung der Gedanken, die mir beim Lesen von ein paar Rezensionen bzw. Diskussionsbeiträgen durch den Kopf gingen, verschieben sollte.
Der Autor Steven Pinker ist ein renommierter Evolutionspsychologe. Seine (oberflächlich gesehen) provokante These, nämlich dass Gewalt in der Menschheitsgeschichte kontinuierlich abnimmt, präsentierte er ursprünglich in einem 2007 gehaltenen Vortrag. Bei dem in unserer Zeit verbreiteten Pessimismus, musste man zuerst skeptisch sein. Aber in den folgenden Jahren lieferten ihm Historiker viele Belege für seine These. Seine Beweisführung ist überzeugend. Aber auch Laien, die von der Menschheitsgeschichte etwas Ahnung haben, könnten seine These bestätigen. Zum Beispiel wissen wir alle, dass seit dem Beginn der Moderne keine Verurteilten lebendigen Leibes auf dem Scheiterhaufen verbrannt oder an der Guillotine enthauptet werden, dass in der Mehrheit der Staaten die Todesstrafe abgeschafft worden ist, dass Foltern von Gefangenen international geächtet wird usw. Nur bei der Statistik über Kriegstote und sonstige durch Gewalt getötete relativ zur Weltbevölkerung, mit deren Hilfe Pinker seine These untermauert, gibt es unter Historikern etwas Zweifel. Pinker hat errechnet, dass ein Mensch, der zwischen 14400 und 1770 v. Chr. lebte, zu durchschnittlich 15 Prozent Wahrscheinlichkeit damit rechnen musste, einer Gewalttat zu erliegen. Im 20. Jahrhundert ist diese Wahrscheinlichkeit auf unter ein Prozent gesunken. Manche Sozialwissenschaftler haben in seiner Arbeit mangelnde Quellenkritik moniert. Aber solche Kritik und Zweifel sind unwichtig.
Pinker bezweifelt, dass prähistorische Gesellschaften friedlich gewesen sind. Diese These sei nur eine Mär. Das können wir im allgemeinen akzeptieren. Und auch wir Laien wissen, dass seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs, weltweit die Anzahl von Kriegen stark abgenommen hat. In Europa zum Beispiel hat es seit 1945 einen einzigen Krieg gegeben, nämlich den in Jugoslawien.
Aber können wir aus diesen Fakten, aus dem bisherigen Prozess der Zivilisierung der Menschheit, die Hoffnung ableiten, dass die Menschheit auch in der Zukunft immer friedfertiger wird? Ich hoffe es, aber ich habe auch einige Zweifel.
Mein Argument ist nicht, dass der Mensch von seiner Natur her immer zur Gewalt und Tötung seiner Speziesgenossen bereit ist. Im Laufe der Geschichte und im Prozess der Zivilisation haben wir es, wie Pinker zeigt, auch geschafft, diesen Aspekt unserer Natur weitgehend zu bändigen. Aber mir kommt in den Sinn, dass unsere Selbstzivilisierung mit fast kontinuierlicher Wirtschaftsentwicklung einherging. Wegen des letzteren Prozesses wurde es immer weniger nötig, zu töten, zu plündern, zu rauben und zu stehlen, um zum Wohlstand zu gelangen. Früher mussten ganze Völker zu diesem Zweck Krieg gegen andere Völker führen, ihr Land erobern oder sie mit Kanonenbooten drohen. Seit einigen Jahrzehnten aber ist das immer weniger nötig. Handels- und Investitionsdiplomatie ersetzten zunehmend Kanonenbootdiplomatie.
Das ist auch ein Grund dafür, dass sich imperialistische Mächte wie Großbritannien, Frankreich und die Niederlande in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts aus ihren Kolonien zurückziehen konnten, ohne dadurch zu verarmen. Ganz im Gegenteil, sie prosperierten nach dem Rückzug. Sie entdeckten, man kann Menschen und Länder auch ausbeuten, ohne sie mit Militärgewalt zu unterwerfen. Das bedeutete aber nicht, dass ehemals unterdrückte Menschen und Völker von Gewalt befreit wurden. Nackte und tödliche Gewalt wurde durch eine andere Art von Gewalt ersetzt, die Johan Galtung "strukturelle Gewalt" nannte. Die Weltwirtschaftsstruktur von heute übt inzwischen eine Gewalt auf Menschen und Völker aus, von der sich zu befreien fast unmöglich ist.
Der wichtigste unter den Faktoren, die zu dieser Wirtschaftsentwicklung beitrugen, war die Entdeckung und Einsatz von enormen Mengen von billigen fossilen Brennstoffen. Wir dürfen nicht vergessen, dass trotz aller vollmundigen Erklärungen der Menschenrechte im 18. Jahrhundert – nach der Französischen Revolution und nach der Unabhängigkeitserklärung der britischen Kolonien in Amerika – die Sklaverei erhalten blieb, gerade in den USA und in den französischen Kolonien. Es soll niemand erstaunen, dass die Sklaverei erst im 19. Jahrhundert abgeschafft wurde, als der fossile Brennstoff Kohle die Sklaven als Energiequelle der Wirtschaft ersetzten konnte. Später kamen Erdöl und Ergas dazu. Die Wohlstandsexplosion, die dann erfolgte, leitete eine neue Ära ein, die wir, dem Amerikanischen Autor Catton Jr. folgend, die "Age of Exuberance" (Zeitalter von Überschwang) nennen können. In dieser Ära begannen Ideale von Demokratie, Fortschritt, Menschenrechten, Freiheit, Emanzipation usw. zu blühen.
Diese Age of Exuberance begann in der Dritten Welt spät, in den 1960er Jahren. Es konnte sich aber nicht entfalten wie in Europa und Nordamerika. Die Ressourcen der Erde reichten nicht, alle Menschen der Welt mit Wohlstand zu beglücken. Viele Teile der Dritten Welt sind inzwischen in Bürgerkrieg, Gewalt, Chaos und Massenarmut versunken. Hunderttausende verlassen ihre Heimat in der Richtung der vermeintlichen Eldorados Europa und Nord Amerika, wo auch inzwischen als Folge der Wirtschaftskrise die Lage in jeder Hinsicht sehr schlecht geworden ist, wo der Sozialstaat abgebaut wird, wo Ausländerfeindlichkeit, Rassismus, Neofaschismus und Jugendgewalt zunehmen.
Schon 2006 wurde "Peak-oil" erreicht. Die ehemals reichen Ressourcenlager werden erschöpft. Die Weltbevölkerung aber steigt kontinuierlich. Die natürliche Umwelt ist stark degradiert. Prognose für die Wirtschaften: lange Stagnation, langfristig sogar Schrumpfung. Der Schwanengesang der heutigen Zivilisation ist schon angestimmt worden. Können wir angesichts dieser Lage noch hoffen, dass Gewalt in Zukunft weiterhin abnehmen wird?, dass die Welt immer friedlicher wird? Auch Opfer von struktureller Gewalt können zu den Waffen greifen. Sie tun es schon. Für Frieden brauchen wir eine andere Zivilisation.
* Steven Pinker: "Gewalt – Eine neue Geschichte der Menschheit", S.Fischer Verlag, Frankfurt a. M. 2011, 1210 Seiten, 26 Euro.

Dienstag, 29. November 2011

Stuttgart im Gegensatz zu Zuccotti Park, New York

Zusammen betrachtet, kann man aus der Bewegung gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 und der Occupy-Wall-Street-Bewegung (OWS) nützliche politische Lehren ziehen.
Am 27. November wurde per Referendum entschieden, dass das Land Baden-Württemberg nicht aus der Finanzierung des Bahnprojekts aussteigen soll. Die Stuttgarter Demonstranten hatten eine, eine einzige und klare Forderung, nämlich, dass der Tiefbahnhof nicht gebaut werden soll. Nicht die Politiker, sondern die höchste demokratische Instanz, die Wählerschaft in Baden-Württemberg, hat die Forderung der Stuttgarter Demonstranten abgelehnt und ihnen so eine Abfuhr erteilt. Das kann den Demonstranten der Occupy-Bewegung nicht passieren. Denn sie haben keine Forderung gestellt, die abgelehnt werden kann.
In einem Zeitungsartikel las ich einen kurzen Bericht über das Vorspiel zu der Occupy-Bewegung, das im Bundesstaat Wisconsin stattgefunden hatte. Im Februar dieses Jahres brachte der Gouverneur einen gewerkschaftsfeindlichen Gesetzesentwurf ins Parlament ein. Aus Protest dagegen besetzten Studierende und gewöhnliche Lohnabhängige drei Wochen lang das Parlamentsgebäude. Es gab in der Hauptstadt Madison Demonstrationen von über hunderttausend Menschen. Aber, um es kurz zu fassen, die Bewegung endete mit einer Niederlage. Das Gesetz wurde verabschiedet, und bei den anschließenden Wahlen wurden die Politiker, die für das Gesetz gestimmt hatten, wiedergewählt. Der Autor Abra Quinn schreibt: "Daraus hat OWS eine Lehre gezogen: die Bewegung will keine Forderungen an die Parlamente mehr aufstellen, das könnte sie in eine wahlpolitische Farce verstricken" (SoZ, 12/2011).
Ist das Strategie oder Taktik? Was auch immer, ist es politisch klug, keine klare Forderung zu stellen? In den ersten Wochen der Besetzung des Zuccotti-Parks haben manche amerikanische Publizisten und sonstige Beobachter die Besetzer aufgefordert zu sagen, was ihre konkreten Forderungen sind. Einer gab ihnen auch diesbezüglich Ratschläge. Aber selbst wenn die Besetzer es gewollt hätten, bei der Spontaneität der Aktion und der großen Heterogenität ihres politischen Denkens und Hintergrunds, wäre das nicht möglich gewesen. So blieb es beim bloßen Ausdruck von Empörung.
Dennoch hat die Occupy-Bewegung mehr und politisch Sinnvolleres gesagt und geleistet als die Bewegung gegen Stuttgart 21. Die letztere hat nicht einmal überzeugend erklären können, warum das Projekt Stuttgart-21 verworfen werden sollte.
Wenn aus ökologischen Gründen die Dienstleistungsqualität öffentlicher Verkehrsmittel verbessert werden soll, dann warum sollen Menschen, insbesondere die Grünen, gegen ein Bahnprojekt sein? Das Argument, die Kosten seien zu hoch, ist ein sehr schwaches Argument in einem sehr reichen Land. Schließlich fordern alle Ökos, insbesondere die Grünen, dass Sonnen- und Windenergieprojekte mit viel Geld subventioniert werden sollen. Es wäre ein echt ökologisches und überzeugendes Argument gewesen, wenn die Gegner des Projekts verallgemeinernd gesagt hätten: wir brauchen keine Beschleunigung, Entschleunigung ist das Gebot der ökologischen Vernunft. Oder wenn sie gesagt hätten: jedes unnötige Bauprojekt ist eine Ressourcenverschwendung und umweltschädlich. Die Schönheit des Kopfbahnhofs wäre dann ein zusätzliches Argument.
Im Gegensatz zu den Stuttgartern mit ihrem knauserig klingenden Kosten-Argument gegen ein einzelnes Bauprojekt haben die Occupy-Bewegten mindestens ein großes allgemeines Problem thematisiert, nämlich die Spaltung der Gesellschaft in zwei Klassen, 1% Superreichen und 99% "Armen". So haben sie indirekt ein bisschen zur Delegitimierung des Kapitalismus beigetragen, und das in den Hochburgen des Systems.
Es hat mich gar nicht gewundert, dass 58% der Wähler, von denen die meisten sicherlich arbeitende Menschen sind, das Projekt Stuttgart-21 befürwortet haben. In einer Zeit, in der innerhalb von vier Jahren eine zweite Rezession droht, die viele Arbeitsplätze vernichten würde, betrachten die Wähler die Zerstörung des Kopfbahnhofs und der Bau des Tiefbahnhofs wohl als eine gute, Arbeitsplätze schaffende, konjunkturpolitische Maßnahme. Schließlich hatten sie 2009 auch die Autowrackprämie gut geheißen. Der selige John Maynard Keynes, Guru der Gewerkschafter und der Sozialdemokraten, hatte sogar empfohlen, in Krisenzeiten Löcher im Boden graben und sie wieder zuschütten zu lassen.

Mittwoch, 23. November 2011

Viel Tun oder Nichts Tun? Das ist die Frage!

Vor etwa zwei Wochen las ich in der SZ (12.11.11) einen kurzen Redaktionsartikel mit der Überschrift "Lob des Nichtstuns". Schon die Überschrift genügte, mein Interesse zu wecken. Was, dachte ich, in einer deutschen Zeitung erscheint so ein Artikel! Zumal in der SZ, der führenden Zeitung des Landes für Wirtschaft und Finanzgeschäfte!
In dem Artikel ging es um den Vorschlag der Regierung Ecuadors, auf die Ausbeutung des neulich gefundenen großen Ölvorkommens im Yasuni-Nationalpark im Amazonasgebiet zu verzichten, wenn die Weltgemeinschaft das Land für die entgangenen Öleinnahmen entschädigt. Der Autor informiert uns: "Naturschützer loben die Initiative als Vorbild, wie rohstoffreiche Länder sich aus Abhängigkeiten lösen und neue Wege suchen könnten."
Nachdem ich bis zu diesem Satz gelesen hatte, dachte ich: welch ein Unsinn! Wo ist hier die Suche nach neuen Wegen? Und wo ist hier der Versuch, sich aus Abhängigkeiten zu lösen? Die Ecuadorianer hoffen bzw. fordern doch, dass reiche Länder ihnen (wie es der deutsche Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel ausdrückte) fürs Nichtstun X Millionen oder Milliarden Dollar zahlen. Sieht das wie ein Streben nach Unabhängigkeit aus?
Die Regierung soll argumentiert haben, Ecuador brauche das Geld dringend für seine Entwicklung. Auch dies sieht nicht wie eine Suche nach neuen Wegen aus. Das ist der alte Weg, Entwicklung.
Das einzige, was in diesem Vorschlag Lob verdient, ist, dass die Regierung ihn gemacht hat, um ein Stück Urwald und die darin lebenden Urvölker zu schützen. Die Behauptung, sie wolle damit zum Klimaschutz beitragen, ist nicht überzeugend. Denn woher sollen die reichen Länder die Hunderte von Millionen Dollar haben, die sie Ecuador zahlen sollen?
Damit ist die grundsätzlichste Frage der Volkswirtschaftslehre angeschnitten: wie entsteht der Reichtum der Völker? Bevor die fossilen Brennstoffe in großem Ausmaß als Energiequelle eingesetzt wurden, waren "die Springquellen alles Reichtums", wie Marx es ausdrückte, "die Erde und der Arbeiter". Unter "Erde" könnte man Ressourcen wie fruchtbaren Boden, Wälder, (fischreiche) Gewässer und allerlei Mineralien verstehen. Energie und Know-how lieferten die Arbeiter. Auch fließendes Wasser, wehender Wind und die Wärme des Sonnenscheins (für die Landwirtschaft) waren als Energiequellen da.
Das waren aber die Reichtumsquellen der vorindustriellen Gesellschaften. Seit dem Beginn des Industriezeitalters jedoch kommt Energie hauptsächlich von den fossilen Brennstoffen. Wenn nun die reichen Länder Ecuador großzügig "für Nichtstun" mehrere Milliarden Dollar zahlen wollten, müssten sie diese Gelder zunächst einmal erwirtschaften. Und das geht bisher nur mit erhöhtem Einsatz von fossilen Energieträgern in Europa, Japan und Nordamerika, vielleicht auch in China, Indien und Brasilien. Ecuador kann also überhaupt nicht behaupten, es sei bereit, auf etwas zu verzichten. Es ist nicht bereit, auf das Geld von möglicher Ölförderung zu verzichten. Und von Erhöhung vom CO2-Ausstoß will es auch nicht wirklich ablassen. Beides soll in anderen Ländern geschehen.
Seit einiger Zeit hören wir viel von einem anderen Wind, der in einigen Teilen von Lateinamerika weht, besonders in Ecuador und Bolivien. "Buen vivir", gut leben, statt Wirtschaftswachstum und Wohlstand, soll da jetzt der neue Slogan sein. Das erinnert mich an den von Fritz Schumacher geprägten Slogan "small is beautiful".
Aber die führenden Politiker in Ecuador und Bolivien scheinen immer noch nicht die wahre Bedeutung dieser Slogans für ihr jeweiliges Land verstanden zu haben. Darum ließ Evo Morales eine Straße durch einen anderen Urwald des Amazonasgebiets bauen, bis die indigenen Einwohner des Gebiets ihn zwangen, das Projekt zu streichen. Die Straße nicht zu bauen und auf die in Aussicht gestellten wirtschaftlichen Vorteile von dem Projekt zu verzichten, das ist Nichtstun. Und Bolivien hat dafür keine Entschädigung gefordert.
Viele solche Verzichte sind notwendig, wenn die Menschheit die Natur und das Weltklima wirklich schützen will, oder, wie es der SZ-Autor ausdrückt, "der Natur und dem Weltklima wäre … mehr geholfen, wenn die Menschheit sich tatsächlich einmal auf Nichtstun verlegen würde."

Samstag, 5. November 2011

Auch eine Krise der Demokratie

Gerade, am Abend vom 3. November 2011, habe ich eine Nachricht gehört, die deutlich macht, wie hohl das politische System Demokratie inzwischen geworden ist. Griechenlands Premierminister Papandreou hatte vor zwei Tagen angekündigt, er werde das griechische Volk per Referendum entscheiden lassen, ob sein Land das Rettungspaket akzeptieren soll, das die Eurozone-Bosse – Merkel, Sarkozy et al. – für die Rettung Griechenlands und gleichzeitig für die Rettung der Eurozone und des Euro geschnürt hatten. Merkel und Sarkozy waren böse. Sie zitierten Papandreou zu einem dringlichen Treffen und lasen ihm die Leviten. Papandreou kam zurück nach Athen und sagte im Parlament, das griechische Volk – Erfinder der Demokratie sowie des Begriffs Europa – brauche kein Referendum für die wichtigste Entscheidung in seiner neuren Geschichte.
Ich möchte noch ein Beispiel geben, allerdings einer anderen Art. Vor ein paar Monaten veranstaltete in der Hauptstadt von Indien ein alter, bis dahin wenig bekannter Sozialarbeiter namens Anna Hazare einen Hungerstreik. Er wollte dadurch erreichen, dass in seinem Land, wo Mahatma Gandhi in der Zeit der britischen Kolonialherrschaft dieses Mittel oft benutzt hatte, Korruption in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens effektiv bekämpft wird. In kurzer Zeit sammelten sich mehrere tausend indische Staatsbürger um ihn und demonstrierten jeden Tag für die Verabschiedung eines strengen und effektiven Gesetzes, das es ermöglichen würde, dass eine unabhängige Instanz selbst die höchsten Persönlichkeiten der Politik und des Beamtentums wegen Korruption bestraft. Hazares Anti-Korruptionsbewegung breitete sich aus. Die Volksvertreter, die nicht leugnen konnten, dass Indiens Politik, Wirtschaft und Verwaltung hochgradig mit Korruption durchsetzt sind, boten Gesetzesentwürfe an, die Hazare und seine Anhänger nicht zufrieden stellen konnten. Diese beharrten auf ihrer Forderung nach einem sehr viel strengeren und sehr viel effektiveren Gesetz. Die demokratisch gewählten Volksvertreter, die längst kein Ansehen mehr im Volk genießen, argumentierten, in einer parlamentarischen Demokratie wie der Indiens dürften nur sie entscheiden, was für ein Gesetz gut für das Land sei. Das nützte nichts. Die Bewegung gewann jeden Tag tausende neue Anhänger im ganzen Land. Die Politiker gaben schließlich nach, akzeptierten die Forderung von Hazare und seinen Anhängern.
In beiden Fällen haben Leute, die nicht demokratisch legitimiert waren, entschieden, was in Griechenland bzw. Indien geschehen soll. Im Falle Griechenlands waren es sogar Politiker von anderen Ländern. Im Falle Indiens war es der Druck der Straße, kein Referendum. Es waren vielleicht 20 tausend Inder – eine winzige Zahl im Vergleich zu der Gesamtbevölkerung von 1,2 Milliarden. Das zeigt, dass, aus verschiedenen Gründen, die Demokratie nicht so richtig funktioniert. Griechenland hat de facto seine Souveränität verloren, in Indien das Parlament seine Macht.
Ich denke, wir sollen diese Verhältnisse nicht bedauern. Volksvertreter haben nie die Interessen des gesamten Volkes vertreten. Die Parteien vertreten nur die Interessen eines Teils des Volkes, die Volksvertreter, im besten Fall, die Interessen eines Teils der Wähler ihres Wahlkreises. Meistens vertreten sie die Interessen ihrer Klientel, im schlimmsten Fall ihr eigenes privates Interesse. Darum spricht man ja auch von Demokratie als einem Mittel, mit dem Verhandlungen zwischen den verschiedenen Interessengruppen in der Gesellschaft ermöglicht werden. Und seitdem Staaten von Export und Import sowie von ausländischen Investitionen abhängig geworden sind, haben sie auch ihre ökonomische Unabhängigkeit verloren. In dieser tatsächlichen Lage, entspräche es eher der Wahrheit, wenn wir das gegenwärtige politische System Plutokratie nennen würden statt Demokratie. Denn es ist wahr, Geld regiert die Welt.
Was aber sehr viel schlimmer ist, ist die Tatsache, dass eine sehr große gesellschaftliche Interessengruppe an den Verhandlungen über die Verteilung von Ressourcen und die Handhabung der Biosphäre nicht teilnehmen kann, weil sie noch nicht geboren ist. Die künftigen Generationen werden aber ganz sicher geboren werden. Ihre Interessen werden jedoch von den gegenwärtig lebenden Generationen völlig ignoriert. Mit unserem steigenden Ökologiebewusstsein müssen wir dazu noch auch über die Rechte der anderen Spezies der Erde reden. Auch diese können nicht an den Verhandlungen zwischen den Interessengruppen teilnehmen.
Dieses Manko jedweder bekannten Variante des demokratischen politischen Systems kann nicht behoben werden, es sei denn, dass irgend etwas Nichtdemokratisches unternommen wird. Kann man durch eine demokratisch verabschiedete Verfassungsänderung verhindern, dass die gegenwärtig lebenden Generationen eines Volkes über ihre Verhältnisse leben, das heißt auf Kosten der künftigen Generationen und anderer Völker, wie es die Griechen, Italiener usw. getan haben? Kann man auf diese Weise verhindern, dass die gegenwärtig lebenden Menschen die Ressourcen der Erde erschöpfen und die Umwelt zerstören? Das ist nicht möglich. Denn jede Verfassungsänderung kann demokratisch durch eine weitere Verfassungsänderung rückgängig gemacht werden.
Übrig bleibt nur die Möglichkeit einer allgemeingültigen Hegemonie von zwei ethischen Prinzipien, nämlich vom Prinzip der Nachhaltigkeit und vom Prinzip der Gerechtigkeit inklusive der Gerechtigkeit zwischen den gegenwärtig lebenden und den künftigen Generationen. Diese Hegemonie kann nur eine kulturelle sein. Sie muss aber soviel Kraft (nicht Macht) haben, dass kein Präsident, Premier oder Kanzler es wagen würde, sie zu verletzen. Wie sie zustande gebracht werden kann, darüber muss noch nachgedacht werden.

Freitag, 7. Oktober 2011

Ein Lichtblick in Amerika

Die beste Nachricht der letzten drei Wochen kam aus dem Herzen der Bestie, nämlich aus der Wall Street. Meine Leser haben sicher mitbekommen, dass da seit etwa drei Wochen ein paar tausend meist junge Amerikaner gegen einiges protestieren und demonstrieren, was ihr Leben schwieriger gemacht bzw. ruiniert hat. Ähnliche Protestdemos haben inzwischen auch in ein paar Dutzend anderen großen und mittleren Städten der USA stattgefunden – in Los Angeles, Chicago, Boston usw. Sogar in der Hauptstadt Washington D.C., hauptsächlich eine Beamten- und Angestelltenstadt, werden solche Demos vorbereitet.
Wogegen bzw. wofür wird da protestiert und demonstriert? Fernsehberichte sowie Berichte im Internet und den Printmedien haben diesbezüglich Folgendes zu sagen:
Vorbereitungen zur Demo in Wall Street hatten schon im Juli begonnen. Am 13.07. wurde ein Aufruf zur Aktion (Call to Action: Occupy Wall Street) im Internet veröffentlicht. Der Anfang war also schon organisiert. (Der nachfolgende Verlauf des Protests ergab sich eher aus der Dynamik der Sache.) Dennoch herrscht Unklarheit über das Ziel und die Forderungen der Demonstranten, was einen nicht wundern kann, da selbst die Demonstranten sich als "eine führerlose Widerstandbewegung" beschreiben. In den Berichten heißt es, sie bilden die Demos in Ägypten, Spanien und Israel nach. In Ägypten hatten die Demonstranten eine klare Forderung: Abgang von Mubarak und ein erhabenes Ziel: Etablierung eines demokratischen Systems. In Spanien und Israel aber ging es nicht weiter als Protest gegen die eigene ökonomische Misere. Immerhin sind ihre amerikanischen Nachahmer einen Schritt weiter gegangen. Sie demonstrieren zwar auch gegen ihre eigene ökonomische Misere. Aber sie reden klar vom Klassenkonflikt, etwa in dem Zitat: "Eine Sache haben wir gemein: Wir sind die 99%, die die Gier und Korruption der 1% nicht hinnehmen werden. 1% der Menschen haben 99% des Geldes". Und es wurde auch unter anderem die Forderung geäußert, die Reichen höher zu besteuern. Einige forderten die Zerschlagung der Finanzkonzerne, sogar den Sturz des Finanz-industriellen Komplexes. Soweit sind nicht einmal die sehr militanten unter den Tahrirplatz-Besetzern gegangen. Was die ägyptische Wirtschaft angeht, geißeln sie bestenfalls die Korruption.
Aber es gibt da auch viel Kritik, die sehr vage und harmlos ist. Ein Plakat sagte: "Nieder mit der Weltbank", als ob die Weltbank etwas mit dieser Krise zu tun hätte. Ein anderes sagte: "Die Banken sind hier, um uns zu bestehlen." Ein weiteres sagte: "Das Geldsystem funktioniert nicht [mehr]." Ein Mann sagte, die Demonstranten wollen "die Gier der Konzerne stoppen", sie fordern "von Corporate America Verantwortlichkeit für die Finanzkrise und die zunehmende wirtschaftliche Ungleichheit". Als ob Gier, Finanzkrisen und steigende wirtschaftliche Ungleichheit nicht fundamentale Bestandteile des kapitalistischen Systems wären.
Nicht, dass das Thema Kapitalismus vermieden wird. Ein artikulierter Linker sagte: "Es geht nicht um eine einzelne Krise, … sondern um ein verkommenes System". Eine junge Frau sagte, die Demonstranten sind vereint in ihrem Wunsch nach "einer gleicheren (more equal) Ökonomie". Sie fügte aber gleich hinzu, dass sie nicht gegen den Kapitalismus per se sei. Ein Mann sagte klar, er sei ein Anti-Kapitalist. Auf einem Plakat stand "der Kapitalismus funktioniert nicht [mehr]." Einer schrie. "Amerika braucht eine Revolution". Offen bleibt aber die Frage: was dann, wenn der Kapitalismus nicht mehr funktioniert? Was, wenn das verkommene System kollabiert? Soll die Revolution nur so eine sein wie die in Tunesien und Ägypten?
Die meist jungen Leute empören sich also, wozu sie der 93jährige Stéphane Hessel aufgerufen hat. Aber Empörung ist doch nur der Anfang. Muss nicht danach eindeutig gesagt werden: der Kapitalismus ist von Übel, er muss abgeschafft werden? Und muss nicht dann über eine zukünftige Gesellschaft nachgedacht werden, die die kapitalistische ersetzen soll? Ist die Zeit nicht schon längst reif dafür?
Zwar sind die "Empörten" in Spanien und Israel auch nur empört über ihre schlechte ökonomische Lage. Aber in Europa gibt es sehr viele, die nicht nur sagen, dass sie Antikapitalisten sind. Sie sagen auch, dass sie Sozialisten sind. Viele von ihnen bezeichnen sich als Ökosozialisten, was beinhaltet, dass sie auch gegen den Industrialismus sind.
Vor einigen Wochen, also vor der Demo in Wall Street am 17.09., las ich die Antwort eines Amerikaners auf die Frage, warum es in Amerika keinen großen Protest gibt – zum Beispiel Protest der obdachlos gewordenen – wie in Athen. Die Antwort lautete: jeder Amerikaner denkt, er kann auch ein Millionär werden. Michael Moore, der kritische Filmemacher, nennt das eine Liebesaffäre mit dem Kapitalismus. In einem Fernsehbericht hörte ich einen Obdachlosen sagen, er hoffe, seine Zeltwohnung in einem Wald bald zugunsten einer richtigen auflösen zu können, sobald die Krise vorbei sei. Aber wird die Krise einmal vorbei sein?
Die gebildete, ägyptische Mittelklassejugend, die weiter auf dem Tahrirplatz demonstriert, hofft, dass sie nach der Demokratisierung ihres Landes eine Blütezeit erleben würde, ohne von Reich und Arm sprechen zu müssen. Diese Hoffnung hat die amerikanische Jugend wohl nicht mehr. Aber sie hat anscheinend doch die Illusion, dass die Verhältnisse im Kapitalismus etwas menschlicher, etwas gerechter werden könnten, wenn nur die Wall-Street-Mafia besiegt wären. Darum sagen sie nicht, der Kapitalismus muss abgeschafft werden. Noch nicht. Es ist ja nicht so, als wären alle die 99% der Amerikaner Habenichtse. Die meisten sind Studenten, Kinder der Mittelschicht. Es gibt also noch keinen Grund, die Wall-Street-Besetzung zu zelebrieren.
Trotzdem ist die Besetzung ein politisches Erwachen von Amerika, vielleicht sogar der Beginn eines Umbruchs, mindestens aber ein Lichtblick.

Dienstag, 4. Oktober 2011

Die gegenwärtige Weltwirtschaftskrise

Die gegenwärtige Weltwirtschaftskrise ist jetzt schon über dreieinhalb Jahre alt, und eine zweite Große Rezession zeichnet sich drohend ab. Die Aussichten sind düster: entweder eine lange Stagnation oder gar eine lange Depression. Auf jeden Fall, ohne Zweifel, wird es langfristig eine kontinuierliche Bewegung nach unten sein. Die Frage "Wird der Kapitalismus bald vorbei sein?" wurde schon im Oktober 2008 zum Thema einer ganzen Tagung in San Francisco gemacht(, an dem ich teilnahm). Es ist also sehr wichtig und eine dringliche Aufgabe für alle politischen Aktivisten und politisch interessierten Menschen, diese Krise wirklich zu verstehen - und zwar im Lichte der in den letzten paar Jahrzehnten gewonnenen neuen Erkenntnissen und Einsichten. In einem Aufsatz (das englische Original erschien im Internet 2010) habe ich einen Versuch gemacht. Ich würde mich sehr freuen, wenn er gelesen und breit verteilt wird. Kritik und Kommentare sind mir sehr willkommen.
Hier ist der Link:
http://www.oekosozialismus.net/Weltwirtschaftskrise+verstehen+_Deutsch_.pdf

Montag, 19. September 2011

Dennis Meadows --
Die gegenwärtige Krise

Heute möchte ich Sie bitten, den folgenden Artikel aufmerksam zu lesen. Er hilft uns, die gegenwärtige Krise richtig zu verstehen. Saral Sarkar

Weltbestseller-Autor Dennis Meadows: "Lebensstandard wird drastisch sinken"

Vor bald 40 Jahren beschrieb Meadows in einem Weltbestseller "Die Grenzen des Wachstums" - Die Welt habe wenig daraus gelernt, eine nachhaltige Entwicklung sei gar nicht mehr möglich, sagt der MIT-Professor. Den Ressourcenverbrauch zu bremsen reicht nicht, er müsse drastisch gesenkt werden. Dass eine Krise eine Chance ist - wie oft hat er das gehört! Und tatsächlich stecke in einer Wirtschaftskrise die Möglichkeit einer Systemveränderung, "aber sie verkleinert auch den Zeithorizont. Wenn ich dich unter Wasser drücke, dann denkst du nicht an das kommende Jahr, dann denkst du nur, wie du wieder über Wasser kommst", sagt der amerikanische Professor Dennis L. Meadows, der 1972 mit seinem Bericht an den Club of Rome (The Limits to Growth) die Ökonomenzunft aufgerüttelt und der Umweltbewegung das wissenschaftliche Rüstzeug gegeben hat.
Vier Jahrzehnte später spricht in einem Standard-Interview tiefer Pessimismus aus dem Wissenschafter vom Massachusetts Institute of Technology: "Pessimismus? Vielleicht eher: Realismus. 1972 habe ich über die Welt nachgedacht, aber die war an meiner Meinung nicht sonderlich interessiert. Heute denke ich eher an einzelne Länder oder Regionen."

Widerstandsfähig statt nachhaltig

Auf Einladung von Umweltminister Nikolaus Berlakovich denkt Meadows unter anderem in Wien über Nachhaltigkeit nach - aber dem Minister hat er zu dessen Überraschung gesagt, dass Nachhaltigkeit - Sustainability - nicht ausreichend ist: "Was wir brauchen, ist nicht Sustainability, sondern Resilience, also eine elastische Widerstandsfähigkeit gegen katastrophale Entwicklungen. So wie sich ein Pflanzenbestand gegen einen natürlichen Feind wie eine Krankheit zu wehren bemüht."
1962, als er das erste Mal in Österreich gewesen ist, da habe in den ländlichen Regionen noch kaum jemand ein Auto gehabt, allenfalls hatte man ein Motorrad. Damals wäre noch Zeit zur Umkehr gewesen, auch zehn Jahre später noch, als sein Bericht an den Club of Rome eindringlich auf die Endlichkeit der Rohstoffreserven hingewiesen hat. Da hätte man noch auf ein nachhaltiges Wirtschaftssystem umschwenken können.

"Peak Oil" war bereits 2006

Seither hat sich die Weltbevölkerung mehr als verdoppelt - und bei einigen Rohstoffquellen ist schon spürbar, dass sie versiegen. "Peak Oil", das Maximum an konventioneller Ölförderung, ist nach den Berechnungen von Meadows bereits 2006 erreicht worden - neue Lagerstätten sind nur mehr sehr aufwändig zu erschließen. Wobei Meadows den österreichischen Umweltminister darauf hingewiesen hat, dass er nicht daran glaubt, dass der Ölpreis über die 200-Dollar-Marke und weiter ins Unermessliche steigen wird: "Ich sehe eher ein Szenario wie in Kriegszeiten - da regelt nicht der Markt den Preis, sondern der Staat die Verfügbarkeit. Man wird also Erdöl rationieren, da kann man dann nicht mehr einfach mit dem Auto spazieren fahren."
Ähnlich werde es mit dem Erdgas passieren: Wenn dieses in Russland knapp werde, dann würde es nicht bloß teuer - es würde für Westeuropa wahrscheinlich gar nicht mehr verfügbar sein. Ähnlich werde es wohl mit US-Energieimporten aus Kanada laufen: "Die behalten das einfach für sich, weil sie es selber brauchen. Es muss klar sein: Man kann das nicht alles substituieren. Wenn wir in den 1970er-Jahren gefordert haben, die Entwicklung des Ressourcenverbrauchs zu bremsen, so müssen wir heute davon ausgehen, dass wir ihn drastisch zurückfahren müssen. Und das heißt nach heutigen Begriffen: Der Lebensstandard wird drastisch sinken müssen."
Dass Österreich zumindest anstrebt, Energieautarkie zu erreichen, stellt für Meadows ein hehres Ziel dar, auch wenn er im Detail - etwa bei der Herstellung von Biosprit - Zweifel äußert. Aber im Wärmebereich sei Biomasse am besten geeignet, daheim in New Hampshire heize er auch mit Holz.

Die Kirche als Energiepartner

Stichwort Holzwirtschaft: Da meint er, dass es in Österreich einen potenten Partner für den Aufbau einer langfristig erhaltbaren Energieversorgung gebe: "Nehmen Sie die katholische Kirche. Klöster haben eine jahrhundertealte Erfahrung damit, relativ autark zu wirtschaften, sie haben forstwirtschaftliche Erfahrung und denken in viel längeren Zeiträumen als Ökonomen und Politiker."
Der Politik traut Meadows ohnehin nicht sehr, auch wenn er das Energiekonzept von Berlakovich lobt: "Aber was sagt denn der Wirtschaftsminister? Der hat doch üblicherweise andere Sorgen, der hat ja geradezu die Aufgabe, kurzfristige Erfolge zu erzielen, auch wenn diese langfristig das System belasten."
Und noch eine Portion Pessimismus zum Abschied: "Sie sehen doch, was die Krise bewirkt hat: Das Interesse am Klimawandel ist fast völlig erloschen."
Conrad Seidl, DER STANDARD, Printausgabe, 8.9.2011