Die Macht der Religionen und die Ohnmacht der Linken

Vorwort:

Für Sozialisten – allgemein gesprochen, für alle Linken und Fortschrittlichen – ist dies eine grässlich schlechte Zeit. In der schweren multiplen Krise, in der sich die Welt gegenwärtig befindet, kämpfen die Massen vielerorts nicht gegen den eigentlichen Gegner, nämlich den Kapitalismus, sondern gegen vermeintliche Gegner, die Andersgläubigen: Sunniten gegen Schiiten, Sunniten gegen Alawiten, Muslime gegen Christen (in Ägypten und Indonesien), Buddhisten gegen Muslime (in Burma, und Sri Lanka), Muslime gegen Buddhisten (in Indonesien). Einige Jahre früher haben die Hindus gegen die Muslime und Christen gekämpft (in Indien). Und allgemein kämpfen, wie zurzeit in Ägypten, Säkulare und religiös Fundamentalisten gegen einander. Vor diesem Hintergrund möchte ich den folgenden Artikel von mir, der zuerst im Januar 2005 veröffentlicht wurde, wieder veröffentlichen. Er wurde geschrieben, nachdem in den Niederlanden ein fanatischer Islamist den Filmemacher van Gogh gemordet hatte.

 

Die Macht der Religionen, die uns Linken seit einiger Zeit beunruhigt, zeigt sich in drei Phänomenen: religiöser Fundamentalismus, politische Religion und religiös motivierte Gewaltakte. Alle großen Religionen haben diese Machtausdrücke, schon seit langem. In Indien führte der Sieg des militanten Islamismus schon 1947 zur Teilung des Landes und der Gründung der Islamischen Republik Pakistan. Der anfänglich sozialistische (in Algerien) oder halb-sozialistische arabische Nationalismus ist längst vom radikalen Islamismus verdrängt worden. Heute wird der arabische Kampf gegen den Imperialismus hauptsächlich von den militanten Islamisten geführt. In Nordirland geht der "Dreißigjährige Krieg" unter den Christen weiter. In den USA haben die fundamentalistischen Evangelikalen, die die ganze Welt christianisieren wollen, die Macht erobert.

    Nicht Aufregung, sondern tiefes, besorgtes Nachdenken über diese Phänomene tut not. Denn sie stellen nicht nur eine zweite Niederlage des Sozialismus dar. Sie bedeuten auch, dass die Aufklärung zunehmend an Boden verliert.

 

Ursachenanalyse

Viele von uns können nicht verstehen, dass überhaupt jemand an Gott und eine Religion glaubt. Doch machen wir es uns nicht so leicht! Eine tiefe Wurzel der Religiosität liegt in der conditio humana selbst. Wir wissen nicht alles. Was uns die Wissenschaft über die Entstehung des Universums und des Lebens sagt, sind doch nur zurzeit mögliche intelligente Hypothesen! Außerdem bleiben mehrere grundsätzliche Fragen unbeantwortet: Wozu ist all das entstanden? Was ist der Sinn von all dem, vom Leben? Und was ist der Sinn vom Menschenleben? Woher haben wir unser Bewußtsein, unsere Intelligenz, unsere Moral? Sind wir nur ein Zufallsprodukt der Evolution? Wenn ja, warum will ein solches Wesen, das nur eine Spezies unter Millionen ist, überhaupt eine Moral haben? Katzen kümmern sich doch nicht um die Natur oder die zukünftigen Generationen! Warum leiden einige Menschen und die anderen nicht? Was ist Sterben?

    Solche Fragen können schnurstraks zur Gottgläubigkeit und Religion führen, oder, in einem günstigen Fall, zur harmlosen Spiritualität. Insbesondere braucht ein geschundener Mensch oder einer, der am Boden liegt, eine Troststelle. Wenn sie im Diesseits nicht zu finden ist, ist es verständlich, dass er sie im Jenseits gefunden zu haben glaubt, wo ihn ein Gott angeblich bedingungslos liebt oder wo er endlich glücklich sein würde. Bekanntlich begannen die Erkenntnissuche des jungen Buddha und sein Weg zur Religiösität mit dem Anblick eines Schwerkranken, eines gebrechlichen Greisen und eines Toten. Nach dem Kollaps der Sowjetunion strömten die verelendeten, vormals atheistischen Russen wieder in die neu gegründeten Kirchen. Marx hatte schon erkannt, dass Religion "der Ausdruck des wirklichen Elends", "der Seufzer der bedrängten Kreatur" ist.

    Religion ist nach Marx auch Opium. Er erkannte aber auch, dass sie nicht immer nur Seufzer und Opium ist. Sie ist auch "die Protestation gegen das wirkliche Elend". Es ist besser zu sagen, dass sie auch das sein kann. In der Tat hat sie in der Geschichte oft Menschen zum Protest angestachelt, in verschiedenen, inklusive der gewalttätigen, Formen. Thomas Müntzer, ein protestantischer Reformer, führte im 16. Jahrhundert eine Bauernrevolte. Manche Marxisten sehen ihn als einen Vorläufer im Kampf für eine klassenlose Gesellschaft. Luther führte die Revolte gegen die korrupte christliche religiöse Hierarchie. Im 18. Jahrhundert führte in Ostindien eine Gruppe von Hindu Sannyasins eine Revolte gegen die Fremdherrschaft. Im 19. Jahrhundert führte Muhammad Ahmad Ibn 'Abd Allah – ein Sufi, der sich den Titel "Mahdi" gab – im Sudan eine Massenbewegung und eine revolutionäre Armee, um sowohl den Islam zu reformieren als auch sein Land von der unterdrückerischen Fremdherrschaft der Ägypter zu befreien.

    Müntzer, die Sannyasins und der Mahdi führten bewaffnete Kämpfe gegen eine weltliche Ordnung, die sie aus verschiedenen Gründen für unerträglich hielten. Und Luther war der geistliche Führer der Fürsten, die die militärische Revolte gegen die Herrschaft des Papstes führten. Der Mahdi und seine Anhänger wollten den Islam zur ursprünglichen Form zurückführen, in der der Prophet ihn praktiziert hatte, waren also im heutigen Jargon Fundamentalisten. Was diese historischen Beispielen besagen, ist, dass in der Menschheitsgeschichte oft militante, religiöse Fundamentalisten oder auch nur religiös motivierte politische Kämpfer, die keine Fundamentalisten gewesen sein müssen, auf verschiedene Weisen gegen irgendein wirkliches oder so empfundenes Unrecht oder irgendwelche Missstände gekämpft haben.

 

Die verratene Aufklärung, die verratenen Menschenrechte, die verletzte Würde

Seit der Aufklärung und seit den verschiedenen Erklärungen der Menschenrechte, spätestens aber seit der weltweiten Verbreitung der revolutionären sozialistischen Bewegung nach dem Zweiten Weltkrieg hätte es keiner religiösen Motivation für solche Kämpfe bedürfen sollen. Aber sowohl die Aufklärung als auch die Menschenrechte wie auch der Sozialismus wurden von denselben Völkern verraten, die diese Ideale erfunden hatten, nämlich den euro-amerikanischen. Im Namen der Bürde des weißen Mannes, seiner angeblichen zivilisatorischen Mission, wurden Kolonialkriege geführt. Die Völker der eroberten Länder wurden nicht nur ausgebeutet, sondern auch rassistisch behandelt. Der Sklavenhandel ging bis 1864 weiter. Frankreich führte bis 1962 Krieg, um seine Kolonialherrschaft in Algerien aufrechtzuerhalten.

    Schon der bewaffnete Kampf des Mahdi galt nicht nur der ägyptischen Herrschaft in Sudan, sondern auch dem britischen Imperialismus, der die Ägypter unterstützte. Der britische Oberst Gordon, der den Sudan für die Ägypter retten sollte, wurde nach seiner Gefangennahme getötet. Aber warum musste der Mahdi ein religiöser Fundamentalist sein? Es ist vielleicht ein Gesetz der Sozialgeschichte, dass immer, wenn einem Volk oder einem Teil davon seine allgemeine Lage, auch ohne Fremdherrschaft, als miserabel erscheint, wenn es sich in einem materiell desolaten oder moralisch dekadenten  Zustand sieht, insbesondere wenn, in unserer Zeit, sich die Versprechungen der Moderne als illusorisch erweisen, besinnt sich zumindest ein Teil dieses Volkes auf die eigene religiös-kulturelle Tradition, will das vermeintlich goldene Zeitalter der eigenen Geschichte, das nicht unbedingt im materiellen Sinne zu verstehen ist, wiederbeleben.

    Diese Rückbesinnung muss nicht immer als ein Zusatz zum Kampf um die weltliche Macht erscheinen. Sie kann auch in einem unabhängigen, aber in irgendeiner Art von Krisenzustand befindlichen Land eine friedliche sozio-kulturelle Renaissance zum Ziel haben. So gründeten in Indien die Hindus im 19. Jahrhundert die an den Veden orientierten Bewegungen Aryasamadsch und Brahmasamadsch. 1928 entstand die "Muslimbruderschaft", die für eine Rückkehr zum Koran und dem Hadith als Leitlinien für eine gesunde, moderne islamische Gesellschaft eintrat. Ähnliches beobachtet man heute unter den christlichen Fundamentalisten, die ob des moralischen Verfalls der modernen westlichen Gesellschaften ein tiefes Unbehagen empfinden und darum diese zurück zu den biblischen Werten führen wollen. Und im heutigen Indien haben viele Hindus auf die moralische Verkommenheit ihrer Gesellschaft mit dem Traum reagiert, das Ramradschja, das Königreich des Gott-Königs Rama, wiederzubeleben. Klar, viele Politiker instrumentalisieren diese Empfindungen, Gedanken und Träume. Aber die gibt es.

    Für uns ist die jüngste Geschichte von Algerien die lehrreichste. Nach einem erfolgreichen Befreiungskampf wurde dort ein sozialistischer Staat gegründet, der von Ölreichtum gesegnet war. Es gab zwar einige rein ökonomische Gründe für die Krise des Landes. Aber die führende, verwestlichte, frankophone Schicht der herrschenden FLN war auch moralisch degeneriert. Vor diesem Hintergrund konnten die unterprivilegierten Schichten, insbesondere deren unter Massenarbeitslosigkeit leidende Jugend, deren absolute Zahl sowie deren Anteil an der Bevölkerung rapide zunahmen, leicht von der Islamischen Heilsfront (FIS) für ihre Politik gewonnen werden – im Namen des Panarabismus und der Wahrung der religiös-kulturellen Identität. Der Rest der Geschichte – Bürgerkrieg und gegenseitiges Massaker – ist reichlich bekannt.

    Bekanntlich kommen die islamistischen Terroristen der Gegenwart im allgemeinen nicht aus den armen Unterschichten, sondern mehrheitlich eher aus der gebildeten Mittelschicht. Wenn sie in einem Land an die Macht kämen, würden sie auch nicht die Ausbeutung der unteren durch die oberen Schichten abschaffen. Hier machen manche westlichen, auch linken, Beobachter einen Denkfehler. Beim islamistischen Terror geht es nicht primär um die Verteilung der Reichtümer der Welt oder des eigenen Landes, sondern um die Würde und um Hass und Rache als zwei Mittel zur Wiederherstellung der Würde. Das Würdegefühl der arabisch/islamischen Völker, eigentlich eines jeden Dritte-Welt-Volkes, leidet ohnehin ständig an materieller Unterentwicklung. Es wird seit langem zusätzlich von den westlichen, imperialistischen Ländern, zu denen auch Israel gehört, verletzt. Wenn auch ein paar Bombenanschläge den Imperialismus nicht besiegen können, so können sie das Rachebedürfnis der geschundenen Völker befriedigen. Das ist der wichtigere Sinn der Anschläge der Islamisten gegen die Westler und die Israelis. Nur so kann man auch die Ermordung von Theo van Gogh verstehen.

    Die Motivation für die Erfüllung dieser Art von Bedürfnissen kann nicht aus Idealen wie der Aufklärung und dem Sozialismus bezogen werden, wohl aber aus den fundamentalistischen Interpretationen der großen Religionen sowie aus dem Nationalismus. Die Motivation für den Kampf der Islamisten gegen den Westen und den der Tschetschenen gegen die Russen wird aus beiden dieser Quellen gespeist.

    Es ist nicht von ungefähr, dass man beim Begriff "islamistischer Terrorist" kaum an einen Türken denkt, obwohl es auch in der Türkei zwei von türkischen Islamisten verübte Bombenanschläge gegeben hat. Die Türkei war nie eine Kolonie. Im Gegenteil, sie war selbst eine Kolonialmacht. Und heute ist sie OECD- und NATO-Mitglied. Der türkische politische Islam kann daher eine milde Form annehmen. Das beweist, dass erst die Kombination von Muslim sein und Dritte-Welt-Mensch sein einen besonders anfällig für den militanten Islamismus macht.

 

Die Funktion der Identität

Die FIS konnte die religiös-kulturelle Identität "arabisch-islamisch" so erfolgreich ausnutzen, weil die von den Linken bevorzugte Identität "Arbeiter" den algerischen Unterschichten in ihrem Kampf gegen die FLN-Bonzen und die Oberschichten, die sich als Sozialisten verkauften, wenig genutzt hätte – zumal auch innerhalb der Arbeiterklasse Klassendifferenzen existierten. Auch im Kampf gegen den Imperialismus nutzt die Identität "Arbeiter" wenig, da ja auch euro-amerikanische Arbeiter objektiv Nutznießer des imperialistischen Systems sind. So erstarkten die Islamisten. Mit Hilfe der Identität "islamisch" können sie auch die Klassenprobleme in den eigenen Reihen unter den Teppich kehren. Es ist eine Schwäche der euro-amerikanischen Linken, dass sie den objektiv existierenden Interessenkonflikt zwischen der Arbeiterklasse des Zentrums und der der Peripherie nicht wahrhaben wollen.

 

Was tun?

Wie sollen wir uns diesen Phänomenen gegenüber verhalten? Die große Mehrheit der Gläubigen nimmt ihre heiligen Bücher nicht allzu ernst. Das sind realistische Menschen. Leben und leben lassen, das ist ihre Haltung Andersgläubigen gegenüber. Wenn auch wir ihr Gläubig-sein tolerieren, dann ist eine politische Zusammenarbeit möglich. Die Massen, die die anfängliche sozialistische Politik der FLN unterstützten, waren gläubige Muslime. Und die Christen haben ihre Befreiungstheologie und Christen für den Sozialismus. Wir können die Wichtigkeit der Glaubensfrage verneinen, eine agnostische Position beziehen, sagen, dass wir nicht wissen, ob es einen Gott gibt, und die rhetorische Frage hinzufügen: was kann man mit einem Gott anfangen, der uns nicht helfen kann?

    Wir müssen aber auch differenzieren. Die Fundamentalisten, die die Worte des Koran, der Scharia oder der Bibel als die Gesetze des gesellschaftlichen Lebens durchsetzen wollen, die müssen wir bekämpfen. Denen jedoch, die für ihren Kampf gegen die vielen Übel in dieser Welt keine andere Quelle der Kraft und Inspiration finden als ihre Religion, müssen wir eine andere Quelle bieten. Der holländische Journalist Joost Kircz klagte: "Die Linke kann den jungen, islamisch beeinflussten Menschen keine Alternativen bieten. .... Es gibt auch keine vergleichbaren heroischen Kämpfe gegen die herrschenden Verhältnisse, an denen diese Jugend einen neuen emanzipativen Sinn erlernen und erproben könnte" (SoZ 12/04). Dieses Defizit von uns muss bald aufgehoben werden.

 

 

------------------OOO--------------

 

12977 Zeichen

Geschrieben im Dezember 2004.

Das erste Mal erschienen in SoZ, Januar 2005.

Zwei Amerikanische Helden – eine Laudatio

Alle Linken, Freiheitlichen und Demokraten müssen darüber total verwundert gewesen sein, dass der Westen in kurzer Zeit gleich zwei Helden nach ihrem Geschmack hervorgebracht hat: Bradley Manning und Edward Snowden. Und beide kommen ausgerechnet aus den USA, aus dem Zentrum einiger der größten Übel der Welt, aus einer Gesellschaft, die durch die Herrschaft von Geld und Gewalt durch und durch verdorben ist.

Wir haben alle gewusst, aus dem Westen kann allerhöchste wissenschaftliche und technologische Leistung kommen. Und es können von dort auch Helden wie Neil Armstrong et al. kommen, die auf dem Mond gelandet sind, oder Helden wie Reinhold Messner, der alle Achttausender der Welt bestiegen hat. Aber wer hat sich vorstellen können, dass aus den USA Helden wie Manning und Snowden kommen würden, diese zwei kleinen, jungen, schmächtigen, bebrillten Männer, die viel jünger aussehen als sie in Wirklichkeit sind? Die beiden haben nichts geleistet wie eine Mondlandung oder die Überquerung der Antarktis zu Fuß. Dennoch haben sie Größeres geleistet als Armstrong oder Messner: Sie haben gegen das Empire gekämpft, gegen die größte imperialistische Macht der Weltgeschichte, und sie haben dabei Kopf und Kragen riskiert. Bradley Manning wird den Rest seines Lebens im Gefängnis verbringen müssen, und Edward Snowden im ewigen Exil...

Solche Helden, die gegen das Empire kämpfen (gekämpft haben) oder gegen die hausbackenen Unterdrücker und Vasallen des Empires im eigenen Land, gibt es viele in Ländern an der Peripherie. Aber wir hatten gedacht, das Empire könne mit seinem Geld und Macht alle eigenen Leute zufrieden stellen, die die Intelligenz und das Wissen haben, die notwendig sind, um das Üble an den herrschenden Verhältnissen zu erkennen, und auch die Emotion, sich dagegen aufzulehnen. Wir haben doch schon gesehen, dass sogar viele ehemalige Linke, Revolutionäre und Streetfighter sich haben aufkaufen lassen. Auch Manning und Snowden, diese Computer-Nerds, sind hoch intelligent, und ihr Wissen und Können sind dem Empire höchst nützlich. Dennoch haben sie sich gegen das Empire, gegen ihr Vaterland, gestellt.

Snowden sagte: "Du kannst nicht gegen die mächtigste Spionageagentur der Welt kämpfen und dabei kein Risiko eingehen.” "Ich beabsichtige nicht zu verheimlichen, wer ich bin." "Ich verstehe, man wird mich für meine Aktion leiden lassen." "Es gibt keine Rettung für mich."

Auch Armstrong und Messner sind, wie jeder Abenteurer, großes Risiko eingegangen. Die Mondlandung und die Besteigung eines Achttausenders hätten schief gehen können. Aber sie waren für ihr Abenteuer technisch bestens vorbereitet. Und sie waren ganz sicher, dass bei Erfolg Weltruhm und materieller Reichtum der Lohn der risikoreichen Aktion sein würden. Manning und Snowden aber wussten, dass bei ihrer Aktion das Risiko Hinrichtung oder lebenslange Haft war und dass sie bei Erfolg keinen Ruhm und keine materielle Belohnung erwarten durften, sondern Verachtung der Mehrheit ihrer Landsleute und ein bisschen zaghafter Beifall der Bürgerrechtler. Sie haben es dennoch getan.

Für ihre Heldentaten haben sie sehr viel Mut und Opferbereitschaft an den Tag gelegt. Und sie handelten auf der Grundlage hoher ethischer und moralischer Prinzipien. In Bezug auf seine Motivation sagte Snowden: “Ich möchte nicht in einer Welt leben, in der es keine Privatsphäre gibt und mithin keinen Raum für intellektuelle Exploration und Kreativität." Er hatte einen guten und sicheren Job. Aber für ihn "gibt es wichtigere Sachen als Geld." Er hat ganz allein gehandelt. Er sagte: "Ich hatte nach Führern gesucht, aber ich begriff, Führung besteht darin, als erster zu handeln."

Das sind inspirierende Worte. Schade nur, dass seine Motivation oder sein Ziel so wenig ist: eine Welt, in der die Privatsphäre unantastbar ist. Soll man nur deswegen gegen die mächtigste Spionageagentur der Welt kämpfen? Die jungen Leute, die die Wall-Street okkupiert hatten, waren sehr viel weiter. Sie hatten das Gesellschaftssystem überhaupt, den Kapitalismus, angeprangert, in dem krasse Ungerechtigkeit und Ungleichheit herrschen. Sie hatten die Ausbeuter genannt, die einen Prozent Supereiche. Aber wer weiß, vielleicht sind Snowden und Manning Geistesgenossen der Wall-Street-Besetzer! Ich vermute es gerne. Sie haben zur Schaffung einer besseren Welt das beigetragen, was sie beitragen konnten, nämlich ihre Enthüllungen. Andere sollen die anderen notwendigen Sachen tun. Vielleicht durfte Snowden in einem fremden Land, von dem er für seine Sicherheit abhängig war, nicht mehr sagen als soviel.

Sara Harrison, die WikiLeaks-Vertreterin, die Snowden bei seinem Martyrium begleitete, twitterte, nachdem Russland Snowden vorläufiges Asyl gewährt hatte, "Wir haben die Schlacht gewonnen – jetzt ziehen wir in den Krieg". Richtig, eine Schlacht haben sie gewonnen. Aber was bedeutet hier "der Krieg"? Was ist das Ziel des "Krieges"?

Amerikas Jugend hat wieder Heldenmut. Sie braucht aber jetzt ein größeres Ziel. Das kann nur eine ganz andere und bessere Welt sein. Sonst wird genau das geschehen, was Snowden selbst fürchtet. Er sagte: "Was die Konsequenzen dieser Enthüllungen für Amerika betrifft, habe ich die große Furcht, dass sich nichts ändert."..

Demokratie ist kein Allheilmittel

 In Ägypten ist die Armee wieder an der Macht. Der Arabische Frühling scheint jetzt restlos vorbei zu sein.

    Aber auch vor dem Militärputsch in Kairo ist die Lage nicht gerade frühlingshaft gewesen. In Tunesien regiert von Anfang an eine islamistische Partei, die vom Volk gewählt wurde; in Ägypten wurde vor einem Jahr der Islamist Mursi zum Präsidenten gewählt; in Libyen kann die gewählte Regierung die bewaffneten Milizen nicht kontrollieren; in Syrien tobt der Bürgerkrieg schon seit über zwei Jahren.

    Die Erwartungen waren groß. Aber die gewählten Regierungen haben das Volk enttäuscht. Am meisten enttäuscht sind aber die gebildeten und westlich orientierten jungen Leute, die die Rebellion initiiert hatten. Sie jagten zwar die Diktatoren weg, aber es waren die bei ihnen sehr unbeliebten Islamisten, die die Macht eroberten. In Syrien, wo der Diktator noch nicht weg ist, reißen die islamistischen Kämpfer die Führung der Rebellion an sich.

    Das muss man verstehen. Abgesehen davon, dass die Menschen in den genannten Ländern in ihrer großen Mehrheit mehr oder weniger fromme Muslime sind, waren es doch die Muslimbrüder und sonstige islamistische Gruppierungen (in Tunesien die Leute der En-Nahda Partei), die vor dem Ausbruch der jüngsten Rebellionen gegen die Diktatoren opponiert hatten. Sie waren es auch, die den Armen in Notsituation geholfen hatten. Währenddem hatten die meisten gebildeten, säkularen und westlich orientierten Leute mit den Herrschern arrangiert. So war es eigentlich kein Wunder, dass bei den Wahlen die Islamisten siegten, und nicht die Säkularen. Aber das Volk, inklusive der Wähler der Islamisten, hatten von den demokratisch gewählten Regierenden viel mehr erwartet als nur eine islamistische Regierung.

    Ich habe oft Leute einen berühmten Spruch vom ehemaligen US-Präsidenten Clinton zitieren hören. Während eines Wahlkampfes sagte er: "It is the economy, stupid!". Er hatte recht. Hauptsächlich die Lage der Wirtschaft entscheidet über die Karriere eines Präsidenten bzw. eines Präsidentschaftskandidaten. Auch Brecht schrieb: "Erst kommt das Fressen, dann die Moral." So war es auch im Falle vom Sturz des Präsidenten Mursi.

    Die Lage der ägyptischen Wirtschaft war schon vor 2011 schlecht. Sie wurde während der Rebellion, gerade wegen des Chaos und der Konflikte immer schlechter. Nach einem Bericht des Spiegels (Nr.27/2013) wurden trotz Subventionen Brot, Benzin und Gas immer teurer. Die Arbeitslosigkeit stieg. Im Juni dieses Jahres betrug die offizielle Rate zwölf Prozent. Fast jeder zweite Ägypter lebt unterhalb der Armutsgrenze von zwei Dollar pro Tag. Die Bevölkerung wächst kontinuierlich. Es fehlen Jobs für junge Leute. Um ausreichend Jobs zu schaffen, müsste die Wirtschaft jährlich um acht Prozent steigen. Zuletzt wuchs sie aber um weniger als zwei Prozent. Die Zahl der Touristen fiel drastisch. Der ägyptische Pfund befindet sich im freien Fall. Nach einem anderen Bericht herrschte ein dramatischer Mangel an Dieselkraftstoff. Es gab häufige Stromausfälle. Nach diesem Bericht kam nicht nur die Versorgung und die Landwirtschaft zum Erliegen, das gesamte Leben trieb dem Stillstand entgegen.

    Es mag stimmen, dass zum Teil Sabotage-Aktivitäten der Getreuen des gestürzten Mubarak-Regimes die dramatische Verschlechterung der Wirtschaftslage bewirkt haben. Aber auch sonst wäre die Lage wegen der weltweiten Krise und des Bevölkerungswachstums immer schlechter geworden. Schließlich ist die Lage auch in Griechenland, Portugal, Spanien, Irland etc. schlecht geworden – ohne Sabotage-Aktionen der Opposition.

    Sich in einer solch schlimmen Situation primär um die formale Demokratie zu sorgen, wie es manche euro-amerikanischen Politiker und Publizisten tun, ist Unfug. Die Mehrheit der Ägypter – unter ihnen viele Mursi-Wähler – waren nicht bereit, ihr Leben zerstören zu lassen, bloß weil Mursi vor einem Jahr gewählt wurde. Man kann es ihnen nicht übel nehmen, wenn sie einen anderen Weg aus der Misere probieren wollen. In ähnlich schlimmer Lage haben vor nicht allzu langer Zeit auch die Argentinier und Bolivianer ihre gewählten Präsidenten verjagt. Demokratie verliert ihren Sinn, wenn stures Festhalten an ihr das Leben der Menschen zerstört, oder wenn das Leben der Menschen zerstört wird, weil die gewählten Regierenden ihre Treue zur herrschenden Wirtschaftsordnung für wichtiger halten als alles andere, wie es zur Zeit in Griechenland der Fall ist.

    Viele Ägypter sagen, sie wollen eine zweite Chance, eine "wirkliche Demokratie" aufzubauen zu beginnen – eine mit garantierten gleichen Rechten für alle und Trennung von Religion und Politik. Diesem ihrem Wunsch müsste man entgegenkommen. Das Überleben einer Nation ist wichtiger als die Einhaltung der Regeln der formalen Demokratie, die ja nicht mehr ist als eine Legitimationsform der politischen Herrschaft. Ich denke allerdings, sie sollten, alle sollten, in der heutigen Lage der Welt ihr Hauptaugenmerk auf die Wirtschaftsordnung richten und nicht ausschließlich auf die politische Ordnung. Im Volksmund heißt es, "Geld regiert die Welt". Besser ausgedrückt, es ist die heutige Wirtschaftsordnung, die die Welt regiert, die unser Leben größtenteils bestimmt, eigentlich zerstört. Dann ist es wichtig, Fukuyamas These vom Ende der Geschichte abzulehnen und dringend nach Alternativen zum globalisierten neoliberalen Kapitalismus und zur westlichen formalen Demokratie zu suchen. Denn im Kapitalismus und in westlicher formaler Demokratie sind gleiche Rechte für alle nicht möglich. Und es ist auch sehr wichtig, dringend und ernsthaft Gedanken über die Tragfähigkeit der Erde und des eigenen Landes zu machen.

Ökokapitalismus -- Geht das?

 Einführung und Hintergrund

Seit 2007 leidet die Welt unter einer Krise, die nicht enden will. Sie ist nicht mehr nur eine Wirtschaftskrise wie viele vergangene; sie ist inzwischen auch zu einer Systemkrise geworden, einer Krise des Kapitalismus. Denn parallel zu den vergeblichen Versuchen der Politiker, die Krise zu überwinden, wird in vielen, auch nichtkommunistischen, Kreisen gefragt, ob sie überhaupt im Rahmen des Kapitalismus zu überwinden ist. In Portugal hört man heutzutage sogar, das Land brauche eine Revolution wie die des Jahres 1974, die nicht nur die Diktatur wegfegte, sondern auch eine sozialistische Gesellschaft anvisierte.

    Vor diesem Hintergrund – zusätzlich zu dem der seit langem herrschenden Klimakrise, Ressourcenkrise und allgemeinen Ökologiekrise – wird nach einer Alternative zum Kapitalismus gefragt.

    Erfreulicherweise haben vor einiger Zeit viele Leute wieder die Grenzen des Wachstums entdeckt. Sie haben erkannt, dass das lange Zeitalter des Wirtschafts- und Wohlstandswachstums zu Ende ist. Sie propagieren jetzt die Vision eines "solidarischen Postwachstumsökonomie". Es gibt auch alte und junge Linke, deren Alternative zum Kapitalismus nach wie vor eine sozialistische Gesellschaft ist, die allerdings Rücksicht nimmt auf die Umwelt.

    Bei diesem Diskurs sind allerdings viele Fragen bisher relativ vage beantwortet worden: Was heißt hier "solidarisch"? Soll eine "Postwachstumsökonomie" eine sein, die nur aufhört, weiter zu wachsen, oder soll sie schrumpfen? Soll/kann ein Sozialismus, der Rücksicht nimmt auf die Umwelt, auf einer industriellen Ökonomie basieren? usw.

    Auch in der Ökologiebewegung gibt es keine klare Vorstellung über die Alternative. Anfangs waren die meisten radikal ökologisch. Dann machten sie schnell viele Kompromisse mit dem existierenden System. Sie sagten den Herrschenden, mit Umweltschutz könne man viele Arbeitsplätze schaffen. Mitte der 80er Jahre kursierten die Parolen "Umbau der Industriegesellschaft", "nachhaltige Entwicklung", "nachhaltiges Wachstum". Niemand außer den Kommunisten/Sozialisten kritisierte explizit den Kapitalismus per se. Alle meinten, der Kapitalismus könne entsprechend den Anforderungen des ökologischen Umbaus reformiert werden. Die beliebteste Parole war "öko-soziale Marktwirtschaft". Heute spricht man von "Ökokapitalismus" oder "grünem Kapitalismus".

    Antonio Gramsci, der italienische kommunistische Denker der 1930er Jahre, schrieb: "Die Krise besteht genau in dem Umstand, dass das Alte stirbt, und das Neue nicht entsteht" (zit. nach Holz  u. Mayer 2012: 2). Wir sehen heute, dass das Alte, der bisherige Kapitalismus, stirbt. Aber ist Ökokapitalismus das Neue? Neu ist die Idee eigentlich nicht. Wie oben gesagt, existiert sie in Deutschland schon seit den 1980er Jahren. Im englischsprachigen Raum hatte Herman Daly schon 1977 sein Buch Steady State Economics veröffentlicht (Daly 1977), in dem er meinte, dass eine steady- state Ökonomie auch im Rahmen des Kapitalismus verwirklicht werden könne. Später wurden auch die Begriffe "eco-capitalism" und "natural capitalism" benutzt.

    Das Hauptaugenmerk der Protagonisten dieser Ideen galt damals der Lösung der ökologischen Krise mithilfe revolutionärer Technologien. Man hoffte auf Entkoppelung von Wachstum und Ressourcenverbrauch.  Man behauptete, es sei möglich, mit weniger Ressourcenverbrauch mehr Güter und Dienstleistungen zu produzieren. Man hoffte auf eine Erhöhung der Ressourcenproduktivität um Faktor vier oder gar um Faktor zehn, so dass auch bei fortgesetztem Wirtschaftswachstum die Belastung der Natur insgesamt zurückgehen würde. Unsere Produktions- und Lebensweise müssten dann allerdings ein bisschen reformiert werden.

    Inzwischen ist aber die Krise nicht mehr nur eine ökologische Krise. Auch das ganze kapitalistische System ist in Gefahr zusammenzubrechen. Politiker sowie die Wirtschaftkapitäne müssen sowohl die Ökologie als auch den Kapitalismus retten. Dazu werden allerlei neue Ideen vorgebracht und teilweise verwirklicht. Zum Beispiel, um das Klima zu schützen, werden sog. erneuerbare Energien massiv subventioniert. In Europa ist Handel mit Emissionszertifikaten, der den Preis für den CO₂-Ausstoß allmählich erhöhen soll, schon eingeführt worden. Es wird versucht, die Finanzbranche zu reformieren und zu regulieren. Kurz, es wird behauptet, der Kapitalismus könne ökologischer und sozialer werden. Es wird wieder von "grünem Kapitalismus" geredet. Zum Beispiel hat Ralf Fücks, ein Denker der Grünen Partei, vor kurzem ein Buch mit dem Titel "Intelligent Wachsen" veröffentlicht, in dem er den Ökokapitalismus als die Zukunft der Welt deklariert und ein Programm für grünes Wachstum auf der Basis erneuerbarer Energien fordert.

Paradigmenwechsel

Aber Ökokapitalismus, geht das überhaupt? Ich denke, nein.

    Was wäre die Aufgabe, die der Ökokapitalismus erfüllen müsste, um diese Bezeichnung zu verdienen? Wenn es überhaupt irgendwie möglich wäre, eine ökokapitalistische Regierung zu bekommen. müsste sie die Wirtschaft zur Nachhaltigkeit führen. Eine nachhaltige Wirtschaft ist logisch eine, die, hauptsächlich, wenn nicht ausschließlich, auf erneuerbaren Ressourcen basiert. Denn die nichterneuerbaren degradieren die Umwelt, und sie werden über kurz oder lang erschöpft sein.

    Zwar werden sie nie komplett erschöpft sein, denn sogar einfaches wertloses Gestein enthält viele brauchbare oder wertvolle Stoffe. Aber eine industrielle Wirtschaft braucht solche natürlichen Ressourcen (z.B. Kupfererz, Rohöl, Ölsand), in denen die nötigen Stoffe (z.B. Kupfer) und Energieträger (z.B. Kohlenwasserstoffe) in genügendem Konzentrationsgrad zu finden sind, und die zu erschwinglichen Kosten extrahiert werden können. Im Laufe der Zeit wird es sich, eins nach dem anderen, nicht mehr lohnen, bestimmte Quellen natürlicher Ressourcen auszubeuten, weil sie entweder in zu entlegenen oder zu schwer zugänglichen Stellen liegen oder weil der Konzentrationsgrad des wertvollen Stoffes in dem natürlichen Rohstoff zu niedrig ist. Das heißt, die wertvollen nichterneuerbaren Stoffe werden immer knapper.

    Die erneuerbaren Rohstoffe (z.B. Holz oder Wasser) sind zwar erneuerbar, aber sie stehen auch nicht unbegrenzt zur Verfügung. Wenn die Bäume in einem Wald gefällt sind, dauert es Jahre, gar Jahrzehnte, bevor die nächste Generation von Bäumen gefällt werden können. Und die jährliche Niederschlagmenge ist durch die klimatischen Verhältnisse begrenzt.

    Diese zwei Tatsachen zwingen uns zu dem Schluss, dass stetiges Wachstum der Weltwirtschaft nicht möglich ist. Wenn die Obergrenze der Ausbeutung einer natürlichen Ressource erreicht ist (Beispiel Peak-oil) , dann beginnt ein Null-Summen-Spiel. Dann kann eine Wirtschaft einen knappen Rohstoff nur auf Kosten der anderen bekommen.

    Dieser Schluss hat eine ungeheure Bedeutung für Wirtschaftstheorie und Wirtschafts- und Sozialpolitik. Er hat direkt oder indirekt unangenehme Konsequenzen für alle Bereiche des menschlichen Lebens. Er fordert von uns einen kompletten Paradigmenwechsel, nämlich einen Wechsel vom bisher herrschenden Wachstumsparadigma zu dem, das ich Grenzen-des-Wachstums-Paradigma nenne. Was unter dem ersteren als möglich erschien, nämlich stetiges Wirtschafts- und Wohlstandswachstum, erscheint unter dem letzteren als unmöglich. Wenn man diesen zwingenden Paradigmenwechsel akzeptiert, und nicht vor ihm die Augen verschließt, dann muss man viel von der überlieferten Wirtschaftstheorie über Bord werfen, dann muss man auch einen Wechsel bei Wirtschafts- und Sozialpolitik vornehmen.

Kapitalisten akzeptieren den Paradigmenwechsel nicht

Wenn man den genannten Paradigmenwechsel akzeptiert, dann müsste man eine Wirtschaftspolitik verfolgen, die eine allmähliche Schrumpfung der Weltwirtschaft einleitet, die erst dann zu Ende kommt, wenn eine steady-state Ökonomie (Daly 1977) erreicht ist. Wir wollen ja verhindern, dass der heutige Wachstumswahn mit einem chaotischen ökologischen, ökonomischen und sozialen Zusammenbruch endet. Kapitalisten können aber eine solche Wirtschaftspolitik nicht akzeptieren. Denn dem Kapitalismus wohnt ein Wachstumszwang inne (siehe unten). Darum behaupten sie, dass nachhaltiges Wirtschaftswachstum möglich sei und mithin auch ein Ökokapitalismus,

    Wie oben erwähnt, setzen Protagonisten des Ökokapitalismus ihre Hoffnung auf erneuerbare Ressourcen, insbesondere auf erneuerbare Energien. Viele glauben, dass bis 2050 der gesamte Energiebedarf Deutschlands – im Prinzip auch der gesamten Menschheit – durch erneuerbare Energien gedeckt werden kann.

    Eigentlich haben sie schon vor zwanzig Jahren solche Hoffnungen geäußert. Franz Alt schrieb:

"Allein die Strahlenenergie der Sonne enthält etwa das 10000fache des gegenwärtigen Weltenergieverbrauchs; die Windströme enthalten die 35fache Menge; an Biomasse wächst das 10fache; und die Wasserkraft bietet noch die Hälfte der Energie an, die zur Zeit weltweit verbraucht wird.

    Schilfgras, auf den heute brachliegenden Feldern in Deutschland angebaut, gibt so viel Energie wie alle 21 Atomkraftwerke der Bundesrepublik zusammen.

    Die Arbeitsgruppe 'Sonnenenergie für Umwelt und Entwicklung' der Vereinten Nationen hat … 1991 festgestellt: 'Es gilt als gesichert, dass das Gesamtpotential erneuerbarer Energien in der Größenordnung des Zehntausendfachen des gegenwärtigen gesamten Energieverbrauchs der Menschheit liegt' "  (Alt 1993: 6-8)

Alt behauptete auch, dass wir aus Biomasse Rohstoffe für nahezu alles gewinnen können: für Häuser, Autos, jegliche Art von Chemikalien usw. Und nach dem Verbrauch kann schließlich alles kompostiert werden (ebd.).

    Und Hermann Scheer schrieb 1999:

"Unvorstellbare Zeiträume sind es …, in denen die Sonne Menschen Tieren und Pflanzen ihre Energie spenden wird. Und das in derart verschwenderischer Weise, dass sie die üppigsten Energiebedürfnisse sogar einer sich noch drastisch vermehrenden Menschen-, Tier- und Pflanzenwelt befriedigen könnte: Jährlich liefert die Sonne 15000mal mehr Energie, als die Weltbevölkerung kommerziell verbraucht …" (Scheer 1999: 66).   

    Wenn diese Visionen realistisch wären, dann wären natürlich nachhaltiges (grünes) Wachstum leicht möglich, und dann auch Ökokapitalismus. Denn, wie Thomas Steinfeld 2008 schrieb:

"Glaubt man Schumpeter, braucht der Kapitalismus keine bestimmten Ressourcen. Er braucht nur Ressourcen überhaupt. Er bräuchte vielleicht nicht einmal Öl, sondern wäre ohne weiteres bereit, mit dem auf Ölbasis erwirtschafteten Geld in alternative Energien umzusteigen, wenn nur die Rendite stimmte. In dieser vollkommenen Gleichgültigkeit des Kapitalismus gegenüber dem Stoff, mit dem er wirtschaftet, liegt ein erhebliches Stück Hoffnung (Steinfeld 2008).

 

Technologische Illusionen

Solche Visionen sind aber Illusionen. Aus Platzgründen ist hier eine detaillierte Widerlegung dieser Illusionen nicht möglich. Das habe ich an anderer Stelle getan (Siehe Sarkar 2001). Hier also nur die wesentlicheren Fakten und Argumente:

    Im Zusammenhang mit der Hoffnung Solarenergie schrieb Barry Commoner 1976:

"Wie das Sonnenlicht wird die Energie des fallenden Regens weit über die Erde verbreitet, und ihre sanfte Gewalt erweckt zunächst nicht den Anschein, als erhielte sie irgendein Versprechen, genügend Kraft zur Erfüllung einer der energiehungrigen Aufgaben der modernen Gesellschaft liefern zu können. … Was die diffuse 'unpraktische' Energie des Regens in die außerordentlich nützliche Kraft der Wasserkraftwerke verwandelt, ist der Vorgang der Konzentration." (Commoner 1977: 116)

Erstaunlicherweise merkte Commoner den Unterschied zwischen Sonnenschein und Regenfall nicht. Während zerstreut fallende Regentropfen, geleitet durch die natürliche Topographie, sich selbst hinter einem Staudamm sammelt, müssen Sonnenstrahlen mit viel Aufwand von Energie und Material von uns gesammelt werden. Zwar müssen sowohl Staudämme als auch Photovoltaik-Module und Aluminium-Spiegel gebaut bzw. hergestellt werden. Aber der Aufwand bei den letzteren ist, relativ zu der Energieernte, sehr viel höher als beim ersteren. Darum ist Solarstrom immer noch sehr viel teurer als Strom von einem Wasserkraftwerk. Dabei hatte Commoner 1976 gehofft, dass Solarenergie "auch den Trend in Richtung eskalierender Energiekosten umkehren kann, …" (ebd.: 108).

    Zudem ist die niedrige Intensität des Sonnenscheins auf der Erdoberfläche eine kosmologische Konstante. Wir können sie nicht erhöhen, und wir können auch nichts daran ändern, dass die Sonne nachts und an bewölkten Tagen nicht scheint (auch der Wind weht nicht immer.) In fossilen Brennstoffen hingegen ist nicht nur schon sehr viel mehr Energie konzentriert. Diese Energie steht auch Tag und Nacht zur Verfügung.

    Wegen dieser Faktoren außerhalb unserer Beeinflussungsmöglichkeiten ist es äußerst unrealistisch zu hoffen, dass Solarstrom je mit konventionell produziertem Strom würde konkurrieren können. Auf Atomstrom soll wegen seines Gefahrenpotentials verzichtet werden. Gegen neue Kohlekraftwerke demonstrieren überall klimabewusste Bürger. Sie denken, die erneuerbaren Energien sollten mit Subventionen gefördert werden, bis sie konkurrenzfähig werden. Viele, besonders die Grünen, behaupten, bis etwa 2050 würden die erneuerbaren Energien den gesamten Energiebedarf Deutschlands decken können.

    Das eigentliche Problem mit den erneuerbaren Energien ist jedoch gravierender als nur ihre Konkurrenzfähigkeit. Wenn letzteres das einzige Problem wäre, könnte der Staat mittels diskriminierender Steuersätze die nichterneuerbaren Energien bis zu dem Punkt verteuern, wo die erneuerbaren Energien konkurrenzfähig sind. Das aber würde nichts nützen. Denn die Herstellung von allem, was nötig ist für die Herstellung und Inbetriebsetzung von Photovoltaik-Modulen, Windturbinen usw. – von A bis Z – geschieht bis heute größtenteils mit Hilfe von nichterneuerbaren Energien. Wenn die letzteren verteuert werden, werden auch die erneuerbaren Energien teurer.

    Das eigentliche Problem mit den erneuerbaren Energietechnologien ist ihre niedrige bis negative Energiebilanz – auch Nettoenergiegewinn, Erntefaktor und EROEI (energy received on energy invested) genannt. Der Bau eines Kraftwerks inklusive des Baus aller Komponenten, die dazu gehören, erfordert Input von Energie und Materialien, deren Produktion bzw. Extraktion wiederum Input von Energie und Materialien erfordert. Das Kraftwerk muss während seiner Lebensdauer mehr Energie produzieren als der Gesamtinput von Energie in seiner Bauphase, von A bis Z. Das heißt, seine Energiebilanz muss positiv sein. Sonst macht das Unternehmen keinen Sinn. Es gibt eine Kontroverse darüber, ob Solarkraftwerke eine positive Energiebilanz (EROEI) aufweisen. Viele Leute, inklusive meiner, bezweifeln das. Eine solche Kontroverse gibt es auch bei einigen anderen erneuerbaren Energien. Bei Windkraftwerken gibt es einen halben Konsens. Die EROEI dieser Energietechnologie ist nach Odum leicht positiv, 2+ (Siehe Heinberg 2003: 153). Details dieser Kontroversen habe ich an anderen Stellen präsentiert (Sarkar 2001, 2008). Hier will ich nur einige zusätzliche Argumente für meine Skepsis vorbringen.

    Wegen immer schwieriger werdender geographischer und geologischer Verhältnisse steigen die energetischen (mithin auch die geldlichen)  Extraktionskosten der meisten Rohstoffe – von Kohle, Öl, Gas und Uran über die Industriemetalle bis zu den seltenen Erden. Mithilfe eben solcher Rohstoffe werden auch Fotovoltaik-Module, Windkraftanlagen usw. gebaut. Das bedeutet, dass der notwendige Energieinput für deren Bau stetig steigt. Der durchschnittliche Energiegehalt von Sonnenschein und Wind bleibt aber unverändert. Unter diesen Bedingungen kann der EROEI der erneuerbaren Energietechnologien nicht steigen. Er wird eher sinken – trotz etwaiger technologischer Entwicklung. Wunder wird nicht geschehen, obwohl kleine Verbesserungen möglich sind.

    Wenn der EROEI der erneuerbaren Energietechnologien tatsächlich 40 bis70 wären, wie oft behauptet wird, hätten sie längst alle konventionellen Energietechnologien vom Markt wegkonkurriert. Denn nach Odum beträgt der EROEI vom Öl aus dem Mittleren Osten nur 8,4, der von Kohle aus Wyoming 10,5, und der von terrestrischem Gas 10,3 (Siehe Heinberg 2003: 153). Aber statt den Markt rapide zu erobern, fordern sie immer noch Subventionen. Wie soll man das überhaupt verstehen? Und warum gerät die deutsche Fotovoltaikindustrie in Panik, wenn die Regierung ihre Förderung etwas kürzt? Und warum sind in der letzten Zeit trotz aller Subventionen etliche Solartechnologiefirmen in Deutschland und den USA pleite gegangen? Der Fakt, dass die erneuerbaren Energietechnologien immer noch Subventionen brauchen, ist ein Indiz dafür, dass sie, wie Nicholas Georgescu-Roegen (1978) es ausdrückte, zwar machbar, aber nicht lebensfähig sind. Das meint, dass der Nettoenergiegewinn, wenn es den überhaupt gibt, zu gering ist, um damit die zweite Generation der Kraftwerke dieser Sorte zu bauen, nachdem die Lebensdauer der ersten Generation ausgelaufen ist. Dann nutzt es nichts, dass sie beim Betrieb kein CO₂ ausstoßen.

    Man muss verstehen, woher die Subventionen letztlich kommen. Sie kommen vom Gesamtertrag der ganzen Wirtschaft, die bekanntlich größtenteils von den konventionellen Energien getrieben wird. Wie können erneuerbare Energien die konventionellen ersetzen, von denen sie leben? Sie sind Parasiten. Sie werden sterben, sobald der Wirt stirbt.

    Eine andere Frage, die man aufwerfen muss, ist, warum das sonnen- und windreiche Indien immer noch neue Kohle- und Atomkraftwerke baut. Wenn Solar- und Windkraftwerke ohne Subventionen rentabel wären, könnten die Inder doch leicht jedes Jahr ein paar tausend Solar- und Windkraftanlagen bauen. Und warum exportieren die Chinesen lieber ihre Fotovoltaikmodule, statt mit ihnen den Bau neuer Kohlekraftwerke unnötig zu machen? Und warum subventionieren sie ihre Solarmodulhersteller – das hat die EU-Kommission festgestellt – obwohl die Löhne da sehr viel niedriger sind als in Deutschland?

    Das sind zwar alle Indizien und indirekte Argumente, keine Beweise. Aber ich muss sie anführen, weil die EROEI-Zahlen der Forscher unzuverlässig sind und sich widersprechen (Siehe Sarkar 2001). Ich denke, der Disput wird in den nächsten zehn Jahren entschieden sein. "Inzwischen räumen auch EE [erneuerbare Energie]-Befürworter ein", stellt ein grüner Wissenschaftler fest, "dass mit einer dauerhaft rentablen Solarstromerzeugung nördlich des Mittelmeers nicht zu rechnen ist" (Wiesenthal 2013:29)

Bis hier habe ich nur die Energiefrage behandelt. Eine industrielle Ökonomie braucht aber auch Metalle und andere Stoffe, die größtenteils nichterneuerbar und mithin erschöpfbar sind. Aus oben erwähnten Gründen steigen auch deren Preise stetig an. Und auch die Extraktion und/oder Verhüttung von Metallen und anderen Stoffen belasten die Umwelt. Wie soll der Ökokapitalismus dieses Problem lösen?

    Dessen Protagonisten haben Alts Behauptung, wir könnten aus Biomasse Rohstoffe für nahezu alles gewinnen, nicht allzu ernst genommen. Sie setzen eher auf Steigerung von Ressourceneffizienz (-produktivität) und Recycling.

    Was Ressourceneffizienz betrifft, gibt es seit längerem Konzeptionen wie "Faktor 4" und "Faktor 10". Es wird behauptet, dass es dank technologischer Entwicklung und mit intelligenter Umgestaltung der Wirtschaftsweise möglich sei oder bald möglich sein werde, Ressourcenverbrauch bei gleich bleibendem, gar steigendem Wohlstand um Faktor 10 oder Faktor 4 zu reduzieren. (Siehe Schmidt-Bleek 1993 & Weizsäcker et al.1995). Ich halte das alles für Träumerei (Für Details siehe Sarkar 2001). Wie Fred Luks (1997) nachwies, wenn der Ressourcenverbrauch in den Industriegesellschaften in den nächsten 50 Jahren um Faktor 10 sinken soll und wenn gleichzeitig die Wirtschaft weiter jährlich um zwei Prozent wachsen soll, dann muss die Ressourcenproduktivität um Faktor 27 ansteigen. Das ist keine realistische Hoffnung. Es gibt halt auch Grenzen der technologischen Entwicklung dieser Art. Die bisherigen großen Errungenschaften der Technik sind allesamt nur mit enormem Ressourcenaufwand möglich geworden.

    Auch in Bezug auf Recycling existiert völlig unrealistische Hoffnungen. So hoffte André Gorz schon in den 1970er Jahren auf "Wiederaufbereitung und erneute Verwendung sämtlicher Rohstoffe (Gorz 1980: 77). In der Ökologiebewegung sagt man oft, Müll in den Deponien seien Ressourcen am falschen Ort. Die absurdeste Idee in dieser Hinsicht kam von Prof. Jero Kondo, seinerzeit Präsident des Japanischen Wissenschaftsrates. Er sagte, wir sollten sowohl das überschüssige Kohlendioxid in der Luft als auch jenes, das Kaminen entströmt, mittels Solarenergie einfangen und in nützliche Industriechemikalien umwandeln, um so auch das Problem der Erderwärmung zu lösen (vgl. Schmidt-Bleek 1993: 80).

    Aber es gibt auch Grenzen des Recyclings. Energie kann überhaupt nicht recycelt werden. Stoffe können und werden recycelt, aber nicht unbegrenzt. Das Problem ist ein Naturgesetz, nämlich das Entropiegesetz. Ganz kurz: Im Wirtschaftsprozess verstreuen sich unweigerlich ursprünglich konzentrierte Stoffe. Nehmen wir an, ein Stück Stahl ist zu verschiedenen Produkten verarbeitet worden. Diese gehen dann in verschiedene Richtungen zu verschiedenen Verbrauchern. Wenn diese Produkte verbraucht sind, landen sie in verschiedenen Mülldeponien. Selbst wenn da Mülltrennung praktiziert wird, kosten das Sammeln der kleinen Stücke Stahl und ihr Transport zu einer Stahlhütte sehr viel Energie, Materie und Arbeit. Wenn ein Teil des ursprünglichen Stücks Stahl verrostet oder zu kleinen Partikeln geworden ist, ist es praktisch unmöglich, dieser Teil zu recyceln.(Siehe Sarkar 2010: Kapitel X.3)

Ökokapitalismus ist nicht möglich

Die obige Ausführung zeigt, dass nachhaltiges Wirtschaftswachstum gar nicht möglich ist. Auch Dalys steady-state industrielle Ökonomie ist nicht möglich, denn jede industrielle Ökonomie braucht Unmengen von nichterneuerbaren Ressourcen, die über kurz oder lang erschöpft oder unerschwinglich sein werden. Was in absehbarer Zeit unweigerlich geschehen wird, ist eine Schrumpfung der Weltwirtschaft. Die aktuelle Weltwirtschaftskrise ist ein Vorzeichen davon (siehe Sarkar 2010 u. 2012). Eine ökologische steady-state Wirtschaft ist jedoch prinzipiell möglich – auf einem sehr viel niedrigeren Niveau als heute und auf der Basis genuin erneuerbarer Ressourcen, von denen Biomasse die wichtigste ist, u. a. als Energiequelle.

    Aber ist der Übergang zu einer solchen Ökonomie im Rahmen des Kapitalismus möglich? Daly und die meisten Ökodenker und -aktivisten meinen, das sei möglich. Ich bezweifle das. Vieles spricht dagegen.

    (1) Zwar hat der Kapitalismus bisher viele Krisen jeder Art überstanden. Das war aber möglich, weil die Kapitalisten bei jeder Krise realistischerweise hoffen konnten, ja sie waren sicher, dass die Krise enden und die Normalität zurückkehren würde. Heute jedoch ist die Aussicht eine total andere: eine lange Periode von Wirtschaftsschrumpfung mit der Gewissheit einer stagnierenden Ökonomie auf einem sehr niedrigen Niveau am Ende.

    Kapitalisten brauchen Hoffnung und eine gefühlte relative Sicherheit, um investieren zu wollen. Wenn die objektive Lage so ist, wie oben beschrieben, besonders wenn der Staat aus ökologischer Einsicht bewusst eine generelle Schrumpfungspolitik verfolgt, dann gibt es wenig Hoffnung auf Profit. Wenn die Schrumpfung chaotisch vor sich geht, mit vielen Firmenpleiten, dann gibt es keine Sicherheit.

    (2) Dem Kapitalismus wohnt ein Wachstumszwang inne. In einem Milieu von Konkurrenz gilt die Parole: wachse oder weiche (expand or perish). Da kein Unternehmer weichen will, da jeder expandieren will und muss, wenn er weiter existieren will, entsteht ein genereller Wachstumszwang, auch für die Wirtschaft als Ganzes. Denn nur in einer insgesamt wachsenden Wirtschaft können alle einzelnen Firmen hoffen, Profit machen und existieren zu können. Es gibt aber auch den Wachstumswillen (-drang).

    (3) Ein großes Problem in diesem Zusammenhang ist der kurze Zeithorizont der Unternehmen im Kapitalismus. Nachhaltigkeit bedeutet Rücksichtnahme auf die Interessen der künftigen Generationen. Aber, wie ein Spitzenmanager eines Unternehmens sagte, "Ein Industrieunternehmen kann nicht für die nächste Generation arbeiten. … Wir müssen jetzt für Märkte produzieren und Geld verdienen" (Der Spiegel, 9.6.1986: 100f.). Das ist auch logisch. Denn der Zeithorizont "kann für den Markt … nicht weiterreichen als die Abschreibungszeit von Kapitalgütern, da sich das Rentabilitätskalkül als Bedingung formaler Rentabilität genau darauf beschränkt (Altvater 1986: 100). Selbst bei großen Konzernen, die an langfristigen Prognosen interessiert sind, sind diese für Investitionsentscheidungen nur dann relevant, wenn sie mit den jeweils gegenwärtigen Bedingungen der Konkurrenz konform sind (ebd.: 101).

    (4) Nachhaltigkeit bedeutet Rücksichtnahme auf die Interessen der künftigen Generationen, überhaupt, Rücksichtnahme auf die Interessen von anderen und anderen Spezies der Natur. Das setzt eine moralische Haltung voraus, die im Kapitalismus nicht vorgesehen ist. Seit Adam Smith sagt die Logik dieses Systems, jeder soll sich um sein eigenes Interesse kümmern. Das ist immer noch so. Darum können sich Kapitalisten nicht um die sozialen Kosten ihres Tuns kümmern. Sie müssen ihre eigenen Kosten reduzieren, und unvermeidliche Kosten möglichst externalisieren. Die unsichtbare Hand wird, sagte Smith, für das Wohl der Gesellschaft sorgen. Adam Smith wusste nichts über die Grenzen des Wachstums. Aber wir wissen, dass heute das Wohl der Gesellschaft zum großen Teil die Aufgabe des Staates ist, und in Zukunft muss das noch mehr so sein.

    (5) Wenn die Wirtschaf gewollt oder ungewollt schrumpft, dann wird das Realeinkommen der Bürger schrumpfen. Mit der Schließung von vielen Betrieben werden zunächst auch viele Arbeitsplätze verloren gehen. Ohne eine egalitäre Verteilung der damit einhergehenden Verzichte und der gesellschaftlich notwendigen Arbeit wird Chaos und soziale Unruhen ausbrechen. Schon in der Gegenwart haben wir sehr oft Brotrevolten usw. erlebt. Egalitäre Verteilung ist aber mit dem Kapitalismus unvereinbar.

    Das ist Arbeit für den Staat. Zudem kann nur der Staat entscheiden, welche Betriebe geschlossen werden sollen.

    (6) In einer nachhaltigen Ökonomie, auch während des Übergangs dahin, darf es keine Verschwendung von knapper werdenden Ressourcen geben. Aber im Kapitalismus kann man das nicht vermeiden. Eine einzelne Firma kann das, nicht aber die Wirtschaft als Ganzes. Jede Überproduktion, jede Produktion von schwer verkäuflichen Gütern, jede Vernichtung von noch brauchbaren Gütern, halbleer fahrende Züge usw. usw. bedeuten Ressourcenverschwendung. Die gesamte Werbeindustrie ist eine einzige Verschwendung. Das alles wird im Kapitalismus in Kauf genommen, weil ein gesamtwirtschaftlicher Plan ausgeschlossen ist.

    Am schlimmsten ist die Verschwendung der Arbeitskraft von arbeitslosen, aber arbeitswilligen Menschen. Doch eine Reservearmee von Arbeitslosen ist für das Kapital sehr nützlich. Man könnte fast sagen, es braucht sie. Auch Streiks sind eine Verschwendung von Arbeitskraft. Doch die Gewerkschaften brauchen dieses Instrument gegen die Macht des Kapitals. Die Massenarbeitslosigkeit, die wir heute in Südeuropa erleben, zersetzt die Gesellschaft. Sie macht eine Gesellschaft auch in sozialer Hinsicht unnachhaltig. All das erfordert einen geordneten Rückzug, eine bewusste geplante Schrumpfung, keine chaotische.

    (7) Bei weltweiter Wirtschaftsschrumpfung wird auch der Welthandel, gewollt oder ungewollt, schrumpfen. Um Chaos und Zusammenbrüche zu vermeiden, müsste auch in diesem Bereich freier Markt abgeschafft werden und eine internationale Kooperation angestrebt werden. 

Aus all diesen Gründen denke ich, die gute Gesellschaft der Zukunft, eine mit einer nachhaltigen Wirtschaft, muss eine sozialistische sein, aber diesmal eine ökosozialistische.

 

Literatur

Alt, Franz (1993) 'Heilung für den blauen Planeten', in Wegweiser, 4/1993:

Altvater, Elmar (1986) 'Alte Hüte mit grüner Feder', in Kallscheuer(Hrsg.) 1986.

Commoner, Barry (1977) Energieeinsatz und Wirtscaftskrise, Reinbek.

Daly, Herman E. (1977) Steady State Economics, San Francisco.

Fücks, Ralf (2013) Intelligent Wachsen, München.

Georgescu-Roegen, Nicholas (1978) "Technology Assessment: The Case of the Direct Use of Solar
    Energy', in Atlantic Economic Journal, Dezember.

Gorz, André (1980) Ökologie und Politik, Reinbek.

Heinberg, Richard (2003)  The Party is Over, Forest Row.

Holz, Hans Heinz &  Mayer, Leo (2012) Krise, Hegemonie und Transformation bei Antonio Gramsci,
    München.

Kallscheuer, Otto (Hrsg.) (1986) Die Grünen – letzte Wahl?, Berlin.

Luks, Fred (1997) 'Der Himmel ist nicht die Grenze', in Frankfurter Rundschau, 21 January.

Sarkar, Saral (2001) Die nachhaltige Gesellschaft, Zürich.

Ders. & Bruno Kern (2008) Ökosozialismus oder Barbarei, Köln, Mainz.

Ders. (2010) Die Krisen des Kapitalismus, Neu-Ulm.

Ders. (2012) Die aktuelle Weltwirtschaftskrise verstehen, Mainz.

Scheer, Hermann (1999) Solare Weltwirtschaft, München.

Schmidt-Bleek, Friedrich (1993) Wieviel Umwelt braucht der Mensch?, Berlin etc.

Steinfeld, Thomas (2008) 'Die Krise als Normalität', in Süddeutsche Zeitung, Munchen, 18 November.

Weizsäcker, Ernst Ulrich von et al.(1995) Faktor Vier, München.

Wiesenthal, Helmut (2013) ''Der Solarstrom – Lackmustest grüner Energiepolitik', in Böll Thema – Es
    grünt, Berlin, Nr. 1.

Sozialismus – das terminologische Problem

 Vor etwa einem Monat bekam ich einen Artikel von Elias Davidsson zweimal zugeschickt. Der Titel: Betrachtung zu einer post-kapitalistischen (menschlichen) Gesellschaft. Die Freunde, die ihn mir zuschickten, schätzen Davidsson offensichtlich sehr hoch. Einer schrieb mir: "Davidsson habe ich in mehreren Analysen über Terrorismus schätzen gelernt. Nun finde ich diese Gedanken von ihm zu einer postkapitalistischen Gesellschaft deswegen so gut, weil sie eine Mehrheit der Bürger berücksichtigt, die sich von Begriffen wie Sozialismus und Kommunismus reflektorisch abgestoßen fühlt." Dann fragte er mich sinngemäß, was ich von Davidssons Gedanken halte.

    Hier geht es mir nicht darum, den ganzen Artikel von Davidsson zu rezensieren, sondern nur um die Frage, ob der Gebrauch der Begriffe Sozialismus und Kommunismus als Bezeichnung unserer idealen Gesellschaft in strategischer Hinsicht sinnvoll ist. Davidsson selbst schreibt, er möchte "traditionelle Begriffe der Linken, insbesondere Sozialismus und Kommunismus, aussparen". Ein Grund dafür beruhe "auf einer schlicht pragmatischen Erwägung: Diese Begriffe … wirken auf beträchtliche Teile der heutigen Bevölkerung abstoßend." Sie seien "politisch negativ besetzt".

    Ähnliches habe ich auch von zwei amerikanischen Freunden gehört. Einer von ihnen sagte: "Saral, you are draging the anchor" (freie Übersetzung: du bremst dich selbst wenn du den Sozialismus als dein Ziel nennst).

    Ich weiß nicht, wie intensiv Davidsson sich mit den neueren Entwicklungen in der Welt beschäftigt. Ich vermute, er tut es gar nicht. Schon die Annahme, der Begriff Sozialismus wirke "auf beträchtliche Teile der heutigen Bevölkerung abstoßend", ist falsch. Schon 2004 stellte in Deutschland das Allensbacher Institut für Demoskopie fest, dass rund 60 Prozent der Deutschen den Sozialismus für eine gute Idee hielten, deren Implementierung leider schlecht verlaufen war. Dabei stand Westdeutschland jahrzehntelang an der vordersten Front des Antikommunismus. Das Allensbacher Institut fragt seit vielen Jahren die deutsche Bevölkerung jährlich, was sie vom Sozialismus halte. Ich weiß nicht, wie der Wert für 2013 ist. Ich vermute, ein größerer Prozentsatz der Deutschen würde heute die gleiche Antwort ankreuzen. Oder sie würden vielleicht antworten: Sozialismus? Eine schöne Utopie, hat aber keine Chance. Seit dem Ausbruch der großen Krise im Jahre 2008 dürfte der Prozentsatz noch höher geworden sein.

    Aber politisch interessierte Menschen kümmern sich hoffentlich nicht nur um Deutschland, sondern um die ganze Welt. Wir müssten die Allensbacher Frage auch in den Krisenländern wie Griechenland, Spanien, Portugal usw. stellen. In Griechenland ist die radikallinke Partei SYRIZA sehr stark geworden. Mehr kann ich momentan nicht sagen. Aber in Latein-Amerika – besonders in Venezuela, Bolivien und Ecuador – ist der Begriff Sozialismus (des 21. Jahrhunderts) sehr viel populärer, sogar mehrheitsfähig. Ich hörte neulich im Fernsehen, viele Leute in Portugal meinen, das Land brauche wieder eine sozialistische Revolution, eine wie im Jahre 1974.

    Sicher findet ein Teil der Weltbevölkerung (besonders in den USA, aber auch in Kanada, Japan Deutschland usw.) – allgemein gesprochen, die Reichen und die Superreichen – den Begriff Sozialismus abstoßend. Aber wir dürfen deswegen einen guten und sinnvollen Begriff nicht ganz fallen lassen.

    Wir sollen den Begriff nicht bloß aus Gründen der Traditionstreue oder zum Trotz oder aus Sturheit weiterbenutzen. Nein, wir sollen den Begriff Sozialismus benutzen, weil er sinnvoll ist, weil er am besten ausdrückt, was wir erreichen wollen. Davidsson schreibt, der zweite Grund dafür, dass er die Bezeichnung einer post-kapitalistischen Gesellschaft als sozialistisch oder kommunistisch ablehnt, sei, dass "die Begriffe … in erster Linie auf Gerechtigkeit hinweisen". Gerechtigkeit sei "zwar eine der Voraussetzungen für eine post-kapitalistische Gesellschaft, aber nicht die einzige."

    Hier wird klar, dass Davidsson, das Wesen des Sozialismus und Kommunismus nicht verstanden hat. Man kann es nicht auf Gerechtigkeit reduzieren. Wenn der Sozialismus in erster Linie Gerechtigkeit wäre – ein sehr vager Begriff – dann könnte man bei einem Mindestlohn von, sagen wir, 12 Euro netto pro Stunde und einer Mindestrente von 1500 Euro netto meinen, in einer sozialistischen Gesellschaft zu leben.

    Nein, beim Sozialismus ist viel wichtiger, dass (1) die assoziierten Mitglieder der Gesellschaft Eigentümer aller Produktionsmittel sind und dass (2) Produktion und Verteilung von Gütern und Dienstleistungen nach einem von den Gesellschaftsmitgliedern bestimmten Plan organisiert werden und nicht unsichtbaren Kräften der Märkte und dem Profitmotiv der Wirtschaftsakteure überlassen bleiben. Ob Löhne, Rechte und Pflichten absolut gleich sein müssen, oder ob sie ein bisschen unterschiedlich und flexibel sein dürfen, dass können die assoziierten Gesellschaftsmitglieder selbst entscheiden.

    Die regierenden und regieren wollenden "sozialistischen", sozialdemokratischen und stalinistischen Parteien der Welt haben zwar den Begriff Sozialismus massiv missbraucht und bis zur Unkenntlichkeit verändert, was einmal einen britischen Theoretiker veranlasste zu sagen: "Der Sozialismus ist ein Hut, der seine Form verloren hat, weil ihn zu viele Leute getragen haben." Aber es gibt immer noch viele Sozialisten und kleinere sozialistischen Parteien und Gruppen, die an der oben aufgezeigten ursprünglichen Bedeutung des Terminus festhalten, sodass es in strategischer Hinsicht immer noch ratsamer ist, den Terminus Sozialismus zu benutzen, wenn man klar machen will, dass man den Kapitalismus überwinden will und ihn durch ein Gesellschaftssystem ersetzen will, dessen Wesen die zwei oben genannten Elemente ausmachen. Verglichen zum Terminus Sozialismus ist der von Davidsson vorgeschlagene Terminus menschliche Gesellschaft zu vage.

    Können wir also bei unserer politischen Arbeit den Begriff Sozialismus problemlos benutzen? Nein. Der ist falsch für unsere Aufgabe in der heutigen Welt. Wie Davidsson zu Recht kritisiert, fehlt in diesem Begriff die inhaltliche Aussage, dass das Wirtschaften der Zukunft unbedingt nachhaltig sein muss Ich und viele andere Sozialisten haben verstanden, dass der Begriff Sozialismus unzeitgemäß ist. Unverändert, vertritt er auch einen naturzerstörerischen Wachstumswahn. Darum benutze ich seit den 1980er Jahren den Begriff Ökosozialismus. Viele andere Sozialisten tun das spätestens seit Anfang dieses Jahrhunderts. In diesem Begriff deutet der zweite Teil darauf hin, dass wir Antikapitalisten sind, dass wir eine egalitäre Gesellschaft anstreben. Der erste Teil besagt, dass wir auch gegen den Wachstumswahn sind – gegen den kapitalistischen sowie den sozialistischen Wachstumswahn.

Grünes Wachstum – die Illusion lebt noch

Dem Greenhouse Infopool bin ich sehr dankbar dafür, dass es mir hilft, mich über die aktuellen politischen Debatten und Kontroversen auf dem Laufenden zu halten. So kann ich mir den Kauf und die zeitaufwändige Lektüre von ganzen Büchern ersparen, in denen nichts Neues steht außer vielleicht aktuelle Daten zu alten Erkenntnissen und Positionen.

    Neulich erhielt ich vom Greenhouse zwei Artikel. Der eine ist ein Gespräch mit Ralf Fücks, Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung, der neulich ein Buch mit dem Titel „Intelligent wachsen“ veröffentlicht hat (taz, 20.04.13). Der andere eine Rezension des Buches "Selbst Denken" von Prof. Harald Welzer, Sozialpsychologe und Gründer der Stiftung "Futur Zwei" (Die Zeit, 24.03.13). Nacheinander gelesen, wirken sie wie eine Debatte.

    Das ist eigentlich eine sehr alte Debatte. Junge Aktivisten, die davon nichts mitbekommen haben, weil sie in den 70er und 80er Jahren entweder noch nicht geboren oder zu jung waren, sollten die Lektüre der alten grundlegenden Texte nachholen. Dann würden sie viel besser verstehen, was eigentlich die Crux der Kontroverse ist. Polemische Bücher von Berufspolitikern wie Fücks oder moralische Appelle von guten Leuten helfen dabei wenig.

    Die Kernfragen der Kontroverse, deren Klärung das Ziel der Erkenntnissuchenden sein sollten, seien hier formuliert:

(1) Ist grünes/nachhaltiges Wirtschaftswachstum überhaupt möglich? Wenn so ein Wachstum in der Gegenwart in einigen Ländern wie Deutschland möglich ist, ist das auch kontinuierlich und in allen Ländern der Welt möglich?

(2) Sind die sog. erneuerbaren Energien wirklich erneuerbar? Wenn ja, können sie künftig den ganzen Energiebedarf der wachsenden Weltbevölkerung decken.

(3) Ist Entkopplung von Wohlstand und Ressourcenverbrauch (Effizienzrevolution) möglich? Wenn ja, ist sie unbegrenzt möglich?

(4) Ist hundertprozentiges Recycling (Wiederverwertung) möglich? Wenn ja, ist es zu vernünftigen Kosten möglich?

(5) Ist es möglich, dass bis 2050 9 Milliarden Menschen einen grünen Wohlstand genießen?

(6) Wird mit der Durchsetzung des sog. grünen Wachstums der Widerspruch zwischen Ökologie und Ökonomie endgültig aufgehoben sein?

(7) Ist weltweiter Wohlstand überhaupt möglich? Und das ohne Wirtschaftswachstum? Wenn ja, muss man unter "Wohlstand" etwas anderes verstehen, als das, was wir heute darunter verstehen?

(8) Was ist zu verstehen unter "Abkehr vom Wachstum" oder "Postwachstumsökonomie"? Soll eine solche Ökonomie nur aufhören, weiter zu wachsen, und auf dem heutigen Niveau stehen bleiben? Oder muss sie zu einem niedrigen Niveau schrumpfen, um wirklich nachhaltig zu sein?

(9) Ist das Ziel der angestrebten Transformation – sei es eine Postwachstumsökonomie oder grünes Wachstum – im Rahmen einer kapitalistischen Wirtschaftsordnung erreichbar?

    Ich habe schon in den 80er Jahren, als ich noch ein Mitglied der Grünen war, diese Fragen ernst genommen und die mir damals verfügbare Literatur darüber gelesen. Ich musste dann auf alle diese Fragen, außer Nr. 8, mit Nein antworten, und die Nr. 8 mit "Schrumpfen". Meine Erörterungen über diese Fragen stehen in meinem Buch Die nachhaltige Gesellschaft, wo auch eine Literaturliste zu finden ist.

    Für politische Berufsoptimisten sind das alles längst keine Fragen mehr. Parteigrüne haben sehr früh erkannt, dass sie mit Parolen wie grünem Wachstum bei Wahlkämpfen unschlagbar sind (1987 lautete die Parole "Umbau der Industriegesellschaft). Sie haben in der letzten Zeit auch große Wahlsiege erzielt. Indes sind neulich etliche große, ehemals höchst erfolgreiche Photovoltaik-Firmen in Deutschland und den USA pleite gegangen.

    Ehrliche Optimisten, jene, die keine parteipolitische Ambitionen hegen, müssten über den Grund dieser Pleiten tief nachdenken. Denn die Energiefrage ist die Quintessenz der Kontroverse. Grünes Wachstum, wie Fücks in dem Gespräch sinngemäß sagte, ist nur dann grünes Wachstum, wenn es auf erneuerbaren Energien [und Materialien] basiert. Damit steht oder fällt die Vision einer grünen Industriegesellschaft, eines grünen Kapitalismus.

    Die "erneuerbaren" Energien sind machbar, aber sind sie auch lebensfähig? Diese Frage erörterte Nicholas Georgescu-Roegen schon 1978. Seine Antwort lautete Nein. Seine Argumentation können Interessierte in seinem unten angegebenen Aufsatz nachlesen (oder in meinem oben genannten Buch). In den seitdem vergangenen 35 Jahren konnten uns die einschlägigen Industrien nicht überzeugen, dass sie lebensfähig sind. Denn sie brauchen immer noch die konventionellen Energien, wie ein Parasit den Wirt braucht: Die Photovoltaik-Module, die Windräder usw. werden ja immer noch in Fabriken hergestellt, die mit konventionellen Energien arbeiten. Und sie brauchen immer noch Subventionen, die in der Gesamtwirtschaft erarbeitet werden, die größtenteils mit fossiler und atomarer Energie arbeitet. Es ist auch nicht sicher, dass die "erneuerbare"-Energie-Technologien mehr (oder genügend mehr) Energie produzieren als, was sie verbrauchen (die große Ausnahme ist Wasserkraft).

    Die Pleiten der großen deutschen Solarmodul-Hersteller haben die Sprecher der Industrie damit erklärt, dass die chinesischen Hersteller dank mancherlei Subventionen vom Staat ihre Produkte zu Dumpingpreisen verkaufen können. Das mag stimmen. Aber dann entsteht die Frage: Wieso brauchen auch die chinesischen Hersteller staatliche Subventionen, obwohl die Löhne in China sehr viel niedriger sind als in Deutschland und obwohl da kaum Sozialversicherungsabgaben gezahlt werden müssen? Das ist doch noch ein Beweis dafür, dass die Photovoltaiktechnologie nicht lebensfähig ist.

    Der Kapitalismus mag die gegenwärtige Krise überwinden können. Es mag in Europa wieder etwas Wirtschaftswachstum geben. Aber das wird weder grüner Kapitalismus noch grünes Wachstum sein. Das haben die Europa-Parlamentarier begriffen. Darum haben sie die Verschärfung des Handels mit Emissionszertifikaten verworfen.

----------OOO-----------

Georgescu-Roegen, Nicholas (1978) "Technology Assessment: The Case of the Direct Use of Solar Energy", in Atlantic Economic Journal, December.

Zwei Diskurse, die aneinander vorbeilaufen

Wenn ein interessierter Mensch die Medienberichte und Kommentare zum zehnten Jahrestag des Beginns der Agenda-2010 liest/hört, könnte er denken, die Deutschen lebten in einem anderen Kontinent als die übrigen Europäer. Während der größere Teil des Kontinents in Trübsinn versunken ist, jubeln die Deutschen schon seit einiger Zeit über ihre geringe offizielle Arbeitslosenquote und mäßige Wachstumsrate. In der Tat, im Vergleich zur Lage in Südeuropa, sogar im Vergleich zu der in Frankreich und Großbritannien, funktioniert die deutsche Wirtschaft glänzend. Auch sieht man hier keine soziale Unruhe, keine Steinewerfer, keine großen Demos gegen die Regierungspolitik. Es gibt zwar Kritik wegen der zunehmenden Kluft zwischen Arm und Reich, aber das gehört seit langem zum Politikalltag. Das alles wird zur Zeit von vielen – regierenden Politikern sowie Fachökonomen und -journalisten – als den Erfolg der Agenda-2010-Reformen verkauft. Und es gibt auch Kritik an dieser Interpretation der Lage. Aber das ist nicht, was mir in die Augen sticht..

Es gibt im Lande gleichzeitig einen anderen Diskurs, den die Teilnehmer am oben genannten Diskurs über die reine wirtschaftliche Lage in Deutschland, anscheinend gar nicht kennen. Ich meine den Diskurs über die sog. Postwachstumsökonomie. Seit einigen Jahren, insbesondere seit dem Ausbruch der jüngsten Finanz- und Staatsschuldenkrise, gibt es Stimmen, die von einer multiplen Krise der Menschheit reden. Gemeint sind – zusätzlich zu den Finanz- und Staatsschuldenkrise, der hohen Arbeitslosigkeit und sinkendem Lebensstandard bzw. steigender Armut – die Klimakrise, die globale Ressourcenkrise (Stichwort Peak-oil), die allgemeine globale Umweltzerstörung und auch die zunehmende Weltbevölkerungszahl. Die aktuelle Wirtschaftskonjunktur in Deutschland spielt dabei keine Rolle. Viele junge Leute, die 1972 noch gar nicht geboren oder noch zu jung waren, haben die Existenz der Grenzen des Wachstums entdeckt. Es sind solche Leute, die den Diskurs über die Postwachstumsökonomie angestoßen haben. Aber etablierte Fachökonomen – genannt seien hier als Beispiel zwei renommierte deutsche, Peter Bofinger und Hans-Werner Sinn – scheinen nicht von den Grenzen des Wachstums gehört zu haben. Sie haben sicher davon gehört. Diese Tatsache spielt aber gar keine Rolle in ihren Diskussionsbeiträgen..

Beide haben schon vor acht bis neun Jahren ihre bekanntesten und wichtigsten Beiträge zu ihrem Diskurs veröffentlicht: Sinn in seinem Buch "Ist Deutschland noch zu retten? (2004), Bofinger in seinem Buch "Wir sind besser, als wir glauben“ (2005). Was stark auffällt, negativ auffällt, ist ihre Kirchturmpolitik, ihre ausschließliche Beschäftigung mit der Lage und Zukunft der deutschen Wirtschaft. Die Teilnehmer an dem Postwachstumsdiskurs hingegen denken über die gesamte Lage nach, in der sich die Menschheit befindet..

Bofinger hat neulich einen Diskussionsbeitrag zur Rolle der Agenda-2010-Reformen veröffentlicht.(1) Er schreibt darin: "Da unsere Wirtschaft schon vor der Agenda nicht fundamental krank gewesen war, gab es auch nichts Fundamentales zu therapieren." Er bescheinigt der deutschen Unternehmenslandschaft, dass sie "von Nachhaltigkeit gekennzeichnet" sei, und er schreibt von einer "langfristig ausgerichteten Unternehmenspolitik" in Deutschland. [Er meint dabei gar nicht langfristige ökologische Nachhaltigkeit!] Er widerspricht dem Jubelchor der Freunde der Agenda-2010, die meinen Deutschland sollte jetzt das Vorbild für alle europäischen Länder sein, die "unter Problemen der Wettbewerbsfähigkeit leiden." Er empfiehlt der Politik: "Vielmehr müssen die politischen Weichen so gestellt werden, dass der Wohlstand wieder in stärkerem Maße bei den Arbeitnehmern ankommt. Nur so ist erneut ein Wachstum möglich, das ohne private und staatliche Verschuldungsexzesse auskommt."..

Im Postwachstumsdiskurs herrscht ein ganz anderer Ton. Nehmen wir als Beispiel Prof. Nico Paech, auch Wirtschaftswissenschaftler. In einem Gespräch mit dem Oldenburger Lokalteil(2) weist er darauf hin, "dass das Zwei-Grad-Klimaschutzziel in Verbindung mit globaler Gerechtigkeit nun mal bedeutet, dass jeder Mensch auf diesem Planeten pro Jahr nur noch 2,7 Tonnen CO2 verursachen darf. Da ist eine jährliche Flugreise nach New York nicht drin." Man müsse sich entscheiden: "Will man Klimaschutz oder will man ihn nicht?" Er sagt, das euro-amerikanische Wohlstandsmodel "in den Untergang führt." Er sieht voraus, dass "dieses Kartenhaus, das wir 'Wohlstand' nennen, zusammenbricht." Die Energiewende in Deutschland hält er für "eine der größten ökologischen Katastrophen." "Wir sind", sagt Paech, "an allen Ausfahrten in Richtung Nachhaltigkeit mit Hochgeschwindigkeit vorbeigerast." Er plädiert für eine schrumpfende Ökonomie, für ein Boden- und Landschaftsmoratorium, es dürfe überhaupt keine Anlage mehr – egal ob Wind, Biogas oder Photovoltaik – gebaut werden. Er plädiert für die Stilllegung von 50 Prozent aller deutschen Autobahnen und 75 Prozent aller Flughäfen. Er betrachtet die gegenwärtige Weltlage als "die letzten Zuckungen eines Körpers, der nicht sterben will;".

Wir müssen uns daran erinnern, das Bofinger der Mann der Gewerkschaften im Rat der fünf Wirtschaftsweisen ist. Und Paech wurde von den Medien beschimpft – als "den größten Miesepeter der Nation", als "eine echte Rampensau". Eine Zeitung fragte: "Spinnt der?" Ich habe bisher nicht gehört, dass Bofinger und Paech zu einem Streitgespräch eingeladen wurden..

Bofinger denkt und operiert systemimmanent. Den Kapitalismus stellt er gar nicht in Frage. Aber auch von Paech (und den meisten seinesgleichen) habe ich nicht gehört, in welchem politischen und polit-ökonomischen Rahmen seine Vorstellungen einer nachhaltigen Ökonomie eine Chance hätten, akzeptiert zu werden. Warum diese Weigerung durchzudenken? Ich meine, das ist nur in einem Ökosozialismus möglich..

1. (http://www.taz.de/!112801/)..

2. (http://www.oldenburgerlokalteil.de/2013/03/12/letzte )