Montag, 8. August 2011

Nichts dazu gelernt - Die falsche Dichotomie der in ihrer obsoleten Ideologie gefangenen Altlinken

Man könnte meinen, die These, dass es Grenzen des Wachstums gibt, ist inzwischen akzeptabel geworden, obwohl es da immer noch einige Differenzierungen gibt, wie ich in einem vorigen Blog-Text über den Postwachstumskongress vom Attac gezeigt habe (27.05.2011). So einfach ist aber die Sache nicht. In einem in der Jungen Welt veröffentlichten Artikel (5.08.2011) kritisiert Lucas Zeise die Wachstumskritiker folgendermaßen: "Auf der ideologischen Schiene kann es da für die kapitalistische Seite nichts Besseres geben, als wenn der Ruf 'Verzichtet auf Wachstum und zu viele materielle Güter!' unter den Lohnabhängigen selber erschallt. Wer öffentlich verkündet, der Lebensstandard in unseren … Gesellschaften sei generell zu hoch und nicht auf Dauer zu halten, mag mit dieser Durchschnittsbetrachtung sogar recht haben, er lenkt aber vom eigentlichen Skandal ab, dass die Verteilung der materiellen Güter systematisch höchst ungleich ist, … ."
Namentlich kritisiert Zeise drei Wachstumskritiker: Prof. Niko Paech, der bekannte marxistische Autor Prof. Elmar Altvater und, interessanterweise, das bis 2010 amtierende Sekretariat der DKP. Nico Paech ist nach Zeise kein Linker. Aber von den anderen zwei kann man schwerlich sagen, dass sie die Verteilungsfrage nicht thematisiert haben. Es geht also um die Menge von Gütern und Dienstleistungen, die produziert und dann verteilt werden soll.
Im obigen Zitat konzediert Zeise, dass die Behauptung, der Lebensstandard in unseren Gesellschaften sei generell zu hoch und nicht auf Dauer zu halten, zutreffen mag. Dann aber schreibt er: "Wer unter den jetzigen Verhältnissen für niedrigeres Wachstum plädiert, tritt ein für hohe Erwerbslosigkeit, soziales Elend und Schwächung gewerkschaftlicher Gegenmacht." Und dann, zum krönenden Abschluss seiner Kritik kommt der Hammer: "Wer … den …Wachstumszwang des Kapitalismus beklagt und ihn bekämpfen will, findet sich – sicher ungewollt, aber auch unvermeidlich – ganz plötzlich auf der falschen Seite des Klassenkampfes wieder." Soweit, stark zusammengefasst, die Kritik von Zeise.
Für ein so schwerwiegendes Thema ist Zeises Artikel zu kurz. Vielleicht konnte er nur deswegen nicht auf die praktisch-politisch wichtige Frage eingehen, was denn die sozialistische Linke angesichts der unübersehbaren drohenden ökologischen Folgen des kontinuierlichen Wirtschaftswachstums tun sollte. Dabei ist die von Zeise umständlich behandelte Frage, ob es im Kapitalismus einen Wachstumszwang gibt oder nicht, relativ unwichtig. Mag sein, dass der Kapitalismus auch in einer stagnierenden Wirtschaft auf einem niedrigeren Niveau als dem heutigen weiterleben kann. Das ist auch die Meinung des amerikanischen Wachstumskritikers Herman Daly, der das sogar wünschenswert findet (vgl. sein Buch Steady State Economics, 1977). Die wichtigere Frage ist: sollen die linken Umweltschützer aufhören mit ihrer Kritik an und Bewegung gegen Wirtschaftswachstum, weil sie sich sonst, "unter den jetzigen Verhältnissen", de facto "auf der falschen Seite des Klassenkampfes" finden würden?
Zeises oberstes Ziel scheint Überwindung des Kapitalismus zu sein. Darum hat in seinem Denken der Klassenkampf die oberste Priorität. Darum ist er gegen die "Schwächung gewerkschaftlicher Gegenmacht". Da er aber auch einräumt, dass der durchschnittliche Lebensstandard in Ländern wie Deutschland auf Dauer wohl nicht zu halten ist, darf ich annehmen, dass er die Frage nach der Nachhaltigkeit der z. B. deutschen Wirtschaft und, generell, die Frage nach dem Schutz der Biosphäre verschieben will – bis zu einer Zeit, wo durch erfolgreichen Klassenkampf der Kapitalismus überwunden ist. Durch eine Wachstumstop-Bewegung, selbst wenn sie irgendwann erfolgreich wäre, kann ja seiner Meinung nach dieses Ziel nicht erreicht werden.
Aber seine Annahme, dass die Arbeiterklassen und ihre Gewerkschaften " in unseren … Gesellschaften" den Kapitalismus überwinden wollen, ist durch nichts begründet. Wer die Geschichte der (in Gewerkschaften oder sonst wie) organisierten Arbeiterbewegung in Europa kennt, weiß, dass sie schon vor langem das Ziel aufgegeben hat, den Kapitalismus zu überwinden. Und diese Arbeiterbewegung hat auch nie ein echtes Interesse, nicht einmal ein theoretisches Interesse, daran gezeigt, eine nachhaltige steady-state Wirtschaft auf einem niedrigeren Niveau als heute als langfristiges Ziel zu akzeptieren, damit das Gleichgewicht der Biosphäre unseres Planeten nicht kollabiert. Unter dem Druck der Ökologiebewegung und vor dem Hintergrund der Erfolge der grünen Parteien haben sie sich im besten Fall zur Befürwortung eines pseudogrünen Wachstums oder pseudogrünen New-Deals durchgerungen. Wie kann und warum soll also die Ökologiebewegung aus Liebe zu einer solchen Arbeiterbewegung und zur Stärkung solcher Gewerkschaften mit ihrer Wachstumskritik aufhören?
Mag sein, dass die meisten Ökos – inklusive der Grünen Parteien – eigentlich keine Linken sind und dass also Überwindung des Kapitalismus kein Ziel für sie ist. Dennoch, unbewusst, wirken auch sie, insbesondere die Wachstumskritiker, gegen den Kapitalismus. Das haben die Ideologen des Kapitalismus erkannt. Ein Beweis dafür ist das folgende Zitat aus einem 1990 in dem Spiegel veröffentlichten Artikel über den Klimaschutz: "Die Bush-Gehilfen argwöhnen, die weltweit geschlagenen Verfechter der Planwirtschaft streben nun über den Umweltschutz an, was ihnen im Kalten Krieg versagt blieb: den Sieg über den Kapitalismus. So hatte Darman [ein Mitarbeiter von Bush I] … Angst vor 'radikalen Grünen' geschürt, die ein 'globales Management' der Ressourcen erzwingen wollten." (Der Spiegel, 21.5.1990: 163)
Dennoch ist Wachstumskritik (oder eine Ökologiebewegung) allein keine sozialistische Politik. Wenn aber echte Sozialisten die echte Ökologielektion lernen, dann wird die Dichotomie zwischen den zwei Zielen – den Kapitalismus überwinden und die Biosphäre schützen – verschwinden. Dann werden Sozialisten mit großer Überzeugungskraft sagen können: solange der Kapitalismus mit seinem Wachstumsdrang (wenn auch nicht Wachstumszwang) herrscht, kann die Gefahr eines ökologischen und mithin sozialen Kollapses nicht abgewendet werden. Nur eine echte Synthese der beiden– der sozialistischen Bewegung und der Ökologiebewegung – kann es schaffen. Sagen wir also: Ökosozialismus oder Barbarei. Eine Denkrichtung mit diesem Verständnis der politischen Aufgabe existiert schon.

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