Zukunft der Demokratie

 

Die Weltwirtschaftskrise, die 2008 mit der Großen Rezession in den entwickelten Ländern begann, ist noch nicht überwunden. Da geschieht kaum etwas Neues. Neu ist, dass die Krise jetzt auch die sog. aufstrebenden Schwellenländer erreicht hat, die am Anfang der Krise als die Retter bzw. Hoffnungsträger galten. Die Wachstumsraten ihrer Wirtschaften sind in den letzten zwei Jahren stark gefallen. Neuerdings verlieren auch die Währungen einiger dieser Länder an Wert. Vor diesem Hintergrund zeichnet sich auch eine Krise der Demokratie ab, nicht in diesem oder jenem Land, sondern allgemein. Ich meine, es ist jetzt notwendig geworden, über die Zukunft der Demokratie nachzudenken.

    1992, nach dem Fall der Berliner Mauer und der Auflösung der Sowjetunion und des kommunistischen Blocks, verkündete Francis Fukuyama, der amerikanische politische Philosoph, das Ende der Geschichte. In seinem gleichnamigen Buch vertrat er die These, dass die weltweite Verbreitung der liberalen Demokratie, des Marktkapitalismus vom westlichen Typ und des westlichen Lebensstils deute darauf hin, dass die soziokulturelle Entwicklung der Menschheit ihren Endpunkt erreicht habe und dass die Kombination dieser drei Elemente die endgültige Form der Regierungsführung sei. Er untermauerte diese These mit der Behauptung, dass es mit dem Scheitern des Faschismus und des Kommunismus keine Alternative mehr zu dieser genannten Kombination gebe.

    Trotz einiger Kritik an diesem oder jenem Punkt seines Buches erschien Fukuyamas These damals vielen Leuten plausibel, obwohl einige den Begriff „Ende der Geschichte“ zu überzogen fanden.

    Ich war schon 1992 sicher, dass der Marktkapitalismus vom westlichen Typ nicht der Endpunkt der Entwicklung der Wirtschaftsordnung der Menschheit sein kann. Denn einerseits unterliegt dieser Marktkapitalismus einem Wachstumszwang, andererseits aber gibt es ja Grenzen des Wachstums. Es war mir auch klar, dass der westliche Lebensstil nicht der endgültige für die ganze Menschheit sein kann, weil es eben Grenzen des Wirtschaftswachstums gibt. Bei liberaler Demokratie war ich nicht sicher. Ich dachte, vielleicht könnten in der Zukunft der Ökosozialismus und eine neu konzipierte Demokratie zusammengehen.

    Bei diesem dritten Punkt bin ich inzwischen etwas skeptisch geworden. Anfangs sah es danach aus, als würde sich Fukuyamas These allmählich bewahrheiten. Nackte Diktaturen wurden nach und nach sowohl in Afrika als auch in Lateinamerika durch irgendeine Art Demokratie ersetzt. Auch langjährige, despotisch herrschende Präsidenten mussten sich durch mehr oder weniger fairen Wahlen bestätigen lassen. In Asien gab neulich die Militärdiktatur in Myanmar nach und leitete einen Demokratisierungsprozess ein. Auch die Grundrechte der Bürger wurden – zumindest theoretisch, d.h. auf Papier – mehr oder weniger anerkannt. Übrig blieben nur die Diktaturen der Könige und Emire in den Golfstaaten, die Alleinherrschaft der Kim-Familie in Nordkorea und das Machtmonopol der Kommunistischen Partei in China, Vietnam und Kuba. Aber mehrere neuerliche Geschehnisse in der Welt geben mir Grund, an der Zukunft der liberalen Demokratie zu zweifeln.

    Ich nehme Abraham Lincolns Definition der Demokratie als den Anfangspunkt meiner Überlegungen an. Er hatte gesagt, Demokratie sei Regieren des Volkes von dem Volk und für das Volk. Bisher ist diese Definition allein durch repräsentative Demokratie (Stellvertreterdemokratie) konkretisiert worden (mit der teilweisen Ausnahme der Schweiz) – mit der Existenz von mehreren, miteinander konkurrierenden politischen Parteien, die an periodischen Wahlen teilnehmen. Das Volk wird durch die Abgeordneten vertreten, deren Mehrheit die Regierung bestellt. Beim Präsidialsystem wird auch der regierende Präsident vom Volk gewählt. Im Prinzip akzeptiert die Minderheit die Entscheidungen der Mehrheit, solange diese nicht gegen die Verfassung und die Gesetze verstoßen. Oder sie nimmt sie wider Willen hin. Wenn der Widerwille zu stark ist, darf sie protestieren und demonstrieren. Letztlich aber muss sie sich dem Mehrheitswillen beugen.

    Aber inzwischen funktioniert die Demokratie vielerorts nicht glatt nach den hehren Prinzipien. Man denke an Ägypten, wo ein gewählter Präsident entmachtet und verhaftet wurde – von den Militärs, mit der Unterstützung von ein paar hunderttausend protestierenden Demonstranten. In Griechenland wollte der Premierminister Giorgos Papandreou mittels eines Referendums das Volk fragen, ob er die Bedingungen eines von den Chefs der Eurozone angebotenen Hilfspakets annehmen soll. Er wurde daraufhin nach Brüssel zitiert und von Merkel und Sarkozy gemaßregelt, woraufhin er die Referendumsidee fallen ließ. In der Ukraine versuchen die Oppositionsparteien die gewählte Regierung bzw. den gewählten Präsidenten zwingen, vorzeitig zurückzutreten. In Thailand will die Minderheit – die Reichen und die wohlhabenden Bürger von Bangkok und den Touristenzentren des Südens – die gewählte Regierung stürzen und sie durch eine vom König oder den Militärs nominierte Expertenregierung ersetzen. Sie versucht nicht einmal, anders als in der Ukraine, vorzeitige Neuwahlen zu erzwingen, denn sie ist sicher, sie würde auch bei den Neuwahlen verlieren. Es herrscht bei all diesen Unzufriedenen der Glaube, sie brauchen nur einhundert tausend Demonstranten auf dem zentralen Platz der Hauptstadt zu versammeln, dort zwei-drei Monate zu kampieren und zu demonstrieren und sich von den internationalen TV-Anstalten filmen zu lassen; dann wird die gewählte Regierung bzw. der gewählte Präsident zurücktreten. Oder sie marschieren einfach, Gewehre in Hand, in die Hauptstadt und stürzen den amtierenden Präsidenten, wie in der Zentralafrikanischen Republik. Oder, wie in der Türkei, hebt die Regierung das Demonstrationsrecht auf, verhaftet kritische Journalisten und kontrolliert Internet-Medien. Die unzufriedenen Regierungen des Auslands mischen sich kräftig ein, wie zum Beispiel in der Demokratischen Republik von Kongo und in der Ukraine. Allein in Tunesien hat die gewählte Regierung nachgegeben. Anderenorts herrscht Chaos, gelegentlich auch Mord und Totschlag, wie in Ägypten. In Kenia ist einer zum Präsidenten gewählt worden, der beim Internationalen Kriminalgericht wegen Organisierung von Massenmord angeklagt ist.

    Diese paar Beispiele genügen, um behaupten zu dürfen, dass Fukuyamas These, die soziokulturelle Entwicklung der Menschheit (mit anderen Worten, die „Geschichte“) ihr Endpunkt erreicht habe, sehr verfrüht war. Die liberale Demokratie erleidet zurzeit einen Rückschlag nach dem anderen. Wir müssen fragen: warum?

    Es sei hier betont, dass Fukuyama in seiner These den Endpunkt der Geschichte als eine aus drei Elementen bestehende Trinität dargestellt hatte. Damit hatte er auch den erhofften, weltweiten und endgültigen Sieg der liberalen Demokratie vom Erfolg des Marktkapitalismus abhängig gemacht. Dieser hat sich aber inzwischen als ein Götzenbild mit tönernen Füßen herausgestellt. Er hat nicht geliefert, was sich Anfang der 1990er Jahre die Völker versprochen hatten, die das kommunistische System in ihrem jeweiligen Land auflösten bzw. die Völker, die den Kommunismus als eine Alternativperspektive aufgaben, Mandelas Südafrika zum Beispiel. Bei vielen Völkern der Welt und bei großen Bevölkerungsteilen in jedem Land, selbst in den reichen USA, Deutschland usw., ist der Genuss des westlichen Lebensstils ausgeblieben. Das Volk wird zwar von dem Volk (d.h. von seinen Vertretern) regiert, aber es wird nicht für das Volk regiert. Schlimmer noch, innerhalb von wenigen Jahren nach der Auflösung des kommunistischen Systems bescherte der Marktkapitalismus der Menschheit zwei verheerende Wirtschaftskrisen – die Asienkrise von 1997-1998 und den Staatsbankrott von Argentinien im Jahre 2001. Bisher relativ wohlhabende Völker stürzten in bitteres Elend.

    Seit nun sechseinhalb Jahren leiden große Teile der Weltwirtschaft und damit große Teile der Weltbevölkerung an einer Wirtschaftskrise. Die Asienkrise von 1997-1998 endete schon nach zwei Jahren und Argentinien erholte sich etwa Mitte des ersten Jahrzehnts dieses Jahrhunderts. Aber die aktuelle Krise will einfach nicht enden. Das hat Gründe. Diese Krise kann auch nicht enden, weil sie weder eine konjunkturelle noch eine Strukturkrise ist, sondern eine Krise einer ganz anderen Art. Sie ist das Produkt von zunehmender Ressourcenknappheit, steigenden Kosten von allerlei Umweltzerstörungen und anhaltendem Bevölkerungswachstum, kurz, von Grenzen des Wachstums. Die meisten Konflikte und Unruhen der Gegenwart sind nur Ausdrücke und Symptome dieser fundamentalen Krise. Hinzu kommen steigende, geradezu kindische Wohlstandsforderungen aller Völker, die gar nicht erfüllt werden können, bei immer größer werdender Kluft zwischen Arm und Reich. Ich erinnere mich an ein Interview, das ein Chinese, der nach dem Scheitern der Demokratiebewegung des Jahres 1986 nach Europa geflüchtet war, einer westlichen Zeitung gab. Er sagte sehr resigniert, er denke, Demokratie sei nur in einem Land möglich, in dem das monatliche Pro-Kopf-Einkommen 4000 US-Dollar betrage.

    Wir – d.h. meine politischen Freunde und ich – sind davon überzeugt, dass nur eine ökosozialistische Gesellschaftsordnung die Lösung der genannten, sich ständig verschlimmernden fundamentalen Krise der ganzen Menschheit sein kann. Aber wird sie, kann sie auch mit liberaler Demokratie vereinbar sein? Im Prinzip, ja. Dennoch ist es schwierig, darauf eine sichere Antwort zu geben, denn die Zukunft ist im Prinzip immer ungewiss. Es wird bestimmt sehr viel davon abhängen, in welcher Art und Weise und unter welchen Umständen so eine Gesellschaftsordnung zustande kommt. Die Frage könnte also etwas beschränkt und konkretisiert werden: Gibt es genug Grund zu hoffen, dass wir bald und auf in repräsentativen Demokratien übliche Art und Weise eine ökosozialistische Gesellschaftsordnung werden installieren können?

    Ich fürchte, nein. Wir dürfen die Tatsache nicht ignorieren, dass dieses politische System in Praxis ein reiner Konkurrenzkampf um Macht ist. In Parteien organisierte ambitionierte Berufspolitiker haben notwendigerweise einen kleinen Horizont. Sie wollen alle 4 oder 5 Jahre wiedergewählt werden. Sie müssen also vor jeder Wahl einen klugen, mehrheitsfähigen Mix von Programmelementen anbieten, sie müssen den Wählern eine bessere Zukunft und mehr Wohlstand versprechen. Der Ökosozialismus kann aber keine in materieller-ökonomischer Hinsicht bessere Zukunft versprechen. Im Gegenteil, Ökosozialisten werden Klartext reden, sie werden offen sagen, dass eine Schrumpfung der Weltwirtschaft und Verzicht auf manche Konsumwünsche notwendig sind.

    Die wichtigste Voraussetzung für den Erfolg der ökosozialistischen Perspektive ist also die Einsicht der Mehrheit der Menschheit in die Notwendigkeit der unangenehmen Maßnahmen, die Ökosozialisten vorschlagen. Erst wenn dieser Punkt erreicht ist, mit anderen Worten, wenn die ökosozialistische Perspektive die kulturell-intellektuelle Hegemonie im Sinne von Gramsci errungen hat, – und das kann noch lange dauern – können sich, als ein Anfang, in einigen Ländern ökosozialistische Präsidentschaftskandidaten zur Wahl stellen. Sie werden wohl auch gewählt werden. Wir können nur hoffen, dass es dann nicht schon zu spät und der Kollaps unvermeidlich geworden ist. Wenn dieser Punkt, die kulturell-intellektuelle Hegemonie, erreicht ist, dann wird es wohl auch nicht so wichtig sein, wer regiert – etwa so, wie heute in Deutschland ziemlich egal ist, ob die CDU regiert oder die SPD. Denn die Kandidaten werden dann wohl nur leicht unterschiedliche Varianten eines ökosozialistischen Programms anbieten. Dann wird sicher auch die Verwirklichung von echter liberaler Demokratie, sogar mit Referenda über Detailfragen, möglich sein – ganz im Sinne der Lincoln‘schen Definition.

    Wenn die genannte Voraussetzung erfüllt ist, wird es nicht notwendig sein, eine ökosozialistische Diktatur zu errichten. Wenn nicht, dann werden auch die Mehrheit der Soldaten und Generäle den Lösungsvorschlag ökosozialistische Diktatur nicht unterstützen. Es bleibt uns also keine andere Möglichkeit als der lange Marsch durch das Bewusstsein der Mitmenschen, mit demokratischen Mitteln. Wenn wir dabei keinen Erfolg haben, dann sollten wir uns auf den Kollaps und die nachfolgende Barbarei und Militärdiktatur einstellen.

 

PS. Meine Konzeption des Ökosozialismus ist im Detail dargelegt in meinem Buch Die nachhaltige Gesellschaft: eine kritische Analyse der Systemalternativen und in der Broschüre (mit Bruno Kern) Ökosozialismus oder Barbarei.

    Es gibt auch zahlreiche Beiträge in

www.oekosozialismus. net

http://www.ak-oekopolitik.blogspot.com