Mittwoch, 8. Oktober 2014

Die aktuelle Weltwirtschaftskrise verstehen -- Ein ökosozialistischer Ansatz


Liebe Freunde,

Im Jahr 2010 schrieb und veröffentlichte ich das Papier

Understanding the Present-day World Economic Crisis – An Eco-Socialist Approach.

Im Jahr 2012 übersetzte es ein Freund freiwillig ins Deutsche und gab ihm den Titel

Die aktuelle Weltwirtschaftskrise Verstehen – ein ökosozialistischer Ansatz.

Das englische Original hatte ich schon auf der Webseite www.oekosozialismus.net unserer Initiative Ökosozialismus und später auch auf meinem englischen Blog www.eco-socialist.blogspot.com gepostet. Ich vergaß aber, die deutsche Übersetzung auf diesem deutschen Blog von mir zu posten. Das tue ich hiermit.

Da ich nicht weiß, wie viel Speicherplatz Google mir für diesen Blog gegeben hat, liefere ich hier nicht den ganzen langen Text, sondern nur den Link, der Sie zu dem Text in der oben genannten Webseite führen wird.

Sollten Sie potentiell interessierte nicht-deutsche Leser kennen, wäre ich Ihnen sehr dankbar, wenn Sie sie auf die Verfügbarkeit dieses Textes auf Englisch, Französisch und Spanisch aufmerksam machen könnten. Die letzteren Versionen sind auf meinem oben genannten englischen Blog zu finden.

Mit freundlichen Grüßen

Saral Sarkar

Hier ist der Link:

Sonntag, 5. Oktober 2014

Ökosozialismus oder Barbarei -- eine zeitgemäße Kapitalismuskritik


Liebe Freunde,

zusammen mit meinem Genossen Bruno Kern hatte ich 2004 und in den folgenden Jahren einen wichtigen Text auf Deutsch, Englisch, Französisch und Spanisch geschrieben/veröffentlicht. Das war bevor ich meine zwei Blogs von zwei Freunden gemacht bekam – der eine für deutsche Texte, der andere für englische und andere fremdsprachige Texte. Alle vier Versionen des Textes – Ökosozialismus oder Barbarei: eine zeitgemäße Kapitalismuskritik – wurden daher auf der deutschsprachigen Webseite von uns, d.h. der Initiativen Ökosozialismus, gepostet (www.oekosozialismus.net).

Hiermit poste ich nun die deutsche Version des Textes auf diesem Blog, wodurch ich mehr potenzielle Leser zu erreichen hoffe.

Aufgrund der Sprachbarriere besuchen anderssprachige Leser kaum unsere deutschsprachige Webseite. Darum poste ich die anderen drei Versionen (die englische, französische und spanische) auf meinem englischsprachigen Blog (www.eco-socialist.blogspot.de).

Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie potenzielle anderssprachige Interessierte auf die Verfügbarkeit der anderen Versionen dieses Textes auf dem genannten englischsprachigen Blog aufmerksam machen könnten.

Mit freundlichen Grüßen

Saral Sarkar

Link:

Montag, 29. September 2014

Haben die Schotten Richtig Entschieden?


In den drei Tagen zwischen dem 18.9. und dem 21.9. berichteten die Medien über zwei Großereignisse, die, zusammengenommen, einige neue Besorgnisse über die Lage der Welt erregen müssten.

Am 18.9. stimmten die Schotten über die Frage ab, ob ihr Land das Vereinigte Königreich (United Kingdom) verlassen und ein unabhängiger Staat werden sollte. Die Mehrheit der Wähler (55%) antwortete mit Nein. Die sog. Unionisten, also die Nein-Sager, jubelten zwar anfangs über den Ausgang des Referendums. Später aber meldeten viele von Ihnen Sorgen darüber. Denn es zeigte sich, dass eine sehr große Minderheit, 45 Prozent der Wähler, wollten, dass Schottland die Union verlässt. Das ist ein zu hoher Prozentsatz, als dass Business-As-Usual wiederkehren könnte.

In der Tat, kurz vor dem Referendum, nachdem eine Umfrage eine Mehrheit für die Ja-Sager vorausgesagt hatte, war die Regierung in London samt allen Führern der drei großen Parteien in Panik geraten. Es folgten dann große Reform- und Autonomieversprechungen zugunsten Schottlands. Denn der Austritt Schottlands aus der Union, so fürchteten auch die schottischen Unionisten, hätte unabsehbare negative wirtschaftliche sowie politische Folgen für alle Teile der Union.

Die Ja-Sager hatten keine solche Angst. Sie waren total zuversichtlich, dass ein unabhängiges Schottland wirtschaftlich nicht nur lebensfähig, sondern auch eine Erfolgsgeschichte sein würde. Darauf angesprochen, sagten sie, ein unabhängiges Schottland mit seinen nur 5,3 Millionen Einwohnern (in einer Gesamtbevölkerung von knapp 64 Millionen) wäre ein reiches Land. Der Hauptgrund dieser Zuversicht war das Nordseeöl. Etwa 90 Prozent der dem Vereinigten Königreich gehörenden Lagerstätten würden nämlich im Falle von Scheidung Schottland gehören.

Das andere Großereignis war ein weltweiter Aktionstag. Am 21.9. demonstrierten in über 150 Städten der Welt jeweils Tausende besorgte Menschen (in New York 300000), die damit die Staats- und Regierungschefs der Welt aufforderten, endlich für den Klimaschutz konkrete und effektive Maßnahmen zu treffen. Sogar UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon, der die letzteren zu einer Beratung über den Klimaschutz nach New York eingeladen hatte, marschierte mit.

Wenig überzeugende Argumente

Was ich an den Unabhängigkeitsbemühungen der Schotten befremdend fand, war ihre Argumentation. Sie sagten nicht, dass sie von der englischen Mehrheit unterdrückt oder irgendwie benachteiligt würden. Die Gesetze des Landes galten ja gleichermaßen für alle seine Teilvölker – Engländer, Schotten, Waliser und Nordiren. Die Schotten genießen sogar schon seit mehreren Jahren eine gewisse Autonomie, haben sogar eine eigene Regierung. Sie sagten zwar, dass sie Schotten sind und keine Briten. Aber wie stark und wie verbreitet ist dieses Identitätsgefühl? Alle Schotten sprechen und schreiben Englisch als ihre Hauptsprache, Schottisch-Gälisch spricht nur noch 1 Prozent. Sie sind alle weiße (außer den Immigranten aus Südasien und Afrika), und sie sind alle Christen. Ein Mensch hat doch in der Regel mehrere Identitäten!

Man kann natürlich sagen, unabhängig sein wollen ist sowohl für Individuen als auch für ein Volk sehr menschlich. Ein enttäuschter Ja-Sager sagte nach dem Referendum, er könne es nicht verstehen, dass ein Volk seine Unabhängigkeit nicht will. Aber weder ein Individuum noch ein Volk kann in der Realität nur seinem Gefühl folgen. Alle müssen auch Vor- und Nachteile von möglichen Entscheidungen überlegen. Die Mehrheit der Schotten auf beiden Seiten haben das getan. Während der Kampagne haben die Unabhängigkeitsbefürworter immer wieder betont, Loslösung vom Vereinigten Königreich würde den Schotten keine wirtschaftlichen Nachteile bringen. Als die Nein-Sager das Argument ins Feld führten, dass das Ölreichtum nicht mehr lange halten würde, behaupteten die Ja-Sager einfach, es gebe in den Lagerstätten immer noch sehr viel Öl. Außerdem wollten sie aus praktischen Gründen nach der Unabhängigkeit sowohl das Pfund Sterling als ihre Währung benutzen als auch die britische Königin weiterhin als ihr Staatsoberhaupt fungieren lassen.

Den Reichtum nicht teilen wollen

Hinter einer Handlung kann es mehrere Motive geben. Einfach unabhängig sein wollen ist für die Schotten zweifellos ein starkes Motiv gewesen. Die von den englischen Torys dominierte Zentralregierung des Vereinigten Königreichs und ihre Politik, insbesondere ihre reichenfreundliche und armenfeindliche Wirtschaftspolitik, waren sowieso sehr unbeliebt gewesen in Schottland, wo die Labor-Partei sehr stark vertreten ist. So dachten viele Schotten, sie könnten für ihr Land eine bessere Politik verfolgen, wenn sie sich vom Vereinigten Königreich loslösten. Außerdem kann man die Geschichte nie ganz vergessen. Schottlands Vereinigung mit England vor 307 Jahren war keine freiwillige. Sie wurde durch eine militärische Niederlage erzwungen. Dennoch vermute ich, hier hat ein anderes Motiv die Hauptrolle gespielt. Wie oben erwähnt, denken die Unabhängigkeitsbefürworter, es gebe in den Öllagerstätten in ihrem Teil der Nordsee immer noch sehr viel Öl. Dieses Öl, das Einkommen davon, wollten sie nicht wie bisher mit den übrigen Briten teilen.

Den Reichtum nicht mehr mit den ärmeren Teilvölkern in demselben Staat teilen zu wollen, ist ein Motiv, das auch bei anderen (obwohl nicht bei allen) separatistischen Bewegungen die Hauptrolle spielt. Das funktioniert auch dort, wo Vorhandensein von Bodenschätzen keine Rolle spielt. So ist Katalonien auch ohne Öl und andere Naturschätze die wirtschaftsstärkste Provinz von Spanien. Obwohl es stimmt, dass die Katalanen eine eigene entwickelte Sprache haben und sie auch benutzen, und dass sie deshalb auch ein starkes katalanisches Identitätsgefühl an den Tag legen, dürfte den Reichtum nicht teilen wollen das unausgesprochene Hauptmotiv für ihre Unabhängigkeitsbewegung sein. Das kann man auch über den Separatismus der Flamen in Nord-Belgien, und den der Norditaliener sagen.

Ein überzeugendes Beispiel dafür, wie weit diese Art von Separatismus führen kann, ist die tragische, durch einen brutalen Bürgerkrieg erzwungene Auflösung des ehemaligen sozialistischen Bundesstaates Jugoslawien durch den selbstsüchtigen Separatismus der Slowenen und Kroaten. Misha Glenny, der britische Journalist und Balkanexperte, fasste 1992 ein diesbezügliches Gespräch mit Mate Babic, ehemaligem Vize-Premierminister der kroatischen Regierung, folgendermaßen zusammen:

„ [D]as Ungleichgewicht zwischen slowenischer Zivilisiertheit und dem Entwicklungsland-Status im Kosovo [konnte] nur durch massive staatliche Kontrolle über die Wirtschaft korrigiert werden. Dies schuf Ressentiment im wohlhabenden Norden, dessen Früchte der Produktivität ins staubige Klima des Südens geschafft wurden, wo sie in der Sonne verdarben. Noch dazu bildete sich ein tiefes Misstrauen zwischen Slowenien und Kroatien [auf der einen Seite], wo eine eifrigere Arbeitsmoral Tradition hatte, und [auf der anderen Seite] Serbien, dem Grenzgebiet zu den korrupten wirtschaftlichen Wertmaßstäben des Osmanischen Reiches. Auf Gedeih und Verderb mit der serbischen Wirtschaft verbunden zu sein, die anscheinend mit Lotusblättern angetrieben wird, beinhaltete eine schädliche Langzeitwirkung auf die Wirtschaft in Slowenien und Kroatien. Als sich der politische Zerfall in Jugoslawien in den Republiken beschleunigte, sorgten die wirtschaftlichen Spannungen dafür, dass sich das Misstrauen noch vertiefte.“ (Glenny 1993: 107).

Kooperation tut not, nicht Separation

Das ist aber eine sehr kurzsichtige Politik. Das Zeitalter des Öls geht allmählich aber sicher zu Ende. Die alten bekannten Lagerstätten von Öl und anderen wichtigen Rohstoffen erschöpfen sich rapide. Wer hat nicht von Peak Oil, Peak Everything, gehört? Mit der progressiven Verteuerung des Öls, dieses Hauptschmiermittels der Weltwirtschaft, verlieren auch die heute noch reichen Länder den Boden unter den Füßen. Das ist auch der Hauptgrund für die nun 6 Jahre währende Weltwirtschaftskrise bzw. -stagnation (siehe Sarkar 2012). Und selbst wenn das Zeitalter des Öls nicht bald zu Ende geht, muss der globale Verbrauch der fossilen Brennstoffe rapide gesenkt werden, um die Menschheit vor immer verheerenderen Klimakatastrophen zu schützen. Die Menschheit befindet sich so in einer Zangengriffkrise.

Eine Lösung dieser Krise ist nicht in Sicht. Ein internationaler Klimagipfel scheitert nach dem anderen. Und es ist völlig ungewiss, ob überhaupt und, wenn ja, zu welchem Umfang die sogenannten erneuerbaren Energiequellen eines Tages die nichterneuerbaren fossilen und nuklearen Energiequellen werden ersetzen können (siehe dazu Sarkar 2004).

In einer solchen Situation müssten die Völker der Welt eigentlich mehr zusammenrücken, miteinander kooperieren und gemeinsam eine Lösung der großen Probleme suchen. Die Bewegungen zur Auflösung bzw. Aufspaltung von bestehenden Staaten der Welt sind in dieser Situation eine sehr bedauernswerte und kritikwürdige Angelegenheit, zumal sie die Gefahr von bewaffneten Konflikten bergen. Die Teilvölker und die Minderheiten in solchen Staaten sollten eher für Gleichheit, Menschenrechte und Minderheitenrechte innerhalb des bestehenden Staatsgebildes kämpfen. Eine separatistische Bewegung kann m.E. nur dann seine Berechtigung haben, wenn das dominierende Teilvolk oder die Mehrheit eine rücksichtslose brutale Herrschaft über die anderen ausübt.

Es ist außerdem in Betracht zu ziehen, dass es im heutigen neoliberalen, globalisierten Kapitalismus die großen transnationalen Konzerne sind, die mit ihren weltweiten Bündnissen die mächtigsten Herrscher über die Menschheit sind. Es ist eine Binsenweisheit, dass die heutigen Staaten viel von ihrer einstigen Macht verloren haben. Sie sind eigentlich nicht mehr ganz souverän. Die Hauptgegner aller politischen Aktivisten, egal, was ihre jeweilige Sache auch immer ist, sind diese transnationalen Konzerne und ihre Bündnisse. In dieser Situation kann man sagen: je kleiner ein Staat ist, desto ohnmächtiger ist er, desto mehr ist er den Konzernen ausgeliefert, desto weniger souverän ist er, und desto mehr ist er zum Handlanger der Konzerne reduziert.

Ökosozialisten und ähnlich denkende Menschen wissen, dass langfristig die politischen und ökonomischen Angelegenheiten der Menschheit aus verschiedenen Gründen in kleinen, weitgehend autonomen Einheiten organisiert werden müssen. Doch so weit sind wir noch lange nicht. In der Übergangszeit bis zu unserem Ziel, müssen wir Stärke in Einheit suchen. Heute sind separatistische Bewegungen ausgesprochen kontraproduktiv. Sie lenken uns nur von unserem eigentlichen Ziel ab.

Literatur

Glenny, Misha (1993) Jugoslawien – der Krieg, der nach Europa kam. München: Knaur.

Sarkar, Saral (2004) Ökosozialismus oder Barbarei – eine zeitgemäße Kapitalismuskritik. Mainz,Köln: Initiative Ökosozialismus.

http://www.oekosozialismus.net/oekosoz_akt_05_2008_rz.pdf

Sarkar, Saral (2012) Die aktuelle Weltwirtschaftskrise verstehen – ein ökosozialistischer Ansatz. Mainz, Köln: Initiative Ökosozialismus

http://www.oekosozialismus.net/Weltwirtschaftskrise+verstehen+_Deutsch_.pdf

Mittwoch, 27. August 2014

Gedanken über Belastbarkeit einer Gesellschaft und Systemübergang


Meine Kenntnisse über die Transition Town Movement (TTM) waren bis jetzt dürftig. Ich bin also Esther Alloun und Samuel Alexander sehr dafür dankbar, dass sie uns so viel Information über das Thema geliefert haben und auch dafür, dass sie auf die Aspekte hingewiesen haben, die sympathische Kritik erfordern. Hier ist der Link:

http://simplicityinstitute.org/wp-content/uploads/2011/04/TransitionMovement.pdf

    In den 1980er Jahren wurde es mir von der Universität der Vereinten Nationen (Tokio) ermöglicht, eine partizipierende Forschungsstudie über die damals noch neuen sozialen Bewegungen (NSM) in der Bundesrepublik Deutschland zu machen – einschließlich einer über den Ursprung, Entwicklung und "Ende" Der Grünen (Partei).* Ich denke, es könnte für alle politischen AktivistInnen nützlich sein zu hören, welche Gedanken mir – 30 Jahre späterwährend und nach der Lektüre des soliden Papiers von Esther und Samuel durch den Kopf gingen.

    Ich will nicht über die Punkte reden, bei denen ich mit Esther und Samuel übereinstimme. Im Folgenden gehe ich auf einige andere Punkte ein, nur auf solche, die die Autoren nicht in ihrem Papier behandelt haben, die ich aber für die Entwicklung einer Strategie für die von uns gewünschten Veränderungen als wichtig erachte. Sie beruhen auf meinen Studien sowie auf meinen Erfahrungen in Indien und Deutschland – sowohl als Aktivist als auch als Teilnehmer an relevanten Diskussionen.

Probleme mit dem Ziel

    1. Diskussionen über Strategie setzen voraus, dass die TeilnehmerInnen zumindest grob einig über die Ziele sind, die mit der Strategie erreicht werden sollen.

     Das Ziel der TTM ist es, die Gesellschaft belastbar gegen die Schocks zu machen, die uns bevorstehen und die teilweise schon im Gange sind. Spezifisch erwähnt werden das Peak Oil, der globale Klimawandel und die globale Finanz-und Wirtschaftskrise. Viele andere, weniger wichtige Themen werden auch erwähnt: Lokalisierung, soziale Gerechtigkeit, Solidarität, Einbeziehung von verschiedenen sozialen Schichten etc. Sie sind sowohl Ziele als auch Mittel zur Erreichung des Hauptziels. Das Papier von Esther & Sam zeigt, wie problematisch der Belastbarkeitsdiskurs ist. Die TTM will die Gesellschaft belastbar machen, damit sie nicht völlig zusammenbricht. Das Ziel ist nicht, das gegenwärtige Gesellschaftssystem zu verändern, das nicht nur die von der TTM anvisierten schockartigen Probleme verursacht hat, sondern auch völlig ungeeignet ist für den Zweck. Es ist darüber hinaus ein völlig ungerechtes System. Das ist zu wenig und zu schlecht. Ich behaupte, dass nichts weniger als ein grundlegend neues Gesellschaftssystem das bestehende ersetzen muss, damit die Menschheit die fraglichen Schocks erfolgreich überstehen kann.

    Das bedeutet, kurz gesagt, Bewegungen wie die TTM sollten ein größeres Ziel verfolgen, dasabgesehen davon, dass es groß und zweckmäßig ist – auch notwendig ist, um Menschen anzuziehen und sie zu inspirieren, sich der Bewegung anzuschließen. Wir brauchen uns dafür nicht eine perfekt-ideale Gesellschaft als Ziel zu setzen. Ein Ideal wird wohl immer ein Ideal bleiben. Aber eine akzeptabel gute und friedliche Weltgesellschaft ist möglich und kann daher unser Ziel sein. (Diese Behauptung erfordert natürlich Ausarbeitung und ausführliche Diskussion.) Sehr wichtig ist hier der Begriff Weltgesellschaft. Einen kleinen Ort oder sogar ein Land (England, Deutschland oder Italien) belastbar und seine Gesellschaft gut und friedlich zu machen und die anderen zu vergessen, wäre kein großes Ziel, sondern ein selbstsüchtiges – einer großen sozialen Bewegung unwürdig. Zudem würden Bemühungen, so ein begrenztes Ziel zu erreichen, auch vergeblich sein. Die Verdammten der Welt stürmen bei ihrer Suche nach einem sicheren Hafen bereits die Tore dieser und ähnlicher Länder. Neo-Nazis und fremdenfeindliche rechte/reaktionäre Parteien sind bereits auf dem Vormarsch in solchen Ländern.

    Trotz dieser Kritik lobe ich die TTM. Sie ist besser als die NSM im Deutschland der 1980er Jahre. Die Letztere war eigentlich ein Konglomerat von mehreren Ein-Punkt-Bewegungen und Kampagnen. Eine davon, die Ökologiebewegung, war auch nur ein Konglomerat von verschiedenen und getrennten Ein-Punkt-Bewegungen bzw. Kampagnen: die Anti-Atomkraft-Bewegung, die Bewegung gegen Waldsterben, Bemühungen für eine bessere Luftqualität, Bemühungen für den Schutz bedrohter Tierarten usw. Im Vergleich zu diesen hat die TTM ein breiteres Spektrum von Zielen. Das ist schon ein Fortschritt. Andererseits ist die TTM schlechter als die NSM, denn sie scheint die Themen Konsum und Wirtschaftswachstum zu meiden, die die meisten AktivistInnen der NSM (insbesondere die der Ökologie-Bewegung als Ganzes) für sehr wichtig hielten. Aber das war vor der Mitte der 1980er Jahre, als die Opportunisten in den Grünen und in der NSM von der Möglichkeit der Ökologisierung der Industriegesellschaft – mithin des Kapitalismus – zu reden begannen.

     In den Grünen hatte eine große Anzahl von Linken (einschließlich Kommunisten) mit verschiedenen Hintergründen versucht, ökologische Ziele mit ihren gesellschaftlichen Zielen zu verbinden. Ihre langfristige Vision war eine Art ökosozialistische Gesellschaft (der Begriff wurde auch manchmal verwendet). Aber sie wurden nach einigen Jahren von der opportunistischen Mehrheit, die die Partei unbedingt zu einer Regierungspartei machen wollte, aus der Partei verdrängt.

    2. Eine andere Sache, die wir uns im Kontext der Ziel-Frage merken müssen, ist dies: Die größte Schwierigkeit, die Massen für eine genuine Ökologiebewegung zu gewinnen, ist ihr Ziel selbst. Die Ökologiebewegung ist die einzige soziale Bewegung, die verspricht, falls erfolgreich, den Lebensstandard von allen zu senken. Sie verspricht auch Einschränkung von verschiedenen Freiheiten: zum Beispiel, die Reisefreiheit, die Freiheit, Luxusgüter und von weit her importierte Güter zu konsumieren (z.B. Ananas in Norwegen zu essen), die Freiheit, eine eigene Zeitung herauszugeben (Papier wird ein knappes Gut sein) und, allgemein gesprochen, alle Freiheiten, die einen hohen Grad an Ressourcenverbrauch erfordern.

    Alle anderen sozialen Bewegungen, die davon ausgehen, dass sich das Wirtschaftswachstum fortsetzen wird, versprechen das Gegenteil, nämlich eine Verbesserung in beider Hinsicht. In der Tat, solange die Wirtschaft wächst, können regelmäßige höhere Lohnforderungen der Arbeiterbewegung erfüllt werden. Auch ihre sonstigen Forderungen (z.B. Arbeitszeitverkürzung) können mehr oder weniger leicht erfüllt werden. Wünschen der Bürgerrechtsbewegung können stattgegeben werden, Frauen dürfen dann mehr Rechte genießen, Homosexuelle dürfen heiraten, Einwanderern können langfristige Aufenthaltsgenehmigungen gewährt werden usw. usf. Aber die Ökologiebewegung stellt sich dem Wirtschaftswachstum entgegen. Was für Ottonormalverbraucher noch schlimmer ist, sie tritt für Wirtschaftsschrumpfung ein, für de-growth. Obwohl Millionen von Menschen um die schwere ökologische Krise wissen, hat niemand je für Austeritätsmaßnahmen randaliert, wie Esther und Sam schreiben. Ganz im Gegenteil. Das ist auch der Grund dafür, dass die Gewerkschaften Gegner Der Grünen in deren frühen Jahren waren. Das erklärt auch, dass die weniger entwickelten Länder, insbesondere China und Indien, sich vehement weigern, eine Verpflichtung einzugehen, ihre CO2-Emission zu reduzieren.

    3. Selbstverständlich kann diese Schwierigkeit dadurch überwunden werden, dass man Illusionen von technologischer Lösung ökologischer Probleme (z.B. durch erneuerbare Energien/Ressourcen) und, darauf basiert, Illusionen von nachhaltiger Entwicklung, grünem Wachstum, grünem Kapitalismus etc. verbreitet. Aber wahre Öko-AktivistInnen sind nicht (sollten nicht) daran interessiert (sein), ephemere Gewinne an öffentlicher Unterstützung auf der Basis solcher Illusionen zu erzielen. Sie müssen die ökologische Wahrheit sagen. Was können sie also bieten, um mehr Unterstützung von durchschnittlichen Menschen zu bekommen? Sie können die Aussicht auf eine friedliche, egalitäre, ausbeutungs- und unterdrückungsfreie Welt als Ausgleich für einen niedrigeren Lebensstandard bieten. Sie können bieten, dass in ihrer guten Gesellschaft niemand unfreiwillig arbeitslos sein wird, dass niemand aus keinem Grund benachteiligt sein wird, dass niemand von der Polizei gefoltert werden wird. Das sind auch materielle Dinge. Jede, die Arbeitslosigkeit oder materielle Unsicherheit erlitten hat, jede, die mitten in einem Krieg oder Bürgerkrieg gelebt hat, jede, die die Bedrohung erlebt hat, aus ihrer Wohnung geworfen zu werden oder nicht in der Lage war, Prämien für eine Krankenversicherung zu zahlen, versteht den Wert dieser Sicherheitsgarantien. In einer solchen Gesellschaft werden sie sich auch freier fühlen, Kritik an der Regierungspolitik zu äußern. Natürlich werden Unternehmer-Typen von Menschen, diejenigen, die etwas produzieren und verkaufen, irgendetwas, oder mit Aktien und Währungen spekulieren, um reich zu werden, werden nicht von dieser Vision angezogen sein. Wir müssen sie halt ignorieren. Sie werden auch im gegenwärtigen System von normalen Menschen kritisiert.

    Ich bin davon überzeugt, dass, um die Ziele der wahren Ökologen erreichen zu können, der Kapitalismus überwunden und eine ökosozialistische Gesellschaft aufgebaut werden müssen. (Für Details meiner Argumentation siehe mein Buch Die nachhaltige Gesellschaft) **

    4. Ein sehr wichtiger Punkt, den ich im Programm der TTM (wie von E & S zusammengefasst) sowie in der Kritik davon vermisse, ist das Bevölkerungsproblem. In Europa und anderen reichen Ländern des Nordens (einschließlich Japan und Australien), ist es ein allgemeiner blinder Fleck bei Diskussionen über die Ökologiekrisen und Fragen der Armut. Der Grund dafür liegt auf der Hand: Zum einen gibt es das Problem in diesen Ländern nicht mehr. Und zweitens haben die politischen AktivistInnen dieser Länder Angst, es zu erwähnen Denn die Menschen in den weniger entwickelten Ländern, wo die Bevölkerung immer noch wächst und wo zumal die meisten Menschen schwarz und braun sind, werden bei Erwähnung dieses Problems wütend. Schließlich genießen ja die Öko-AktivistInnen des Nordens, die allermeisten von ihnen jedenfalls, ihren hohen Lebensstandard ohne Bedenken. Und sie tun ja auch nicht ihr Bestes. den Planeten zu retten. Aber kein Programm für die Rettung des Planeten ist überzeugend, wenn nicht auch das Bevölkerungsproblem angesprochen wird.

Probleme mit der Strategie

    5. Ich teile die Meinung der TTM, dass derzeit nicht viel von den Staaten und den regierenden Politikern zu erwarten ist. Letztere haben hauptsächlich ihre Karriere im Sinn. Derzeit wird in einer Demokratie, wie wir sie bei uns haben, jede Politikerin abgewählt, wenn sie es wagt, von der Notwendigkeit eines Wachstumstops zu reden, erst recht, wenn sie für Wirtschaftsschrumpfung plädiert. Auch diejenigen, die nicht an der Macht sind, wollen wiedergewählt werden. Politik ist halt ihr Beruf. Das heißt, auch sie werden nicht gegen Wirtschaftswachstum kämpfen. Die einfache Wahrheit ist, dass die große Mehrheit der Wähler nicht besser sind als die Politiker. Und ein Volk bekommt die PolitikerInnen, die es verdient. Aber einige Leute müssen dies tun, d.h. die ökologische Wahrheit sagen. Man mag es ihnen übel nehmen, dass sie sich als die Avantgarde vorstellen. Aber nichts wird passieren, wenn nicht eine Avantgarde die Initiative ergreift.

    Damit sie wirklich frei bleiben, die ökologische Wahrheit zu sagen, die ganze Wahrheit und nichts als die Wahrheit, müssen solche Menschen frei sein von der Versuchung und/oder Notwendigkeit, sich ihre Projekte von etablierten Stiftungen oder Behörden finanzieren zu lassen,. Die ökologische Wahrheit und die logischen und zwingenden Vorschläge zur Lösung der Probleme müssen weit verbreitet werden, so dass in ein paar Jahren ihre intellektuelle und publizistische Hegemonie im Sinne Gramscis erreicht werden kann (Gramsci sprach von kultureller Hegemonie). Die AktivistInnen der TTM scheinen das nicht zu tun, zumindest nicht im Moment. Sie sind Opfer von einigen Illusionen, die sie selbst verbreiten. Ich denke, je mehr sich die Krisen verschärfen, desto möglicher/wahrscheinlicher wird die Hegemonie unserer Analyse und Lösungsvorschläge.

    Wenn die intellektuelle und publizistische Hegemonie erreicht worden ist, wird sie sich etwa in Sätzen wie diesem manifestieren: Ja, Sie haben recht mit Ihren ökologischen Wahrheiten, aber was kann ich tun? Ich bin ja nur ein kleiner Mensch. Wir können dann hoffen, dass die Wähler solche PolitikerInnen wählen (oder keine abwählen) würden, die Meinungen äußern, die wahre Ökologen vertreten. Später werden wir wohl Grund zur Hoffnung haben, dass, egal welche PolitikerInnen und welche Parteien an die Macht kommen, die parlamentarische Mehrheit sich nicht davor scheuen würde, Gesetze im Sinne ökologischer Nachhaltigkeit zu verabschieden. Diese Hoffnung kann mit der heutigen Situation verglichen werden: Egal, welche PolitikerInnen und welche Parteien ein Land regieren, die Regierung verfolgt eine Politik der neoliberalen kapitalistischen Globalisierung, weil diese Politik in den frühen 1990er Jahren die Hegemonie über das ökonomische Denken gewonnen hat und, trotz vielfältiger Krise, kein bisschen schwächer geworden ist.

     Das sind Ideen für die Übergangszeit. All dies kann zu lange dauern, in welchem Fall der Kollaps nicht verhindert werden kann. Aber eine bewaffnete Revolution ist nicht mehr möglich, da die gut bezahlten und gut bewaffneten Berufssoldaten und Polizisten der herrschenden Klassen (auch die von fremden Mächten) bereit sind, wenn befohlen, Revolutionäre und gewöhnliche Aufständische zu töten. Der kommende Kollaps wird wahrscheinlich zu einer Art Diktatur führen, wahrscheinlich zu einer der Faschisten und Reaktionären. Sie werden versuchen, die Probleme auf ihrem eigenen Weg und mit ihren eigenen Methoden anzugehen, und sie werden sich dabei nicht um den Zustand des Planeten, das Wohlergehen der künftigen Generationen etc. kümmern.

    6. Im Gegensatz zu meiner Top-down-Strategie, – nämlich, zuerst die intellektuelle und publizistische Hegemonie erreichen, die hoffentlich dazu führen wird, dass eine wachsende Zahl von Abgeordneten der Regierungsparteien, unsere Analyse und Ideen akzeptieren – gibt es auch Bottom-up-Strategien für den Wandel. Die Strategie der TTM für den Aufbau von Belastbarkeit auf lokaler Ebene ist ein konkretes Beispiel davon. Aber TTMs Ziel ist es nicht, einen Systemwandel zu bewirken. Darum wird es leicht sein, sie zu kooptieren (wenn das nicht schon geschehen ist). In der Tat können alle reformistischen Bewegungen für diese oder jene Veränderung kooptiert werden. Die Geschichte ist voll von Beispielen für diesen Prozess. In Deutschland sind heute sowohl die Reste der NSM (die großen Umweltverbände) als auch die Partei Die Grünen Partner der herrschenden Klassen und Stützen ihres Systems.

    In den 1980er Jahren gründeten in Deutschland revolutionäre junge Menschen mehrere Kommunensowohl in ländlichen als auch in urbanen Gebieten. Sie lebten und arbeiteten dort zusammen (in den studentischen Kommunen waren jedoch Theorien diskutieren und psychische Probleme analysieren die Haupttätigkeit). Die Idee war, die kommunistische Gesellschaft der Zukunft in Kleinem vorwegzunehmen oder zumindest auszuprobieren. Das war also, anders als die Ein-Punkt-Bewegungen von damals, ein großes Ziel. Aber die große Mehrheit von ihnen scheiterten schon bald. Die meisten von ihnen waren auch keine Beispiele einer selbstständigen, selbstorganisierenden wirtschaftlichen Basiseinheit. Sie waren alle gut in einem reichen Wohlfahrtsstaat eingebettet. Viele der Kommunenmitglieder erhielten Transferleistungen vom Staat. Solche Gründungen waren also keine Antwort auf eine Notlage bzw. Herausforderung. Was ich damit sagen möchte, ist, dass es wenig Sinn macht, sie als eine erfolgversprechende Strategie für unsere heutige politische Arbeit zu betrachten.

    Ted Trainers kleine, großteils selbstversorgende, selbstorganisierende, anarchistische (radikaldemokratische) Gemeinschaften müssen aber selbständig, d.h. finanziell vom Staat oder anderen Organisationen unabhängig, sein. Denn Ted stellt sie sich als aufkommende positive Reaktionen auf den (drohenden) Zusammenbruch des Staates vor. Es scheint mir, dass Ted denkt, der Kollapse sei unvermeidlich. Ich würde lieber noch versuchen, ihn durch meine Strategie zu verhindern. Aber es ist wahr, die Menschheit hat nicht mehr viel Zeit für die Rettungsarbeit. Deshalb ist es vernünftig, sich an beiden Enden gleichzeitig zu engagieren, an der Oberseite als auch an der Unterseite.

    Zumindest in der Gegenwart und in der nahen Zukunft wird keine Gemeinschaft wirklich selbstversorgend sein können. Wir leben nicht in den Amazonas-Dschungel und möchten auch nicht dort leben. Alle Gemeinschaften müssen die Dinge, die sie nicht selbst produzieren können, importieren, selbst ganz einfache Dinge wie Salz oder Stein,. Darum muss irgendeine Art Warentausch zwischen mehr oder weniger fernen Orten stattfinden. Dann muss auch ein Staat oder eine staatsähnliche Organisation da sein, um den Tausch zu regulieren und für Ordnung zu sorgen. Es wäre gut, wenn diese Organisation eine sozialistische wäre. Denn, wenn der Zusammenbruch geschehen ist, wird es notwendig sein, alles Knappe zu teilen, was zur Verfügung steht. Deshalb wäre es gut, schon in der Gegenwart eine öko-sozialistische Perspektive zu fördern und egalitäres Denken zu stärken. Diese sind zudem inspirierende Ideen, wie wir aus der Geschichte wissen. Wir sollten uns auf den Kollaps und nachfolgende Aktionen vorbereiten. Wir müssen schon fertig sein mit einer überzeugenden Perspektive und einem Aktivitäten-Plan, wenn der Kollaps da ist.

    7. Ein letzter Punkt: Können Individuen als Individuen etwas tun? Das heißt, können sie etwas zur Rettung des Planeten beitragen? Und dazu, die menschliche Gesellschaft dadurch etwas besser und friedlicher zu machen? Es wurde oft gesagt, dass Konsumverzicht ein wirksames Mittel zur Erreichung unseres Zieles ist, wenn Millionen das tun. Der große Vorteil dieser Strategie ist, dass, eine Person ihren Konsum reduzieren kann, ohne dass dafür ein Gesetz verabschiedet werden muss. Und sie braucht dazu auch kein Geld von den Eltern oder Großspendern, ohne das Bottom-up-Projekte wie Landkommunen, Öko-Dörfer usw. nicht beginnen können. Viele sensible Öko-Freunde praktizieren schon diese Konsumverzichtsstrategie. Sie kann auch eine Einfacher-Lifestyle-Strategie bezeichnet werden.

    Allerdings gibt es auch Grenzen dessen, was sogar eine entschlossene Konsumverzichterin tun kann. Von den Zwängen, die uns die heutige kapitalistische Industriegesellschaft auferlegt, gibt es viele. Zum Beispiel muss man heute einen PC mit Internet-Verbindung haben, um überhaupt in der Lage zu sein, mit Verwandten, Freunden und Genossen zu kommunizieren. Selbst die gute alte Telefonie fügt der Umwelt jede Menge Schaden zu. Und eine Person, die in einem Dorf lebt, muss ein Auto haben. Zwei Bereiche, in denen eine Person mehr Spielraum hat, sind Nahrung und Kleidung. Aber, beispielsweise, auf Fleisch zu verzichten, ist für eine Westlerin sehr schwierig, und auf zuckerige Snacks zu verzichten, ist sehr schwierig für eine Bengalin. Schließlich wäre es keine glückliche Welt, wenn Menschen selbst bei einer so elementaren Sache des Lebens wie Essen unglücklich sind. Das ist alles richtig. Dennoch kann es nicht bestritten werden, dass eine weitweite Konsumverweigerungsbewegung eine gewisse Wirkung auf Politik und Wirtschaft haben würde. Öko-AktivistInnen müssen jedoch davon absehen, Freunde und Verwandte wegen ihrer Ökosünden zu nörgeln. Das ist der sicherste Weg, Sympathisanten zu verlieren. Lass jede tun, was sie kann, und hoffen, dass andere ihrem Beispiel nacheifern.


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*Green-Alternative Politics in West Germany:

Vol.1. The New Social Movements

Vol.2. The Greens

Beide Bände veröffentlicht von The United Nations University Press, Tokyo, 1993 & 1994.

**Die nachhaltige Gesellschaft – eine kritische Analyse der Systemalternativen. Zürich, Rotpunktverlag. (vergriffen; beim Autor sind noch einige Exemplare erhältlich. Auch als book on demand erhältlich bei SVH-Verlag, Saarbrücken).

Mittwoch, 2. Juli 2014

Gotteskrieger gegen säkularen Staat -- zur Boko Haram und ISIS


Zurzeit geschieht vor unseren Augen etwas, was schwer zu verstehen ist. Aber wir müssen es verstehen, wenn wir noch für unsere politische Vision arbeiten wollen.

    In Nigeria kämpft eine Bande von islamistischen Fundamentalisten, nämlich Boko Haram, für ihren „Gottesstaat“, tötet Zivilisten anderen Glaubens, zerstört Bildungseinrichtungen und entführt Mädchen. Und der säkulare Staat Nigeria – das bevölkerungsreichste Land und Wirtschaftsmacht Nummer eins in Afrika – ist ihr gegenüber machtlos. Etwas Ähnliches geschieht auch im Irak. Eine relativ kleine Truppe von islamistischen Dschihadis namens ISIS (Islamischer Staat im Irak und Syrien) – nach Schätzungen westlicher Experten (zusammen mit verbündeten Sunni militanten Gruppen) etwa zehn tausend Mann stark – überfiel Nordwestirak, und die dort stationierten Soldaten der etwa zweihunderttausend Mann starken Armee des Staates ergriffen in Panik die Flucht, total kampflos. Sie warfen sogar ihre Uniformen und Helme weg und liefen (wahrscheinlich) direkt nach Hause. Dass die betreffenden Einheiten überrascht wurden, kann nicht die einzige Erklärung für die Flucht sein. Denn auch an den folgenden Tagen konnte die Armee den Vormarsch der ISIS-Kämpfer nicht stoppen.

Diese totale Machtlosigkeit der Armeen der betreffenden Staaten ist bemerkenswert. Auch in puncto Kriegsmaterial gibt es keine Überlegenheit der Gotteskrieger. Das Einzige, das einem zur Erklärung der unterschiedlichen Kampkraft der beiden Seiten einfällt, kommt aus dem Bereich der Psychologie. Die einen, die Gotteskrieger, sind hoch motivierte Kämpfer für eine Sache, der sie ihr Leben hingegeben haben. Sie kennen keine Furcht, sind jederzeit bereit, für ihre Sache zu sterben – wenn nötig, auch als Selbstmordattentäter. Die anderen sind nur einfache Leute, die in der Armee einen Job gefunden haben. Den Sold wollen sie gerne kassieren, ihr Leben riskieren wollen sie aber ungern. Auch in Afghanistan und Somalia haben wir diesen Kontrast beobachtet. Die diversen Politiker, die Clanführer bzw. Warlords und ihre Soldaten hatten die Talibans und der Al-Shabab leicht in die Flucht geschlagen. Es bedürfte einer regelrechten Invasion der Amerikaner bzw. der von den Amerikanern unterstützten Armeen der Nachbarstaaten, um die Talibans und den Al-Shabab von den Städten zu vertreiben. Aber die letzteren sind gar nicht geschlagen. Sie kämpfen weiter, jetzt als Guerilleros. Al-Shabab-Kämpfer verüben sogar Attentate tief im Feindesland, nämlich in Kenia.

Diese Zähigkeit und diese Kampfkraft kommen ganz klar hauptsächlich daher, dass diese Krieger – zumindest ihre Führer – das ihrer Ansicht nach höchst denkbare Ziel verfolgen. Sie streben nichts weniger als die Errichtung eines „Gottesstaates“ an. Alle, die ihnen bei der Verfolgung dieses Zieles im Wege stehen, sind zu vernichten. Von den Soldaten der Staatsarmeen wird dagegen nur verlangt, dass sie gegen jene kämpfen, die der jeweilige Machthaber als Feind betrachtet.

Maliki kann seinen Soldaten nicht weismachen, dass er als Staatsführer irgendein höheres Ziel verfolgt. Die irakischen Schiiten sind zudem nicht mittels eines eigenen bewaffneten Aufstands im Sinne einer Befreiungsbewegung an die Macht gekommen, sondern nur dadurch, dass sie die amerikanische Invasion hinnahmen, die Amis dem Saddam-Regime den Garaus machen ließen und dass sie im Irak eine satte Bevölkerungsmehrheit ausmachen. (Die Kurden im Norden kollaborierten zwar mit den Amerikanern, aber sie hatten doch vor 2003 viele Jahre lang für ihren kurdischen Nationalstaat gekämpft.). Es nimmt also nicht Wunder, dass nun die Ayatollahs und Imame auf den Plan treten und schiitische junge Männer dazu aufrufen, als Freiwillige in den Kampf zu ziehen, um ihre heiligen Pilgerstätten zu verteidigen.

In den zwei Jahren zuvor haben wir auch in Syrien gesehen, dass weder die professionelle Staatsarmee von Syrien in der Lage war, den bewaffneten Aufstand niederzuschlagen, noch konnten die säkularen Soldaten und Offiziere der Freien Syrischen Armee Assad von der Macht stürzen. Darum mussten schließlich einerseits die schiitischen Gotteskrieger von Hisbollah dem Assad-Regime zu Hilfe eilen, und andererseits mussten sich die sunnitischen Gotteskrieger von Al Nusra und ISIS im Kampf gegen das Assad-Regime engagieren. Beide Seiten konnten Erfolge erzielen. Die Hisbollah-Kämpfer konnten das Assad-Regime retten, und die ISIS-Kämpfer konnten weite Teile des Nordens befreien.

Über die korrupte herrschende Elite in Nigeria ist inzwischen genug bekannt. Es ist auch bekannt, dass den Soldaten an Motivation fehlt. Über den Zustand der nigerianischen Armee kann man Folgendes lesen:

“ Die Opposition in Nigeria wirft 2014 der Regierung und dem Militär totales Versagen vor. Die Armee sei in einem verrotteten Zustand. Die Moral der Soldaten sei schlecht, u.a. da sie oft wochenlang auf ihren Sold warten müssten. Die Ausrüstung des Militärs sei verwahrlost und die interne Kommunikation chaotisch. Die Disziplin der Truppen sei schwach. Bestechliche Offiziere würden mit Boko Haram kollaborieren. Im Mai 2014 wurde gegen neun Generäle wegen Waffenverkäufen an Boko Haram ermittelt. Nach einem Überfall am 13. Mai 2014 auf einen Stoßtrupp der 7. Infanteriedivision … wurde beim anschließenden Truppenbesuch des kommandierenden Generals dessen Fahrzeug von eigenen Soldaten beschossen. Die Soldaten verdächtigen ihren eigenen Kommandeur der Kollaboration mit Boko Haram.“ (Wikipedia-Deutsch)

Über den Zustand der irakischen Armee kann man Folgendes lesen:

„Jüngste Einschätzungen westlicher Beamter und Militärexperten deuten darauf, dass etwa ein Viertel der irakischen Streitkräfte ‚kampfuntauglich‘ ist; ihre Luftwaffe ist winzig klein; die Moral unter den Truppen ist niedrig und ihre Führung leidet an weit verbreiteten Korruption.‘ … ‚60 unter den 243 Kampfbataillons der Armee‘ sind unauffindbar und alle ihre Ausrüstungen sind verloren.‘ … ‚Fünf der 14 Divisionen der Armee sind kampfuntauglich – einschließlich der zwei, die in Mosul überrannt wurden. Iraks Armee ist [im Wesentlichen nur] eine Kontrollpunkt-Armee, aber … sie haben weder die Geräte noch den Willen, auch nur das in der präzisen und effektiven Weise zu machen wie die US-Soldaten, als sie dort waren.‘ …‘Irakische Soldaten ließen ihre Zukunft unberücksichtigt. Sie interessierten sich [nur] für den Sold. Aber die irakische Zivilbevölkerung war zu Tode erschreckt.“ (Rubin & Gordon 2014)

Über die ISIS-Kämpfer liest man Folgendes:

“Ein Kommandeur der irakischen Armee sagte: ‚Die ISIS-Kämpfer sind zahlenmäßig geringer, aber sie sind gut ausgebildet.‘ … ‚Sie haben die Bereitschaft zu sterben, darum sind sie furchtlos.‘ … ‚Westliche Beamten beschreiben die ISIS als ein sehr viel zäherer Feind als der, dem die US-Militärs gegenüberstanden, als sie den Al Qaeda in Irak bekämpften. … Sie scheinen auch engagiert für ihre Sache zu sein, nämlich die Kräfte der modernen Welt zu besiegen und das Territorium, das sie erobern, zu einer früheren Form des Islams zurückzuführen. … ‚Bis jetzt scheinen die Kämpfer unbeeindruckt zu sein von Verlusten im Kampf. Bis jetzt können sie ihre Gefallenen schnell durch Kämpfer aus Syrien, Saudi Arabien, Libanon, Tschetschenien und Europa ergänzen. Diese scheinen vom Erfolg im Irak angezogen zu sein.“ (ebenda)

Zwei unbekannte (wahrscheinlich amerikanische) Leser des Artikels, aus dem ich oben zitiert habe, kommentierten so: “Angesichts der Tatsache, dass sie [die irakische Armee] vom amerikanischen Militär ausgebildet wurde, finde ich es erstaunlich. Warum und wie konnten die USA dies [die Flucht etc.] geschehen lassen? Die Iraker wurden von den Besten ausgebildet, dann sollten sie auch die Besten sein. Ich verstehe das nicht.“ …Und: „Was war das für eine Ausbildung, die es verursachte, dass die irakische Armee schon beim ersten Zeichen vom Kampf schneller weglief als ein TV-Cartoon- Charakter?“ (ebenda). Dazu möchte ich sagen, diese zwei Kommentatoren haben nicht verstanden, dass Engagement und Kampfmoral nicht durch Ausbildung und Sold geimpft werden können.

 
Tiefere Ursachen des Aufstiegs der Boko Haram und der ISIS

Wenn es aber soweit gekommen ist, dass die regierende Elite von Nigeria nicht einmal den Soldaten regelmäßig ihren Sold zahlt, obwohl das Land Afrikas Wirtschaftsmacht Nummer eins ist, dann ist es kein Wunder, dass diese Armee die mit Hingabe kämpfenden Überzeugungstäter der Boko Haram nicht besiegen kann.

    Es muss hier aber auch gesagt werden, dass Korruption bei der herrschenden Elite nicht der einzige Grund dafür ist, dass die Soldaten nicht regelmäßig ihren Sold bekommen, was bei ihnen zur sinkenden Moral führt. Es gibt auch einige tiefere, nämlich materiell-ökonomische, Gründe dafür. In einem englischen Zeitungsartikel (Ahmed 2014) liest man:

„Während Korruption und älter werdende Infrastruktur eine wichtige Rolle spielen, ist das Ende des billigen Öls das eigentliche Problem. Eine Studie von zwei nigerianischen Gelehrten kam 2011 zu dem Schluss, ‚man sieht einen nahe bevorstehenden Rückgang vom Nigerias Ölreichtum, da der Scheitelpunkt von Ölförderung schon erreicht worden sein könnte oder bald erreicht sein würde.‘   ‚Nach einem leitenden Manager von Shell sind die Rückgangsraten der Ölförderung im März dieses Jahres so hoch wie 15 bis 20 Prozent.‘ “ (Ahmed 2014)

    Der Autor schreibt auch von Nigerias zunehmender Energiekrise: „In den letzten Monaten erlebte das Land eine Brennstoffkrise – zum Teil verursacht durch die Kürzung der vorherigen hohen Subventionen, die bezahlt wurde, um die Brennstoffpreise erschwinglich zu halten. Das heizte öffentlichen Zorn und Unruhen an“ (ebenda). Das ist eine pure Wirtschaftskrise. Wenn wir dazu noch an das rapide Bevölkerungswachstum denken – 159 Millionen Menschen im Jahre 2010 mit einer jährlichen Wachstumsrate von 3% (Wikipedia - Englisch) – dann verstehen wir, wie ernst die wirtschaftliche Lage in Nigeria ist.

    Das ist nicht alles. Der Autor der obigen Zitate schreibt auch:

„Seit über einem Jahrzehnt wächst die Instabilität in Nigeria ständig – und ein Grund dafür ist der Klimawandel. 2009 warnte eine Studie der britischen Behörde für internationale Entwicklung (Dfid), dass der Klimawandel in Nigeria zur Verschärfung der Ressourcenknappheit beitragen könnte – verursacht durch Ackerbodenknappheit wegen Wüstenbildung, Wassermangel und zunehmende Missernten.

    Eine Studie jüngeren Datums, eine vom … Amerikanischen Institut für Frieden (USIP), bestätigte ‚einen grundlegenden kausalen Mechanismus‘, der den Klimawandel mit der Gewalt in Nigeria in Verbindung bringt.‘ Die Studie schließt:  ‚Mangelhafte Reaktionen auf den Klimawandel verursachen Knappheit von Ressourcen wie Land und Wasser. [Solchen] Knappheiten folgen sekundäre negative Auswirkungen wie mehr Erkrankungen, Hunger und Arbeitslosigkeit. Schlechte Reaktionen darauf öffnen wiederum Konflikten Tür und Tor.“ (ebenda)

    In den 1980er Jahren war die in Nordnigeria beheimatete Sekte Maitatsine der Vorläufer der Boko Haram. Unter ihren Mitgliedern waren viele Opfer von ökologischen Katastrophen, die inmitten einer chaotischen Situation von absoluter Armut und sozialer Entwurzelung nach Nahrung, Wasser, Unterkunft und Arbeit suchten. Es wurde berichtet, dass viele Fußsoldaten der Boko Haram Menschen waren, die wegen einer schweren Dürreperiode und Nahrungsmangel in benachbarten Niger und Chad ihre Heimat verlassen mussten. Etwa 200.000 Bauern und Viehzüchter übertraten damals die Grenze und gingen nach Nigeria (vgl. ebenda).

    Was die ISIS und die mit ihr verbündeten Sunni Rebellengruppen betrifft, gründen sich ihr Aufstieg und Erfolg im Irak nicht nur auf das allgemeine Erstarken des islamischen Fundamentalismus in der ganzen islamischen Welt. Das hat auch viel mit der wirtschaftlichen und politischen Situation im Irak zu tun. Die Ölförderung in diesem zweitreichsten unter den OPEC-Ländern hat sich seit dem Anfang des neuen Regimes gut erholt. Aber außer dem Rohölexport und einigen ölverarbeitenden Industrien gibt es nicht viel, was der ständig steigenden Zahl von arbeitslosen jungen Irakern bezahlte Beschäftigung anbieten könnte. Iraks Bevölkerung – 31,23 Millionen im Jahre 2009 – wächst jährlich um 2,29 Prozent. 25 Prozent der Arbeiterschaft des Landes sind arbeitslos, 25 Prozent der Bevölkerung leben unter der Armutsgrenze (vgl. Wikipedia-English). Auch die von Schiiten dominierte Regierung Maliki hat nicht genug getan, um das Gefühl der Sunniten zu beschwichtigen, dass sie in der Wirtschaft wie in der Politik benachteiligt werden. Das ist auch ein Grund dafür, dass viele Sunnis, die keine Fundamentalisten sind, die von Fundamentalisten geführte ISIS unterstützen.

 Ausblick.

Ich erinnere mich an TV-Berichte aus dem Kongo, als das Land noch Zaire hieß und der Herrscher Mobutu. Die Kleptokratie des an Bodenschätzen reichen Landes zahlte den Soldaten oft keinen Sold. Diese meuterten ab und an und plünderten die Läden und die Bewohner der Hauptstadt, um so ihren Sold einzutreiben. Wir wissen, dass Zaire in den folgenden Jahren in Chaos versank. Der östliche Teil des Landes wurde bald zum Jagdgebiet von Bodenschätze-Räubern. Auch im Irak herrscht zurzeit Chaos, obwohl es ein Chaos einer anderen Art ist. Es ist wahrscheinlich, dass das Land zerfällt. Und dann entstehen auf dessen Gebiet drei Staaten, die erbittert um die reichen Ölquellen des Landes kämpfen. Die von Kirkuk sind schon heute umkämpft.

    Es ist möglich, dass irgendwann auch Nigeria vom gleichen Schicksal heimgesucht wird. So wie das irakische Volk in religiös-ethnische Gruppen geteilt ist, so auch das nigerianische (Muslime, Christen, die Ogonis etc.). Im Irak haben die Kurden schon eine weitgehende Autonomie erreicht; sie wollen nun einen richtigen Staat gründen. In Nigeria fordern die Ogonis politische und ökonomische Autonomie und Umweltschutz, alles bezogen auf Ölförderung auf ihrem Gebiet. So gibt es in Nigeria religiöse Konflikte – Muslime (Boko Haram) gegen Christen –, aber auch inter-ethnische. 1993 kam es zu einem gewaltsamen Konflikt zwischen den Ogonis und den Adonis, infolge dessen etwa 1000 Ogonis getötet wurden und etwa 30.000 flüchten mussten.

    Ich fürchte, überall, wo eine solche Konstellation besteht – verschiedene religiöse und/oder ethnische und/oder Sprachgruppen in einem an Bodenschätzen reichen übervölkerten Staat –, dort werden mehr solche Konflikte entstehen. Mir fallen sofort den Sudan und Südsudan ein.

    Klar spielen bei den Konflikten in Nigeria und im Irak auch Verteilungs- und Machtpolitik eine große Rolle. Aber das langfristige, d.h. das eigentliche, Ziel von ISIS, Boko Haram und sonstigen fundamentalistisch-islamistischen Gruppen ist die Errichtung eines „Gottesstaates“ auf der Grundlage der Scharia und ihrer besonderen Interpretation des Islams. Werden sie erfolgreich sein? Mittelfristig könnten sie siegen, zumindest in den islamischen Ländern. Denn sie kämpfen hingebungsvoll für ein Ideal. Ihre Gegner nicht. Theo van Gogh, der niederländische Filmemacher, der 2004 von einem fanatischen Islamisten ermordet wurde, weil er den Islam bekämpfte, nannte einen weiteren Grund: Im Islam werde jedem Märtyrer versprochen, dass er nach seinem Tod direkt in den Himmel aufsteigen und dort ein höchst schönes Leben führen würde. Sie würden fest daran glauben. Bei ihren Gegnern, den Andersgläubigen, gebe es kein solches Versprechen, und heutzutage glaubten sie eigentlich auch nicht so richtig an ihre jeweilige Religion.

    In Afghanistan, vor der amerikanischen Invasion von 2001, waren sie schon erfolgreich. Ihre moderateren Brüder, gewählt vom Volk, regieren heute in der Türkei. Bis vor einem Jahr regierten sie, auch vom Volk gewählt, kurz in Ägypten. Im Gaza-Streifen konnten sie ihre säkularen Gegner ganz leicht vertreiben.

    Langfristig aber werden auch sie scheitern. Denn, erstens, es gibt keinen Gott, der ihnen helfen könnte, wenn die irdischen Probleme akut würden. Diese sind schon akut und werden immer akuter. In Ägypten wurde das neulich konkret demonstriert. Die Muslim Brüder scheiterten. Und zweitens, Glaube und Scharia allein können die zunehmenden materiellen Bedürfnisse einer wachsenden Bevölkerung nicht befriedigen. Die Türkei ist ein Sonderfall. Sie war schon ein relativ entwickeltes Land, als die AKP-Partei an die Macht kam.

Das westliche Modell des demokratisch-säkularen Staates befindet sich in den islamischen Ländern, aber auch im Rest der Welt, im Rückzug, mehr oder weniger. Langfristig wird es auch scheitern. Man könnte dieses Modell wieder attraktiv machen, wenn man es von seiner gegenwärtigen Liaison mit dem Kapitalismus befreien könnte. In Verbindung mit dem Ökosozialismus könnte es wieder ein attraktives Modell werden, und ein Ziel, für das hingebungsvoll zu kämpfen es sich lohnen würde. Dieses Ziel könnte den Islamisten den Wind aus den Segeln nehmen.

 
Literatur

Ahmed, Nafeez (2014) ”Behind the rise of Boko Haram – ecological Disaster, oil crisis, spy games.” In: The Guardian. Com. 9.05.2014.

Rubin. Alissa J. & Michael R. Gordon (2014) “Iraq’s Military Seen as Unlikely to Turn the Tide”. in: The New York Times (online), 22.6 2014.

PS. In diesem Zusammenhang empfehle ich auch die folgende Lektüre: Die Macht der Religionen und die Ohnmacht der Linken,  von Saral Sarkar.

http://ak-oekopolitik.blogspot.de/2013/08/die-macht-der-religionen-und-die.html