Die Ukraine -- Einige Überlegungen zu dem Schlamassel

Gibt es bald wieder Krieg in Europa? Die Politiker beschwichtigen uns: Nein, soweit werde es nicht kommen. Aber die Krim setzt schon mit russischer militärischer Unterstützung ihre Unabhängigkeit durch, während die NATO-Länder und Russland einander mit Sanktionen bzw. Gegensanktionen drohen. Große Sorge ist also doch geblieben. Versuchen wir, den Schlamassel zu verstehen.

Es bringt uns nicht weiter, wenn man sagt, die Sache sei legal bzw. illegal, verfassungskonform bzw. verfassungswidrig. Oder wenn man sagt, diese Handlung verstoße gegen das Völkerrecht, oder sie tue das nicht. Das ist alles müßig. Es gibt in der deutschen politischen Umgangssprache den geistreichen Spruch: „legal, illegal, scheißegal“. Kein Putsch, keine Präsidentenvertreibung , kein Tyrannenmord, keine Revolution, keine einseitige Unabhängigkeitserklärung ist legal oder verfassungskonform. Und die Demonstranten auf dem Kiewer Maidan behaupten auch nicht, dass ihre Revolution verfassungskonform gewesen ist. Ben Ali und Mubarak waren rechtmäßige Präsidenten ihres jeweiligen Landes – nach irgendeinem geltenden Recht. Auch der despotisch herrschende König von Saudi Arabien, einer der besten Freunde des Westens, ist ein rechtmäßiger Herrscher. Janukowitsch war sogar ein richtig gewählter Präsident. Wen kümmert all das? Nach einiger Zeit gilt die normative Kraft des Faktischen. Ob das geplante Referendum auf der Krim und das Verhalten der Russen da verfassungs- bzw. völkerrechtskonform sind, ist auch egal. Die Russen haben den Amerikanern vorgezählt, wie viele völkerrechtswidrige Invasionen diese in den letzten Jahrzehnten begangen haben – von Panama und Grenada bis den Irak. Sogar ein Kolumnist der Washington Post hat zugegeben, die USA hätten kein moralisches Recht, Russland in dieser Hinsicht etwas vorzuwerfen. Auch Merkel hat kein solches Recht. Gerhard Schröder hat neulich auf einer Veranstaltung in Hamburg gesagt, auch Deutschland habe unter seiner Kanzlerschaft völkerrechtswidrig Serbien bombardieren lassen. Deswegen könne er seinem Freund Putin nichts vorwerfen. Manchmal reden die Großmächte auch Klartext. Die Amerikaner führen oft ihr „vitales Interesse“ als eine Rechtfertigung für eine Invasion an. Auch die Russen haben im aktuellen Krimkonflikt offen gesagt, sie werden ihr Interesse verteidigen. Wir einfache Menschen dürfen aber wohl zumindest fragen, ob eine Handlung wenigstens gerechtfertigt ist, ob sie etwas zur Bewahrung oder Förderung des Friedens in der Welt und zum Wohl der betreffenden Menschen beitragen könnte.

Wenn wir diese Fragen stellen, verlassen wir den Boden des Rechts und Völkerrechts und begeben uns auf den Boden der Ethik. Nach deutschem Recht ist unterlassene Hilfeleistung strafbares Vergehen. Im internationalen Recht gibt es so eine Pflicht nicht. Gerade deswegen entstand nach dem Genozid in Ruanda (1994) das ethische Prinzip der „Responsibility to protect“ (Verantwortung zu schützen). Natürlich können Großmächte auch dieses moralische Prinzip missbrauchen, wie neulich in Libyen geschehen. Aber das ist mindestens etwas besser als die strenge Einhaltung des Prinzips der Nichteinmischung in die innere Angelegenheit eines Staates.

Nach russischer Lesart ist die „Revolution“ in Kiew ein von Westmächten geschürter faschistischer Putsch gegen den Russland-freundlichen gewählten Präsidenten gewesen. Darum sei dieser Putsch nicht nur eine Gefahr für das legitime Interesse Russlands (Marinestützpunkt in Sewastopol, Gegenwehr gegen die Umzingelungspolitik der NATO etc.). Er sei auch eine Gefahr für den ethnisch russischen Bevölkerungsteil der Ukraine.

Man kann hier auf das Prinzip des nationalen Selbstbestimmungsrechts pochen und den Krimrussen, die die Mehrheit der Bevölkerung dieses Landesteils bilden, ruhigen Gewissens erlauben, selbst zu entscheiden, was sie wollen. Die ethnischen Russen machen hier knapp 60 Prozent der Bevölkerung aus. Darum ist es sehr wahrscheinlich, dass bei der Volksabstimmung – auch ohne Manipulation – die Mehrheit für Abspaltung von der Ukraine und Angliederung an Russland stimmen würde. Aber das Problem ist nicht so einfach gelöst. Die übrigen 40 Prozent – die Krimtataren und die ethnischen Ukrainer – werden dann wohl Angst haben, unter russischer Herrschaft verfolgt oder diskriminiert zu werden. Prinzipienreiterei und sture Durchsetzung einer Volksabstimmung sind auch generell keine gute Politik. Besonders in solchen Situationen wie auf der Krim ist es immer besser vernünftig zu handeln und eine einvernehmliche Lösung des Problems anzustreben.

Ich denke, die Krimrussen haben gute Gründe für ihren aktuellen Wunsch. Unabhängigkeitsbestrebung eines Teils eines Landes (bzw. Abspaltung eines Landesteils und dessen Eingliederung in ein anderes Land) ist nicht per se etwas Schlimmes. Wir haben schon gesehen, dass die ehemalige Tschechoslowakei auf Wunsch der Slowaken ganz friedlich geteilt wurde, und die zwei Teile leben seither ganz friedlich nebeneinander. Wenn die Schotten demnächst per Referendum entscheiden, die Vereinigung mit England und Wales aufzulösen, dann werden die Engländer diese Entscheidung auch hinnehmen. Aber es wird dann bestimmt auch Streit geben, vor allem übers Teilen des Nordseeöls.

Das Beispiel der Tschechoslowakei sollte uns aber nicht dazu verleiten zu denken, dass eine friedliche Teilung eines Landes immer und überall möglich sei. Die Geschichte der neueren Zeit lehrt uns, dass ein solcher Versuch auch in einer Katastrophe enden kann. Es gibt mehrere Beispiele dafür: Biafra (Nigeria), Katanga (die Demokratische Republik Kongo), der tamilische nördliche Teil SriLankas. Auch dort, wo solche Versuche gelungen sind – 1947 in Indien, 1971 in Pakistan, in den 1990er Jahren in ehemaligem Jugoslawien, neulich im Sudan – ging der Prozess meist mit Krieg und großen Massakern einher. Mir fällt keine andere Ausnahme als die Tschechoslowakei ein.

Während es leicht ist, Sympathie für die Unabhängigkeits- bzw. Abspaltungsbestrebung eines Teils eines Landes zu empfinden, ist es sehr schwierig einen schon etablierten Staat in zwei Teile aufzuteilen oder ganz aufzulösen (wie im Falle von Jugoslawien). Denn es gibt heute in der Welt kaum ein größeres Land oder einen größeren Landesteil, wo nicht verschiedene Ethnien bzw. Volksgruppen stark vermischt leben. Ich habe einmal einen türkischen Linken, Führer einer politischen Gruppe in Deutschland, gefragt, ob er die Unabhängigkeitsbestrebung der türkischen Kurden unterstütze. Er sagte, Nein. Er hätte nichts dagegen, wenn sich die kurdischen Gebiete von der Türkei abspalten würden; aber dann müssten die Kurden auch Istanbul und Ankara verlassen. Wie würde das wohl enden?

Ein ähnliches Problem gibt es auch im indischen Teil von Kashmir. Von dem mehrheitlich von Muslimen bewohnten Kashmir-Tal ist die dort früher eingesessene Hindu-Minderheit längst vertrieben worden. Aber im Süden des Bundeslandes, in der Provinz Jammu, bilden die Hindus die Mehrheit. Und im Norden leben buddhistische Ladakhis. Wenn die muslimischen Einwohner des von Indien regierten Teils Kashmirs sagen würden, sie könnten nicht in Indien leben, da es ein mehrheitlich hinduistisches Land ist, und wenn es ihnen irgendwie gelänge, ihr Gebiet von Indien abzuspalten und in die Islamische Republik Pakistan einzugliedern, dann könnten die Hindus im übrigen Indien der dort verstreut lebenden Muslim-Minderheit sagen, ihr könnt auch nach Pakistan gehen. Eine große, grausame Vertreibung der Muslime würde dann das Ergebnis sein, die zweite nach 1947. Auch die kleinen Völker, die in kleinen Bundesländern im Nordosten Indiens leben – die Nagas, die Mijos, die Manipuris – würden ein großes Problem haben, wenn sie auf Unabhängigkeit pochen und dabei irgendwie Erfolg haben würden. Die Mehrheit der Inder würden ihnen dann wohl sagen: wir wollen ab jetzt nichts mit euch zu tun haben. Seht zu, wie ihr mit eurer Unabhängigkeit ökonomisch zurechtkommt. Diese kleinen Bundesländer sind weit entfernt von einer Meeresküste. Ohne Zusammenarbeit mit Indien, würden sie keinen Außenhandel betreiben können und keine ausländischen Investitionen bekommen. Geographie ist halt Teil des Schicksals.

Was ich mit all diesen Beispielen sagen möchte, ist, dass es notwendig ist, jeden konkreten Problemfall je nach Kontext und Konstellation zu beurteilen. Politische Aktivisten wie wir haben eine Vision einer idealen zukünftigen Welt. Doch die Probleme, mit denen wir konfrontiert sind, sind Probleme der heutigen Welt. In dem aktuellen konkreten Fall Ukraine-Krim, müssen wir bedenken, dass am Anfang das ökonomische Problem des Landes im Vordergrund stand. Präsident Janukowitsch entschied nach reichlicher Überlegung, dass für die Ukraine ökonomisch per Saldo eine Assoziierung mit Russland vorteilhafter sei als eine mit der EU. Nach manchen Kommentaren, die ich in den Medien (auch in den deutschen) gelesen und gehört habe, war das Angebot der EU zu dürftig. In einer Situation, wo die Ukraine fast pleite ist, wo das Land in diesem und dem nächsten Jahr zusammen 30 Milliarden Dollar braucht, um nur Insolvenz abzuwenden, bot die EU anfangs nur 800 Millionen Euro als Soforthilfe an. Es lag auf der Hand, dass Russlands Hilfsangebot – 15 Milliarden Dollar Soforthilfe plus einen Rabatt von 33 Prozent bei Gaspreisen – vergleichsweise viel günstiger war. Janukowitsch musste auch bedenken, dass für die Industrien Russland ein großer Exportmarkt ist.

Der Präsident handelte wie ein vernünftiger Vater, der seine Tochter, die Ukraine, mit einem reichen Bräutigam vermählen wollte. Doch die Tochter (genauer gesagt, nur der westliche Teil der Ukraine) war entschlossen, ihren Lieben, nämlich die EU, zu heiraten. Es ist halt so, nicht alle Menschen handeln vernünftig, ökonomisch kalkulierend. Es gibt Gefühle und Emotionen, und es gibt nationalen stolz, auch in der Politik. Offensichtlich herrscht in der Westukraine einen Russenhass. Geschichte ist schwer zu vergessen. Und es ist wahr, die Ukrainer haben unter den Zaren und in der Stalin-Ära schwer gelitten. Trotzdem wäre es für die Ukraine besser gewesen, wenn sie sich nicht von der EU abhängig gemacht hätte. Die EU, die USA und der IWF werden ihr sicher die nötigen Rettungsdarlehen geben, wie sie sie auch Griechenland gegeben haben. Aber unter den gleichen Bedingungen, die Griechenland erfüllen muss. Der Staat wird vor der Pleite gerettet werden. Aber die ukrainische Gesellschaft wird das gleiche tragische Schicksal erleiden wie die griechische. Und sollten die Schulden einmal aus geostrategischen Gründen gestrichen werden, würden die Ukrainer wohl die gleichen Lebensverhältnisse „genießen“ wie die Bulgaren und die Rumänen, besonders nachdem sie ihre Waren- und Arbeitsmärkte in Russland verloren haben. Die Deutschen werden bald mit den Ukrainern genauso schlimm schimpfen wie sie es schon seit ein paar Jahren mit den Griechen tun.

Die Krimrussen hingegen handeln vernünftig; sie verlassen ein sinkendes Schiff. Die Ukraine ist pleite, nicht aber Russland, das immer noch riesige Energievorkommen und andere Ressourcen besitzt, deren Weltmarktpreise kontinuierlich steigen. Russland wird die Kosten dieses seines geostrategischen Spiels leichter tragen können als die EU. Die Ukraine sollte eigentlich die Krim gehen lassen. Die Halbinsel hat keine wertvollen Bodenschätze und ist nicht Standort von wichtigen Industrien. Die einzige Bedingung, die sie den Krimrussen auferlegen sollte, ist gleiche Rechte und gleiche Behandlung der Tataren und der ethnischen Ukrainer.

Aus unserer Sicht, wäre es viel besser, wenn der Streit zwischen den Großmächten einerseits und der zwischen den ethnischen Ukrainern und ethnischen Russen friedlich und einvernehmlich gelöst werden könnten. Denn schon jetzt sind alle anderen, dringenderen Probleme Europas fast vergessen. Unsere Bewegungen für eine bessere Welt sind um Jahre zurückgeworfen worden. Aber man kann dieser Krise auch etwas Positives abgewinnen: Wenn die Ukrainer aufhören würden, über ihre Verhältnisse zu leben, wenn die Westeuropäer und die Russen wegen des bevorstehenden Wirtschaftskriegs mittels Sanktionen und Gaspreiserhöhungen eine leichte Rezession erlebten, dann täte das der Umwelt gut.

Aber auch Russlands Ressourcen werden eines Tages zur Neige gehen. Diese Krise erinnert mich wieder einmal an ein Bild, das ich in der Ökologiebewegung mehrmals beschrieben bekommen habe: Ein großes Blatt driftet auf dem Niagara-Fluss in der Richtung der Niagara-Fälle. Auf dem Blatt driften einige Ameisen mit, die um die Macht kämpfen.

 

Fertiggeschrieben am 13.03.2014.

Zukunft der Demokratie

 

Die Weltwirtschaftskrise, die 2008 mit der Großen Rezession in den entwickelten Ländern begann, ist noch nicht überwunden. Da geschieht kaum etwas Neues. Neu ist, dass die Krise jetzt auch die sog. aufstrebenden Schwellenländer erreicht hat, die am Anfang der Krise als die Retter bzw. Hoffnungsträger galten. Die Wachstumsraten ihrer Wirtschaften sind in den letzten zwei Jahren stark gefallen. Neuerdings verlieren auch die Währungen einiger dieser Länder an Wert. Vor diesem Hintergrund zeichnet sich auch eine Krise der Demokratie ab, nicht in diesem oder jenem Land, sondern allgemein. Ich meine, es ist jetzt notwendig geworden, über die Zukunft der Demokratie nachzudenken.

    1992, nach dem Fall der Berliner Mauer und der Auflösung der Sowjetunion und des kommunistischen Blocks, verkündete Francis Fukuyama, der amerikanische politische Philosoph, das Ende der Geschichte. In seinem gleichnamigen Buch vertrat er die These, dass die weltweite Verbreitung der liberalen Demokratie, des Marktkapitalismus vom westlichen Typ und des westlichen Lebensstils deute darauf hin, dass die soziokulturelle Entwicklung der Menschheit ihren Endpunkt erreicht habe und dass die Kombination dieser drei Elemente die endgültige Form der Regierungsführung sei. Er untermauerte diese These mit der Behauptung, dass es mit dem Scheitern des Faschismus und des Kommunismus keine Alternative mehr zu dieser genannten Kombination gebe.

    Trotz einiger Kritik an diesem oder jenem Punkt seines Buches erschien Fukuyamas These damals vielen Leuten plausibel, obwohl einige den Begriff „Ende der Geschichte“ zu überzogen fanden.

    Ich war schon 1992 sicher, dass der Marktkapitalismus vom westlichen Typ nicht der Endpunkt der Entwicklung der Wirtschaftsordnung der Menschheit sein kann. Denn einerseits unterliegt dieser Marktkapitalismus einem Wachstumszwang, andererseits aber gibt es ja Grenzen des Wachstums. Es war mir auch klar, dass der westliche Lebensstil nicht der endgültige für die ganze Menschheit sein kann, weil es eben Grenzen des Wirtschaftswachstums gibt. Bei liberaler Demokratie war ich nicht sicher. Ich dachte, vielleicht könnten in der Zukunft der Ökosozialismus und eine neu konzipierte Demokratie zusammengehen.

    Bei diesem dritten Punkt bin ich inzwischen etwas skeptisch geworden. Anfangs sah es danach aus, als würde sich Fukuyamas These allmählich bewahrheiten. Nackte Diktaturen wurden nach und nach sowohl in Afrika als auch in Lateinamerika durch irgendeine Art Demokratie ersetzt. Auch langjährige, despotisch herrschende Präsidenten mussten sich durch mehr oder weniger fairen Wahlen bestätigen lassen. In Asien gab neulich die Militärdiktatur in Myanmar nach und leitete einen Demokratisierungsprozess ein. Auch die Grundrechte der Bürger wurden – zumindest theoretisch, d.h. auf Papier – mehr oder weniger anerkannt. Übrig blieben nur die Diktaturen der Könige und Emire in den Golfstaaten, die Alleinherrschaft der Kim-Familie in Nordkorea und das Machtmonopol der Kommunistischen Partei in China, Vietnam und Kuba. Aber mehrere neuerliche Geschehnisse in der Welt geben mir Grund, an der Zukunft der liberalen Demokratie zu zweifeln.

    Ich nehme Abraham Lincolns Definition der Demokratie als den Anfangspunkt meiner Überlegungen an. Er hatte gesagt, Demokratie sei Regieren des Volkes von dem Volk und für das Volk. Bisher ist diese Definition allein durch repräsentative Demokratie (Stellvertreterdemokratie) konkretisiert worden (mit der teilweisen Ausnahme der Schweiz) – mit der Existenz von mehreren, miteinander konkurrierenden politischen Parteien, die an periodischen Wahlen teilnehmen. Das Volk wird durch die Abgeordneten vertreten, deren Mehrheit die Regierung bestellt. Beim Präsidialsystem wird auch der regierende Präsident vom Volk gewählt. Im Prinzip akzeptiert die Minderheit die Entscheidungen der Mehrheit, solange diese nicht gegen die Verfassung und die Gesetze verstoßen. Oder sie nimmt sie wider Willen hin. Wenn der Widerwille zu stark ist, darf sie protestieren und demonstrieren. Letztlich aber muss sie sich dem Mehrheitswillen beugen.

    Aber inzwischen funktioniert die Demokratie vielerorts nicht glatt nach den hehren Prinzipien. Man denke an Ägypten, wo ein gewählter Präsident entmachtet und verhaftet wurde – von den Militärs, mit der Unterstützung von ein paar hunderttausend protestierenden Demonstranten. In Griechenland wollte der Premierminister Giorgos Papandreou mittels eines Referendums das Volk fragen, ob er die Bedingungen eines von den Chefs der Eurozone angebotenen Hilfspakets annehmen soll. Er wurde daraufhin nach Brüssel zitiert und von Merkel und Sarkozy gemaßregelt, woraufhin er die Referendumsidee fallen ließ. In der Ukraine versuchen die Oppositionsparteien die gewählte Regierung bzw. den gewählten Präsidenten zwingen, vorzeitig zurückzutreten. In Thailand will die Minderheit – die Reichen und die wohlhabenden Bürger von Bangkok und den Touristenzentren des Südens – die gewählte Regierung stürzen und sie durch eine vom König oder den Militärs nominierte Expertenregierung ersetzen. Sie versucht nicht einmal, anders als in der Ukraine, vorzeitige Neuwahlen zu erzwingen, denn sie ist sicher, sie würde auch bei den Neuwahlen verlieren. Es herrscht bei all diesen Unzufriedenen der Glaube, sie brauchen nur einhundert tausend Demonstranten auf dem zentralen Platz der Hauptstadt zu versammeln, dort zwei-drei Monate zu kampieren und zu demonstrieren und sich von den internationalen TV-Anstalten filmen zu lassen; dann wird die gewählte Regierung bzw. der gewählte Präsident zurücktreten. Oder sie marschieren einfach, Gewehre in Hand, in die Hauptstadt und stürzen den amtierenden Präsidenten, wie in der Zentralafrikanischen Republik. Oder, wie in der Türkei, hebt die Regierung das Demonstrationsrecht auf, verhaftet kritische Journalisten und kontrolliert Internet-Medien. Die unzufriedenen Regierungen des Auslands mischen sich kräftig ein, wie zum Beispiel in der Demokratischen Republik von Kongo und in der Ukraine. Allein in Tunesien hat die gewählte Regierung nachgegeben. Anderenorts herrscht Chaos, gelegentlich auch Mord und Totschlag, wie in Ägypten. In Kenia ist einer zum Präsidenten gewählt worden, der beim Internationalen Kriminalgericht wegen Organisierung von Massenmord angeklagt ist.

    Diese paar Beispiele genügen, um behaupten zu dürfen, dass Fukuyamas These, die soziokulturelle Entwicklung der Menschheit (mit anderen Worten, die „Geschichte“) ihr Endpunkt erreicht habe, sehr verfrüht war. Die liberale Demokratie erleidet zurzeit einen Rückschlag nach dem anderen. Wir müssen fragen: warum?

    Es sei hier betont, dass Fukuyama in seiner These den Endpunkt der Geschichte als eine aus drei Elementen bestehende Trinität dargestellt hatte. Damit hatte er auch den erhofften, weltweiten und endgültigen Sieg der liberalen Demokratie vom Erfolg des Marktkapitalismus abhängig gemacht. Dieser hat sich aber inzwischen als ein Götzenbild mit tönernen Füßen herausgestellt. Er hat nicht geliefert, was sich Anfang der 1990er Jahre die Völker versprochen hatten, die das kommunistische System in ihrem jeweiligen Land auflösten bzw. die Völker, die den Kommunismus als eine Alternativperspektive aufgaben, Mandelas Südafrika zum Beispiel. Bei vielen Völkern der Welt und bei großen Bevölkerungsteilen in jedem Land, selbst in den reichen USA, Deutschland usw., ist der Genuss des westlichen Lebensstils ausgeblieben. Das Volk wird zwar von dem Volk (d.h. von seinen Vertretern) regiert, aber es wird nicht für das Volk regiert. Schlimmer noch, innerhalb von wenigen Jahren nach der Auflösung des kommunistischen Systems bescherte der Marktkapitalismus der Menschheit zwei verheerende Wirtschaftskrisen – die Asienkrise von 1997-1998 und den Staatsbankrott von Argentinien im Jahre 2001. Bisher relativ wohlhabende Völker stürzten in bitteres Elend.

    Seit nun sechseinhalb Jahren leiden große Teile der Weltwirtschaft und damit große Teile der Weltbevölkerung an einer Wirtschaftskrise. Die Asienkrise von 1997-1998 endete schon nach zwei Jahren und Argentinien erholte sich etwa Mitte des ersten Jahrzehnts dieses Jahrhunderts. Aber die aktuelle Krise will einfach nicht enden. Das hat Gründe. Diese Krise kann auch nicht enden, weil sie weder eine konjunkturelle noch eine Strukturkrise ist, sondern eine Krise einer ganz anderen Art. Sie ist das Produkt von zunehmender Ressourcenknappheit, steigenden Kosten von allerlei Umweltzerstörungen und anhaltendem Bevölkerungswachstum, kurz, von Grenzen des Wachstums. Die meisten Konflikte und Unruhen der Gegenwart sind nur Ausdrücke und Symptome dieser fundamentalen Krise. Hinzu kommen steigende, geradezu kindische Wohlstandsforderungen aller Völker, die gar nicht erfüllt werden können, bei immer größer werdender Kluft zwischen Arm und Reich. Ich erinnere mich an ein Interview, das ein Chinese, der nach dem Scheitern der Demokratiebewegung des Jahres 1986 nach Europa geflüchtet war, einer westlichen Zeitung gab. Er sagte sehr resigniert, er denke, Demokratie sei nur in einem Land möglich, in dem das monatliche Pro-Kopf-Einkommen 4000 US-Dollar betrage.

    Wir – d.h. meine politischen Freunde und ich – sind davon überzeugt, dass nur eine ökosozialistische Gesellschaftsordnung die Lösung der genannten, sich ständig verschlimmernden fundamentalen Krise der ganzen Menschheit sein kann. Aber wird sie, kann sie auch mit liberaler Demokratie vereinbar sein? Im Prinzip, ja. Dennoch ist es schwierig, darauf eine sichere Antwort zu geben, denn die Zukunft ist im Prinzip immer ungewiss. Es wird bestimmt sehr viel davon abhängen, in welcher Art und Weise und unter welchen Umständen so eine Gesellschaftsordnung zustande kommt. Die Frage könnte also etwas beschränkt und konkretisiert werden: Gibt es genug Grund zu hoffen, dass wir bald und auf in repräsentativen Demokratien übliche Art und Weise eine ökosozialistische Gesellschaftsordnung werden installieren können?

    Ich fürchte, nein. Wir dürfen die Tatsache nicht ignorieren, dass dieses politische System in Praxis ein reiner Konkurrenzkampf um Macht ist. In Parteien organisierte ambitionierte Berufspolitiker haben notwendigerweise einen kleinen Horizont. Sie wollen alle 4 oder 5 Jahre wiedergewählt werden. Sie müssen also vor jeder Wahl einen klugen, mehrheitsfähigen Mix von Programmelementen anbieten, sie müssen den Wählern eine bessere Zukunft und mehr Wohlstand versprechen. Der Ökosozialismus kann aber keine in materieller-ökonomischer Hinsicht bessere Zukunft versprechen. Im Gegenteil, Ökosozialisten werden Klartext reden, sie werden offen sagen, dass eine Schrumpfung der Weltwirtschaft und Verzicht auf manche Konsumwünsche notwendig sind.

    Die wichtigste Voraussetzung für den Erfolg der ökosozialistischen Perspektive ist also die Einsicht der Mehrheit der Menschheit in die Notwendigkeit der unangenehmen Maßnahmen, die Ökosozialisten vorschlagen. Erst wenn dieser Punkt erreicht ist, mit anderen Worten, wenn die ökosozialistische Perspektive die kulturell-intellektuelle Hegemonie im Sinne von Gramsci errungen hat, – und das kann noch lange dauern – können sich, als ein Anfang, in einigen Ländern ökosozialistische Präsidentschaftskandidaten zur Wahl stellen. Sie werden wohl auch gewählt werden. Wir können nur hoffen, dass es dann nicht schon zu spät und der Kollaps unvermeidlich geworden ist. Wenn dieser Punkt, die kulturell-intellektuelle Hegemonie, erreicht ist, dann wird es wohl auch nicht so wichtig sein, wer regiert – etwa so, wie heute in Deutschland ziemlich egal ist, ob die CDU regiert oder die SPD. Denn die Kandidaten werden dann wohl nur leicht unterschiedliche Varianten eines ökosozialistischen Programms anbieten. Dann wird sicher auch die Verwirklichung von echter liberaler Demokratie, sogar mit Referenda über Detailfragen, möglich sein – ganz im Sinne der Lincoln‘schen Definition.

    Wenn die genannte Voraussetzung erfüllt ist, wird es nicht notwendig sein, eine ökosozialistische Diktatur zu errichten. Wenn nicht, dann werden auch die Mehrheit der Soldaten und Generäle den Lösungsvorschlag ökosozialistische Diktatur nicht unterstützen. Es bleibt uns also keine andere Möglichkeit als der lange Marsch durch das Bewusstsein der Mitmenschen, mit demokratischen Mitteln. Wenn wir dabei keinen Erfolg haben, dann sollten wir uns auf den Kollaps und die nachfolgende Barbarei und Militärdiktatur einstellen.

 

PS. Meine Konzeption des Ökosozialismus ist im Detail dargelegt in meinem Buch Die nachhaltige Gesellschaft: eine kritische Analyse der Systemalternativen und in der Broschüre (mit Bruno Kern) Ökosozialismus oder Barbarei.

    Es gibt auch zahlreiche Beiträge in

www.oekosozialismus. net

http://www.ak-oekopolitik.blogspot.com

Bhutan ist keine Insel -- Die Zukunft des Bruttoinlandglücks

 

Seit drei-vier Jahren hört man in der Öko-Szene besonders viel über Wachstumskritik, Suffizienz, De-Growth-Bewegung usw. – nicht nur in Deutschland, sondern, soweit ich es überblicken kann, in fast allen hoch entwickelten Ländern. Geschehen ist allerdings nichts. Parallel dazu hörten wir bis vor kurzem auch einiges über den Begriff Bruttoinlandglück (kurz, BIG) (English: gross national happiness). In Ökokreisen erzählte man begeistert von dem kleinen Himalaya-Königreich Bhutan und seinem höchst bewundernswerten Versuch, statt das BruttoInlandprodukt das Bruttoinlandglück zu messen und zu mehren. Wir lasen sogar in deutschen Printmedien ein paar Artikel zu diesem Thema.

Es kam mir und meinen Öko-Bekannten bemerkenswert vor, dass das in jeder Hinsicht immer noch sehr unterentwickelte Land Bhutan, wo die erste Straße erst 1962 gebaut wurde, diesen Versuch machte. Seitdem habe ich immer Artikel über dieses Thema gesammelt, fand aber keine Zeit, sie alle zu lesen. Die großen Ereignisse der Welt – der Arabische Frühling, der Bürgerkrieg in Syrien, der Schia-Sunny-Konflikt im Irak, der Konflikt um das Atomprogramm des Irans, die gescheiterten Klimakonferenzen, die Occupy-Bewegung usw. – besetzten meine Aufmerksamkeit ganz. Aber die eigentlich viel interessanteren Themen Bhutan und sein Bruttoinlandglück blieben mir im Hinterkopf erhalten. Ich dachte vorläufig, es muss am Buddhismus liegen, der Religion der Bevölkerungsmehrheit und des Königs samt der Elite. Ist er doch eine äußerst pazifistische sowie erlösungs- und verzichtorientierte Religion.

Seit einiger Zeit beschäftigen mich diese Themen wieder. Anlass dazu waren einige schreckliche Ereignisse in Myanmar (Burma), auch ein mehrheitlich buddhistisches Land. Dort gab es im letzten Jahr mehrere teils mörderische Pogrome gegen die muslimische Minderheit, insbesondere gegen die dunkelhäutigen „Rohingyas“ – alle begangen von buddhistischen Mobs, angestachelt von einem Mönch. Offenbar war in Myanmar die Wirkung des Buddhismus auf das Verhalten der buddhistischen Bevölkerungsmehrheit und der Regierenden nicht real, oder sie war nicht stark genug, die Pogrome zu verunmöglichen. Ich fragte mich: wie steht es wohl mit Bhutan? Ich wusste, dass es auch in Bhutan ein Minderheitsproblem gab, eines mit den Menschen nepalesischer Abstammung. Aber mein Hauptinteresse galt dem Bruttoinlandglück. Ich fing an, die gespeicherten Berichte über das Land zu lesen.

Die Idee des Bruttoinlandglücks wurde schon 1972 von dem König Wangchuck, geäußert. Das war ein Jahr vor dem Erscheinen Fritz Schumachers berühmtes Buch Small is Beutiful, in dem sich ein Kapitel über buddhistische Ökonomik findet. Der König sagte in einer Rede: „Bruttoinlandglück ist wichtiger als Bruttoinlandprodukt“. Anfangs schien das ein aus dem Stegreif geprägter, nicht weiter ernst zu nehmender Begriff zu sein. Aber der König, der in seinem Land den Prozess der Entwicklung eingeleitet hatte, meinte es ernst. Er wollte damit signalisieren, dass Bhutans Entwicklung im Einklang mit seiner auf buddhistischen spirituellen Werten beruhenden Kultur stehen würde. Er sagte, Bhutan müsse sicherstellen, dass Wohlstand fair unter allen Mitgliedern der Gesellschaft geteilt werde, dass es eine richtige Balance zwischen Wohlstand und Erhaltung der kulturellen Tradition gebe, dass die Umwelt geschützt werde und dass die Regierung verantwortungsvoll regiere.

Es gab dann im Laufe der Jahre einige entsprechende politische Entscheidungen. Es wurde ein ausgeklügeltes Instrument entwickelt, um das allgemeine Glück zu messen. Solche Messungen wurden auch durchgeführt. Es wurde entschieden, dass 60 Prozent des Landes waldbedeckt sein müssten. Es gab eine Entscheidung gegen Massentourismus. Das Land hieß jährlich nur eine geringe Zahl von Touristen willkommen. Ein Kleiderkodex erforderte, dass Männer sich traditionell kleideten. Nach der Einführung der Demokratie im Jahre 2008 intensivierte der erste gewählte Premierminister Jigme Thinley diese Politik. Der Verkauf von Tabak und Tabakprodukte wurde verboten. Verboten wurde auch der Gebrauch von Plastiktaschen. Während religiöser Feiertage, die sich auch einen Monat erstrecken können, durfte kein Fleisch verkauft werden. Automobile wurden hoch besteuert, und es gab einen autofreien Tag im Monat.

Bis 1960 gab es in Bhutan kein öffentliches Bildungswesen. Inzwischen gibt es überall Schulen, für jede Stufe. Im öffentlichen Gesundheitswesen haben Patienten bei nichtakutem Leiden die Wahl zwischen westlicher Schulmedizin und traditioneller Medizin. Während das Pro-Kopf-Einkommen der Bhutanesen eines der niedrigsten der Welt bleibt, ist ihre Lebenserwartung zwischen 1984 und 1998 um 19 Jahre gestiegen, auf 66 Jahre.

In einem Internet-Artikel fand ich die folgenden Sätze über die Hauptstadt: „Thimphu ist eine angenehme Fußgängerstadt ohne die üblichen chaotischen Labyrinthen vieler indischer Städte. Die Menschen hier sind fröhlich, die Geschäftsleute weisen die penetrante Art und Weise nicht auf, die man in Südasien erlebt. Sogar seine Straßenhunde sind gutmütig. Es gibt da keine Slums.”

Premierminister Thinley sagte: „Materielles Wohlbefinden ist nur eine Komponente. Das sichert nicht, dass du in Frieden mit der Umwelt und in Harmonie mit deinen Mitmenschen lebst.“ Das alles klang wunderbar, sehr in unserem Sinne. Bhutan stand da als Modell nachhaltiger Entwicklung. Es schien auf bestem Weg zu sein, eine zufriedene, ja glückliche Gesellschaft zu werden.

Dann aber kam die Enttäuschung. Ich las, dass Premier Thinley die Wahl vom Sommer 2013 verloren hat, und der neue Premier Tshering Tobgay, ein in den USA ausgebildeter Maschinenbauingenieur, die Idee des Bruttoinlandglücks aufgegeben hat. „Anstatt über Glück zu reden“, sagte er, „wollen wir daran arbeiten, die Hürden zum Glück zu verringern.“ Er hob einige der Verbote und Gebote auf, die die Vorgängerregierung dem Volk auferlegt hatte, e.g. die gelegentlichen autofreien Tage und den traditionellen Kleidungskodex für Männer. Er erkannte, dass es schwierig würde, die traditionelle Kultur in einer Ära rapider Urbanisierung zu erhalten.

In der Tat, während die Mehrheit der Bevölkerung noch als Subsistenzbauern lebt, verlassen eine zunehmende Anzahl von Bhutanesen ihre traditionellen aus Lehm und Holz gebauten Häuser in isolierten Dörfern und ziehen in die Städte, wo viele neue moderne Häuser gebaut werden. „Wer will Subsistenzlandwirtschaft betreiben, um 4 Uhr morgens aufstehen und Wasser nach Hause tragen, wenn man das nicht tun muss?“, sagte ein Mitglied der Königsfamilie. „Wenn die Leute eine Ausbildung bekommen“ fuhr er fort, „wollen sie nicht mehr so miserabel leben wie ihre Eltern.“ Folglich ist die Arbeitslosigkeit sehr hoch. Der neue Premier jammerte, dass viele der Jugend freiwillig arbeitslos sind. Er redete auch von steigender politischer Korruption, die er stärker bekämpfen wollte.

Die zwei Industrien, auf die Bhutan zählt, um seine Modernisierung und die Importe von fast allem Notwendigen aus Indien bezahlen zu können, sind Tourismus und Wasserkraft. Letzteres wird zum großen Teil an Indien verkauft, und das Land will diese Branche weiter entwickeln. Aber die Bauarbeiten, auch die für den Infrastrukturaufbau, sind fast komplett in den Händen indischer Firmen und Arbeiter. Zunächst musste es so sein, weil zu wenige Bhutanesen das nötige Know-how hatten. Später aber, weil die ausgebildete und urbanisierte Jugend Bauarbeit als unter ihrer Würde betrachtet.

Es ist also kein Wunder, dass Bhutans Staatsverschuldung sehr hoch ist und weiter wächst. Es gab sogar auch eine Währungskrise und eine Drohung seitens Indiens, weitere Finanzhilfe zu stoppen.

Das Experiment, in einem kleinen Land Bruttoinlandglück statt Bruttoinlandprodukt zu mehren ist also vorerst gescheitert. Wird es nur eine kleine und kurze Episode in der Weltgeschichte sein? Bhutan hat letztlich den üblichen Weg eines unterentwickelten Landes zur Entwicklung und Modernisierung eingeschlagen – mit den altbekannten Problemen: der Widerspruch zwischen Entwicklung und Umweltschutz (auch Wasserkraft ist umweltschädlich), der Widerspruch zwischen Modernisierung und traditioneller buddhistischer Kultur.

Auch das übliche Problem mit Minderheiten ist Bhutan nicht erspart geblieben. Wie in Myanmar, haben auch hier die Lehren des Buddhismus nicht helfen können. Die Vertreibung der hinduistisch-nepalesischen Minderheit hat Bhutan einen schlechten Ruf beschert. Wie kann man eine glückliche Gesellschaft aufbauen, so die Kritik, wenn man damit nur die buddhistische Mehrheit beglücken will?

Wir müssen verstehen, dass in der heutigen Welt kein Land eine Insel ist. Insbesondere ist der aus den Nachbarländern Indien und China tönende Sirenengesang der Entwicklung zu anlockend. Sowieso kann heute rein materiell kein Land, insbesondere ein kleines Land wie Bhutan, eine unabhängige Wirtschaftspolitik verfolgen. Auch kulturell und gesellschaftspolitisch ist der Einfluss der übrigen Welt zu stark, die Verheißungen einer Konsumgesellschaft zu verführerisch.

Bezug nehmend auf die globale Ökologiekrise sagte in den 1990er Jahren der damals sehr berühmte brasilianische Umweltschützer José Luzenberger. „In der Dritten Welt wird nichts passieren, wenn in der Ersten Welt nichts passiert.“ Damals war ich dergleichen Meinung. Das gescheiterte Experiment in Bhutan bestätigt Luzenbergers Erkenntnis noch einmal. Aber wer weiß, vielleicht passiert etwas Richtiges in der Ersten Welt; viele reden da doch schon von De-Growth. Dann werden die Menschen wohl wieder versuchen, in der ganzen Welt, das Bruttoinlandglück zu mehren, statt das Bruttosozialprodukt.

 

 

 

 

Zwei verschiedene demographische Krisen -- Einige ökosozialistische Überlegungen

Ein Zeitungsartikel von Daley & Kulish (2013) unter der Überschrift „Deutschland: Zu wenig Menschen?“ erweckte in mir verschiedene Gedanken und alte Erinnerungen:

    Eins der ernstesten Probleme der Erdbevölkerung, das Problem der Übervölkerung, ist auch das am leichtesten zu verstehende. Schon im Alter von etwa 9 Jahren wurde mir zum ersten Mal das Problem des exponentiellen Bevölkerungswachstums bewusst. Es kam mir in den Sinn: Meine Eltern waren nur zwei Personen, und sie zeugten 6 Kinder, sodass unsere Familie in 12 Jahren auf 8 Personen anwuchs. Mir schien, das konnte nicht so weitergehen. Das Einkommen meines Vaters war schließlich begrenzt. Ich erzählte meinem nur eineinhalb Jahre älteren Bruder von meiner Sorge. Er sagte: „Du redest Unsinn.“ Wir standen an einem Teichufer, als ich mit dem Gespräch anfing. „Schau dir den Teich an“, sagte mein Bruder, “Wenn es regnet, fallen da hunderttausende von Regentropfen hinein. Und was geschieht? Nichts!“ Er hat Recht, dachte ich, obwohl ich nicht ganz zufrieden war.

    Damals konnte ich das Thema nicht weiterverfolgen, aber ich vergaß das Gespräch nie. Als erwachsener Mensch lernte ich später in der Hochschule die Bevölkerungstheorie von Malthus kennen. Unser Dozent in politischer Ökonomie kritisierte sie. Ein Mensch, sagte er, komme nicht nur mit einem Magen zur Welt, sondern auch mit zwei Händen. Er könne produzieren, was er benötige. Rückblickend glaube ich, mein zehn Jahre alter Bruder hatte das Problem eigentlich besser verstanden als unser Dozent. In der Tat passiert in einem bengalischen Teich nie etwas Besonderes. Wegen der Verdunstung sinkt der Wasserspiegel im Sommer. Doch in der folgenden Regenzeit füllt viel Wasser den Teich wieder auf. Es gibt da immer Wasser. Mein Bruder hatte intuitiv das Prinzip des steady state verstanden, und zwar das eines dynamischen, d.h. zyklischen steady state.

    Hingegen erinnerte mich das Bild eines mit zwei Händen geborenen Menschen an ein erschreckendes, aber happy-end Märchen, das ich als Kind gelesen hatte: Ein Dämon hatte ein Dorf heimgesucht. Er sagte, er werde alles zerstören. Die Dorfbewohner verzweifelten. Da ging ein kleines Mädchen zu dem Dämon und flehte ihn an zu verschonen, was noch stand. Der Dämon sagte, er würde ihrer Bitte nachgeben, aber nur unter der Bedingung, dass sie ihm fortwährend genug Arbeit geben würde. Anderenfalls müsse er seine Zerstörungsarbeit wieder aufnehmen, da er nie aufhören könne zu arbeiten. Der Deal wurde gemacht. Der Dämon hörte mit der Zerstörung auf, und das Mädchen gab ihm eine sinnvolle Arbeit nach der anderen: ein gutes Haus für jede Familie im Dorf bauen, ein gutes Schulgebäude bauen, eine gute Straße, gute Möbel für jedermann etc. etc. Der Dämon tat all dies. Aber bald gingen dem Mädchen die guten Ideen aus. Es drohte die Gefahr, dass der Dämon wieder mit der Zerstörung begänne. Dann hatte das Mädchen eine Idee. Sie gab dem Dämon eins ihrer lockigen Haare und forderte ihn auf, es zu glätten. Der Dämon sagte, das sei zu wenig Arbeit für ihn. Aber das Mädchen bestand darauf. Der Dämon begann mit der Arbeit. Er zog das Haar und drückte es zwischen seinen Fingern, immer wieder, aber ohne Erfolg. Das Haar wollte nicht glatt werden. So wurde der Dämon für immer beschäftigt. Das Dorf war gerettet.

    Das heutige Problem der deutschen Wirtschaft ähnelt sehr dem des Märchendorfes. Meine kindliche Sorge wegen unseres Familienwachstums entsprach im Kleinen unserer heutigen Sorge um die wachsende Weltbevölkerung. Und mit seinem Gleichnis von dem Teich, in dem sich eigentlich nichts ändert außer dem Wasserstand, nahm mein Bruder das Steady-state-Ideal der Ökologen vorweg. Nur dass weder mein Bruder noch ich vor 68 Jahren wussten, dass es Phänomene gibt wie sintflutartigen Regen, gefolgt von verheerenden Überschwemmungen, sowie auch jahrelange Dürren wegen kümmerlicher Niederschläge.

Zu wenige Menschen

Über die Jahrzehnte hat das akkumulierte Industriekapital Deutschlands eine dämonische Größe erreicht. Der Dämon will ständig arbeiten, irgendetwas tun – ob Konstruktives oder Destruktives, spielt keine Rolle. Es ist egal, ob ein Haus gebaut oder abgerissen wird, die ausführenden Firmen machen Gewinn. Am unerträglichsten ist es, wenn Maschinen stillstehen. Allerdings braucht dieser Dämon noch Arbeiter, trotz allen Fortschritts in der Arbeitsproduktivität. Und hierbei ist ein ernstes, beängstigendes Problem entstanden: Deutsche Frauen bringen zu wenige Kinder zur Welt. Die Kinder von heute sind ja die Arbeiter von morgen.

    Es ist die eine Art demographische Krise, die die meisten Menschen schwer verstehen. Hören wir nicht schon seit Jahrzehnten, dass die Welt übervölkert ist? Versuchen nicht seit langem die Regierungen vieler Länder, die Geburtenrate zu senken? Hat uns nicht der erste Bericht an den Club of Rom (Meadows et al 1972) vor den unliebsamen Folgen der Begrüßung hoher Geburtenzahlen gewarnt?

    Wenn das Problem nur darin läge, Arbeitskräfte zu finden, wäre es leicht zu lösen. Arbeitskräfte können aus vielen Ländern importiert werden – aus Ländern, in denen es einen Überfluss an jungen Menschen gibt, die nach Arbeit schreien. In der Tat haben in den 1960ern Deutschland und die meisten anderen Industriestaaten Europas auf diese Weise ihren Arbeitskräftemangel behoben. Aber bald bemerkten sie bestürzt, dass diese einfache Lösung einen bitteren Nachgeschmack hatte. Sie wollten Arbeiter importieren, doch es kamen Menschen. Menschen können Arbeit liefern, aber sie können auch zum Ärgernis werden. Die importierten Arbeiter ließen sich dort nieder, wo ihre neuen guten Arbeitsplätze waren; später folgten ihre Frauen und Kinder. Die erwachsenen Kinder heirateten und zeugten Kinder. Die Regierungen und die Einheimischen der Gastgeberländer, jedenfalls die meisten, missbilligten diese Entwicklung. Sie hätten eine Regelung vorgezogen, nach der die importierten Arbeitskräfte jeweils neun Monate arbeiteten, dann für drei Monate nach Hause gingen, wieder neun Monate arbeiteten und so weiter. Anfangs war das die Regelung in der Schweiz. Aber die Wirtschaftsbosse waren dagegen, und, natürlich, ihr Wille geschah. Bald gab es zu viele von diesen Einwanderern.

    Als Mitte der 1970er infolge der ersten Ölkrise in den Industriestaaten Europas eine Rezession einsetzte, versuchten die Gastländer, so viele Gastarbeiter loszuwerden wie möglich. In Westdeutschland, wo die allermeisten Gastarbeiter Türken waren, bot ihnen Kanzler Kohl eine Prämie für eine freiwillige Rückkehr an, aber ohne Erfolg.

    Was den christlichen Ländern Europas die meisten Sorgen machte, war der islamische Glaube der meisten Gastarbeiter. Als Kanzler Kohl in den 1980ern das erwähnte Angebot machte, sagte er in einem Gespräch mit Margaret Thatcher, der Grund für seine Initiative sei die ganz andere Kultur der Türken, die eine Integration sehr erschwerte.

    Schon in den frühen 1980ern konnte ich in Deutschland Fremdenfeindlichkeit beobachten. Man las Graffiti wie „Türken in die Türkei“, „Türken raus“. Schwarze und andere dunkelhäutige Menschen wurden oft auf der Straße angegriffen. Zwei von Türken bewohnte Häuser wurden in Brand gesteckt. Bei solchen Angriffen kamen mehrere Personen ums Leben. In den 1990ern griffen Neo-Nazis Ausländer aus allen armen Ländern an, einschließlich einiger aus Polen. Ihr Slogan: „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus“. Ähnliche fremdenfeindliche Vorfälle ereignen sich seither in fast allen europäischen Ländern. In einigen Ländern, wie z.B. in Belgien und den Niederlanden, gibt es die Furcht, die Einheimischen würden bald zur Minderheit im eigenen Land. Asylgesetze sind verschärft worden. Nach der Zerstörung des World Trade Center in New York am 11.9.2001 wurde es noch schlimmer.

    Was ich mit alledem sagen will, ist, dass Deutschlands Arbeitskräftemangel nicht mehr so leicht durch Import von Arbeitern aus armen Ländern zu beheben ist. Die Regierung ist durchaus willig, hochqualifizierte Arbeiter einwandern zu lassen, für eine begrenzte Zeit. Doch die Hunderttausende junger und ungelernter Ausländer, die hierher (oder in ein anderes reiches Land Europas) kommen wollen, um zu arbeiten und Geld zu verdienen, bekommen weder Visum noch Asyl. Deutschland sei kein Einwanderungsland, wird behauptet. Doch die wirklichen Gründe dafür sind andere: Erstens gibt es die Furcht, von Ausländern überschwemmt zu werden. Und zweitens existiert auch die Angst vor Ärger mit ausländerfeindlichem Pöbel.

    Für Deutschlands Führung gibt es nur drei mögliche Lösungen dieses dringenden Problems: (1) Alle erwerbslosen Menschen aus den krisengeschüttelten Ländern Europas – Griechenland, Spanien, Portugal, Italien Polen, Rumänien, Bulgarien etc. nach Deutschland kommen lassen, sie nötigenfalls etwas ausbilden, sodann arbeiten lassen. Das ist nach den EU-Verträgen schon weitgehend möglich; (2) deutsche Frauen irgendwie dazu bewegen, mehr Kinder zu kriegen; (3) eine stagnierende Wirtschaft hinnehmen.

    Die erste Lösung setzt die Annahme voraus, dass die besagten krisengeschüttelten Länder sich niemals von Rezession und Stagnation erholen und deshalb zukünftig die Arbeit etwa der Hälfte ihrer Jugend nicht brauchen werden. Nach der vorherrschenden Wirtschaftsideologie ist dies schwer anzunehmen. Jeder hofft, die Krise wird bald vorbei sein. Überdies kann die deutsche Wirtschaft einfach nicht so vielen erwerbslosen Süd- und Osteuropäern Beschäftigungschancen anbieten, selbst wenn sie bereit sind, ausgebildet zu werden. Zwar arbeiten viele osteuropäische Frauen mittleren Alters als gelernte oder ungelernte Niedriglohn-Pflegerinnen für die rapide wachsende Zahl hoch-betagter Deutscher. Kürzlich kamen sogar junge Chinesinnen nach Deutschland, um diese Tätigkeit auszuüben. Aber bald werden auch die Bevölkerungen Europas und Chinas altern. In diesem Zusammenhang nennen Daley und Kulish Lettland und Bulgarien, deren Bevölkerungszahlen schneller abnehmen als die Deutschlands. Was energische junge Leute betrifft, so fühlen sich viele Portugiesen, Spanier und Italiener mit Qualifikation, Geschick und unternehmerische Fähigkeiten, die in heutigen Industrien gebraucht werden, gezwungen auszuwandern oder zurückzukehren in lateinamerikanische Länder; die Portugiesen sogar nach Angola und Mosambik. Die anderen, Leute ohne hinreichende Qualifikation oder Geschick, leben lieber von nationalen Sozialleistungen und wohnen im Hotel Mama, statt ihr Glück in Deutschland zu versuchen. Denn sogar deutsche Arbeiter auf vergleichbaren Stufen der Arbeiterhierarchie können nicht von ihren niedrigen Löhnen leben und müssen deshalb zusätzliche Sozialleistungen beantragen.

    Die zweite Lösungsidee hat wenig Aussicht auf Erfolg. Moderne Lebensverhältnisse und Emanzipation haben gewirkt, dass Kinderwunsch zurückgegangen ist. Auch der herrschende neoliberale Kapitalismus erschwert die Vereinbarkeit von Mutterschaft und Vollzeitberuf, weil er massiv die Kraft aller Arbeitnehmer, besonders der weiblichen, aufzehrt. Und viele von den Frauen, die ein Kind wollen, finden einfach keinen Mann, der bereit ist, eine Familie mit ihnen zu gründen. Der völlige Mangel an Arbeitsplatzsicherheit unterminiert die Verantwortungsbereitschaft von Männern. Ein sehr großer Teil der deutschen Mütter sind alleinerziehende. Im Vergleich zum restlichen Europa, das in einer schier endlosen Wirtschaftskrise steckt, ist Deutschland eine Insel des Wohlstands und geringer Erwerbslosigkeit. Leicht vorzustellen ist deshalb, wie schwer es in den anderen Ländern ist, sich für eine Familiengründung und zwei oder drei Kinder zu entscheiden.

    Die dritte Lösung, also eine stagnierende Wirtschaft hinnehmen, ist für die meisten Menschen unmöglich – nicht nur in Deutschland, sondern in der ganzen Welt. Leider ist sie jedoch die einzig realistische, ich glaube sogar unvermeidliche, Lösung der demographischen Krise der hier besprochenen Art. In reichen entwickelten Ländern, wo der demographische Übergang schon stattgefunden hat, – in Deutschland war das 1972 –, ist ein erneutes Bevölkerungswachstum unwahrscheinlich. Die von Daley und  Kulish zitierten Statistiken zeigen einen Bevölkerungsrückgang, der andauern wird – bei gleichzeitiger Alterung. Zwar mag ein Schrumpfen zu verhindern sein – durch erwünschte und/oder unerwünschte Zuwanderung aus übervölkerten Ländern. Aber wegen der Angst, von armen schwarzen, braunen und gelben oder islamischen Fremden überschwemmt zu werden, und wegen der Angst, dass das Land seine weiß-christliche Identität verlieren könnte, werden zur Verhinderung von Einwanderung immer strengere Gesetze und Regeln in Kraft treten. Die USA bauen immer längere und höhere Mauern entlang der mexikanischen Grenze; Ceuta und Melilla (zwei spanische Exklaven in Marokko) werden von zwei Reihen hoher Stacheldrahtzäune geschützt.

    Das Argument ist überzeugend, dass für die reichen Industrieländer eine stagnierende, besser noch eine schrumpfende, Wirtschaft eine gute Lösung ihrer demographischen Krise sei, weil sie gleichzeitig ein Beitrag zur Entschärfung der globalen ökologischen und Ressourcenkrise wäre. Also sollte die Wirtschaft absichtlich heruntergefahren werden – sofern das nicht schon durch die gegenwärtige Wirtschaftskrise geschieht, um sie der demographischen Realität anzupassen. Die weißen europäischen Völker, die die genannte demographische Krise erleben, werden nicht aussterben. Ihre Frauen, auch wenn sie modern und emanzipiert sind, wollen Kinder – im Durchschnitt zwei –, wie die Beispiele Frankreichs und einiger skandinavischer Länder zeigen. An irgendeinem Punkt des gegenwärtig andauernden Rückgangs wird die Geburtenrate wieder steigen – wahrscheinlich mit der Ausbildung eines humaneren Gesellschaftssystems, also eines ökosozialistischen, und einer arbeitsintensiver Wirtschaft, nachdem das Ressourcenproblem zu einem Knirschen im System geführt hat. Dies wird zu einer steady-state Bevölkerung führen. Deshalb brauchen wir uns keine Sorgen zu machen.

Zu viele Menschen

Es gibt aber Gründe, sich wegen der demographischen Krise in den weniger entwickelten Ländern Sorgen zu machen, die eine Krise entgegengesetzter Art ist. In vielen dieser Länder platzt die Bevölkerung aus allen Nähten. Zu viele junge Leute suchen verzweifelt eine Arbeit, und zu wenige Arbeitsplätze können neu geschaffen werden. Indiens Bevölkerung, jetzt schon über 1,2 Milliarden, wächst jedes Jahr um 18 Millionen. Der Premierminister sagt, Indiens Wirtschaft müsse jedes Jahr 8 bis 10 Millionen neue Arbeitsplätze schaffen, um die jungen Leute ins Arbeitsleben zu integrieren. Eine Zeitlang, als die indische Wirtschaft mit jährlich 8 bis 9 % Wirtschaftswachstum boomte, begrüßten die Wirtschaftsführer das Bevölkerungswachstum als eine garantierte Quelle von billigen Arbeitskräften. Sie nannten es sogar Indiens „demographische Dividende“. Doch trotz dieser „Dividende“ fällt seit einiger Zeit die Wachstumsrate der indischen Wirtschaft. Der unerbittlichen Logik der Grenzen des Wachstums kann schließlich nicht getrotzt werden.

    Aus den oben genannten Gründen setzen hoch entwickelte Industrieländer alles daran, massenhafte Einwanderung billiger überschüssiger Arbeitskräfte aus weniger entwickelten Ländern zu unterbinden. Sogar das riesige, rohstoffreiche Russland, dessen Bevölkerung ebenfalls schrumpft, schottet sich gegen Arbeitskräfte aus Zentralasien ab. Darum gibt es auch für die übervölkerten weniger entwickelten Länder keinen einfachen Ausweg aus ihrer demographischen Krise. Wenn sie nicht zusehen wollen, wie ihre Bürger im Mittelmeer oder im Indischen Ozean vor der australischen Küste ertrinken, müssen sie spätestens jetzt ernsthaft beginnen, an der Schrumpfung ihrer Bevölkerung zu arbeiten.

Der Faktor Umwelt

Nun besteht das Problem nicht einfach darin, Arbeitsplätze für immer mehr junge Leute zu schaffen. Auch die Umwelt muss vor weiterer Schädigung bewahrt werden – nicht nur die globale und regionale Umwelt, für die die reichen 20% der Welt mehr tun müssen als die anderen, sondern auch die Umwelt jeden einzelnen Landes, deren Schutz die Aufgabe von Volk und Regierung des betreffenden Landes ist. Die Wurzeln vieler heutiger politischer Unruhen in der Welt können größtenteils auf die zwei zusammenhängenden Probleme zurückverfolgt werden. Je mehr nämlich die Bevölkerung wächst, desto mehr wird die Umwelt geschädigt, und je mehr die Umwelt geschädigt wird, desto weniger kann sie der Bevölkerung die Grundlage ihres Lebensunterhalts bieten.

    Nehmen wir zum Beispiel Ägypten. 1979 zählte seine Bevölkerung 40 Millionen; 2011, als der Aufstand gegen die Regierung Mubarak stattfand, waren es 85 Millionen. Über die Lage der Umwelt in Ägypten lesen wir: „Bodenverdichtung und steigender Meeresspiegel haben bereits zum Eindringen von Salzwasser in das Nildelta geführt; Überfischung und Überentwicklung bedrohen das Ökosystem des Roten Meeres; unregulierte und unnachhaltige Landwirtschaftspraktiken in ärmeren Gegenden sowie mehr extreme Temperaturen verstärken Bodenerosion und Wüstenbildung. Die Weltbank schätzt, dass Umweltschäden Ägypten jährlich 5% des BIP kosten.“ (Friedman 2013A)

    Nehmen wir ferner als Beispiel den Iran, wo 2009 die Jugend der Mittelschicht gegen das Regime revoltierte. 1979, als dort die islamische Republik gegründet wurde, hatte das Land 37 Millionen Einwohner, gegenwärtig sind es 75 Millionen. Was aber für die Zukunft des Landes noch gefährlicher ist, ist die Verschlechterung der Lage der Umwelt. Der frühere Landwirtschaftsminister des Landes Issa Kalantari sagte kürzlich:

 „Unser bedrohliches Hauptproblem – gefährlicher als Israel, Amerika oder politische Kämpfe – sind die Frage des Lebens im Iran.“…“Es besteht darin, dass die iranische Hochebene unbewohnbar wird. … Die Grundwassermenge hat abgenommen, und eine negative Wasserbilanz ist weitverbreitet. … Ich mache mir große Sorgen um die nächsten Generationen. … Wenn diese schlechte Situation nicht behoben wird, wird der Iran in 30 Jahren zu einer Geisterstätte. … Alle natürlichen Wasservorkommen im Iran trocknen aus, … Wüsten breiten sich aus. … Die Menschen werden fortziehen müssen. Aber wohin? Ich kann ohne weiteres sagen, dass von den 75 Millionen Einwohnern Irans 45 Millionen unsicheren Lebensumständen entgegengehen.“ (Zit. nach Friedman 2013A)

    Auch der gegenwärtige Bürgerkrieg in Syrien wurde zum Teil verursacht durch das Zusammentreffen von Bevölkerungswachstum, der sich verschlechternden Lage der Umwelt und einer schlechten Wirtschaftspolitik. Syriens Bevölkerung wuchs von 8,7 Millionen im Jahre 1980 auf gegenwärtig etwa 23 Millionen. Der Missmut der Bevölkerung begann mit einer Dürre, die bald zur Haupttriebkraft der Erhebung gegen das Regime wurde. Ein amerikanischer Journalist, Thomas Friedman, umschrieb folgendermaßen, was ihm ein syrischer Ökonom erzählt hatte:

„Die Dürre hat Syriens Bürgerkrieg nicht verursacht, sagte der syrische Ökonom Samir Aita, aber, fügte er hinzu, das Versagen der Regierung, der Dürre angemessen zu begegnen, spielte eine enorm große Rolle, den Aufstand anzuheizen. Was geschah, Aita erklärte, war, dass Assad nach seiner Machtübernahme im Jahre 2000 den bis dahin regulierten Agrarsektor in Syrien für Großbauern öffnete, von denen viele Spießgesellen der Regierenden waren. Sie kauften viel Land auf und pumpten soviel Wasser hoch, wie sie wollten, bis schließlich der Grundwasserspiegel stark sank. Das führte zur Vertreibung von Kleinbauern in die Städte, wo sie nach Arbeit herumsuchen mussten.“

Friedman kommentierte„In einer Ära des Klimawandels werden wir wohl viele weitere Konflikte dieser Art erleben.“ (Friedman 2013 B)

Widerstände gegen Geburtenkontrolle

Seit Jahrzehnten gibt es zu viele Widerstände gegen alle politischen und sonstigen Maßnahmen, das Bevölkerungswachstum zu stoppen oder wenigstens unter Kontrolle zu bringen. Sie kommen vor allem von traditionellen Linken (Kommunisten, Sozialisten), den Dritte-Welt-Solidaritätsgruppen, Konservativen, Nationalisten, Feministinnen und tief religiösen Leuten. Oft repräsentiert dieselbe Person zwei oder mehr von diesen Gruppen. Zunächst möchte ich die Argumente und Standpunkte dieser Leute zusammenfassen:

    (1) Einer von ihnen, ein Dokumentarfilmer aus Österreich, der jüngst einen Film gedreht hat, in dem die Idee der Bevölkerungskontrolle rundum verdammt wird, sagte kürzlich: „Wenn man die gesamte Weltbevölkerung auf dem Gebiet Österreichs unterbringen würde, hätte jeder Weltbürger 11 qm zur Verfügung. Der Rest der Erde wäre dann leer“ (Zit. Nach Weitlanger 2013). Vor einigen Jahren hatte ein Vertreter des Vatikan bei einer Konferenz Ähnliches gesagt: Die gesamte damalige Weltbevölkerung könnte problemlos im Bundesstaat Texas der USA, leben.

    (2) Es gibt keinen Grund zur Sorge; erstens, weil sich die Weltbevölkerung bald stabilisieren wird, und zweitens, weil es genug Nahrungsmittel in der Welt gibt. Zudem kann die Lebensmittelproduktion um das Mehrfache des gegenwärtigen Niveaus gesteigert werden.

    (3) Was als Übervölkerungsproblem erscheint, ist in Wahrheit ein Verteilungsproblem. Wenn der Reichtum und die Ressourcen der Welt fair verteilt würden, gäbe es nirgendwo Armut. Es gibt nicht nur genug Nahrung in der Welt, sondern auch genug von den anderen nötigen Ressourcen.

    (4) Die reichen Industrieländer mit nur 20% der Weltbevölkerung verbrauchen 80% der Ressourcen der Welt, von denen also nur 20% für den Rest der Weltbevölkerung bleiben, also für die 80%. Die besagten 20% der Weltbevölkerung verursachen auch 80% der weltweiten Verschmutzung und ökologischen Schädigung.

    (5) Die Diskussion über die Übervölkerung ist nur ein Horrorszenario, ein Manöver der herrschenden Klassen der Welt, um die Aufmerksamkeit der Menschen abzulenken von den wahren Ursachen der Armut, der Ressourcenkrise, der globalen Erwärmung, der Umweltverschmutzung usw. Betsy Hartman, eine prominente Kritikerin des Übervölkerungsdiskurses, soll gesagt haben, nicht von ungefähr werde das Thema der sieben Milliarden Weltbevölkerung ausgerechnet jetzt diskutiert, wo die Menschen endlich politisch aktiv würden und ihre Aufmerksamkeit auf die ungerechte Verteilung und das Chaos auf dem Finanzmarkt richteten (Vergl. Weitlanger 2013). (Diese Behauptung ist aber insofern falsch, als Rufe nach Bevölkerungskontrolle mindestens 40 Jahre alt sind.)

Der Irrtum von der Einen Welt

Auf den ersten Blick erscheinen solche Argumente überzeugend, aber einer genaueren Betrachtung halten sie nicht stand. Sie leiden an dem, was man den Irrtum von der Einen Welt nennen könnte. Ein Ideal wird hier für die Wirklichkeit gehalten. In dem berühmten Brundtland-Bericht von 1987 hieß es: „Die Erde ist eine Einheit, aber die Welt ist es nicht. Wir alle sind für die Erhaltung unseres Lebens abhängig von einer gemeinsamen Biosphäre. Dennoch verfolgt jede Gemeinde, jedes Land Überleben und Wohlstand ohne Rücksicht auf andere. (WCED 1987:27; Hauff 1987: 31). Im Idealfall sollten wir uns vor allem als Menschen ansehen und nicht als Inder, Briten, Chinesen, Ugander, Russen usw. Und idealerweise sollte das Interesse (das Wohlergehen und die Zukunft) der ganzen Menschheit eines der Hauptanliegen jedes Menschen sein. Das sollte zwar unsere Zukunftsvision bleiben. Derzeit jedoch, in der realen Welt, in der wir leben und in der wir handeln müssen, sind wir so weit entfernt von dem Ideal, dass bloße Stammessolidarität als etwas Großartiges gilt.

    Vor diesem realen Hintergrund, zu einer Zeit, in der die österreichische Regierung nicht einmal 7.000 Wirtschaftsflüchtlingen aus problemgeschüttelten Ländern Asyl gewähren wird, ist es völliger Unsinn, uns glauben machen zu wollen, dass es noch viele dünn bevölkerte Gegenden auf der Erde gibt, in denen man größere Zahlen von Menschen aus den dicht besiedelten Ländern ansiedeln könnte (siehe Zitat weiter oben). Kein Staat der Welt würde diesen Vorschlag annehmen, nicht einmal der kontinentale Staat Australien mit seinen lediglich 25 Millionen Einwohnern. Es gibt keine leeren Landflächen mehr wie in früheren Jahrhunderten. Überall werden immer mehr Barrieren errichtet, um die Masseneinwanderung der Armen dieser Welt zu verhindern.

    Was nutzt die Aussage, dass es genug Nahrung in der Welt gebe, die, gleichmäßig verteilt, für die Ernährung der gesamten Weltbevölkerung ausreichen würde? Bauern in Ländern mit Agrarüberschüssen würden ihre Erzeugnisse gern an jeden verkaufen, der das bezahlen kann, aber sie werden nichts verschenken, was sie mit harter Arbeit und erheblichen Investitionen erwirtschaftet haben. Wo will die wachsende Zahl von armen Leuten in den weniger entwickelten Ländern das Geld hernehmen, Lebensmittelimporte zu bezahlen? Übrigens mag es heute genug Nahrungsmittel für alle geben, aber wie wird es zukünftig aussehen – mit einer viel größeren Weltbevölkerung und klimabedingten Missernten?

    Was die für die Weltwirtschaft benötigten Ressourcen angeht, scheinen die Gegner der Bevölkerungskontrolle nicht zu wissen, dass die meisten nur begrenzt zur Verfügung stehen, nicht erneuerbar sind und rapide erschöpft werden, während die Weltbevölkerung ständig wächst. Was erneuerbare Ressourcen angeht – Süßwasser, Holz und andere organische Rohstoffe – so ist auch deren Verfügbarkeit durch ihre Erneuerbarkeitsrate begrenzt. Obwohl die Landfläche fast gleichbleibt (das kann sich in naher Zukunft durch den steigenden Meeresspiegel ändern), verschwindet fruchtbares Land unter Beton- und Asphaltdchungel oder wird unfruchtbar durch Bodenerosion, Versalzung usw. Die Gegner der Bevölkerungskontrolle scheinen noch nie etwas von den Grenzen des Wachstums und dem Problem der Nachhaltigkeit gehört zu haben. Überdies sind zum Leben unbedingt notwendige Ressourcen wie fruchtbarer Boden, Wasser und fossile Brennstoffe ungleichmäßig über den Globus verteilt. Ackerland kann gar nicht importiert werden, Wasser nur begrenzt.

    All das bedeutet, dass die Völker der Welt ihre Probleme selbst lösen müssen, zur Zeit jedenfalls.

Der Glaube an technologische Lösungen

Gegner der Bevölkerungskontrolle hoffen, dass die Nahrungsmittelproduktion um ein Mehrfaches der heutigen Menge gesteigert werden kann. Es ist hinreichend bekannt, dass die Grüne Revolution in der Landwirtschaft in den 1960er und 1970er Jahren sowie danach die Lücke zwischen dem Nahrungsmittelbedarf der Weltbevölkerung und der globalen Produktion schließen konnte. Es ist jedoch auch bekannt, dass der Preis für diese technologische Lösung – hinsichtlich des Ressourcenverbrauchs und der Umweltschäden (z.B. abnehmende Artenvielfalt, Bodenschäden, und Gesundheitsschäden durch Pestizide) – sehr hoch war. Mit zunehmender Bevölkerungszahl wird dieser Preis weiter steigen. Wie Nafis Sadik vom United Nations Population Fund (UNFPA) 1990 schrieb, „ist die Bevölkerungszahl immer Teil der Gleichung. Für jede gegebene Art Technologie, für jedes gegebene Niveau von Verbrauch oder Verschwendung, für jedes gegebene Niveau von Armut oder Ungleichheit gilt: je mehr Menschen da sind, desto größer ist die Auswirkung auf die Umwelt.“ (Sadik 1990: 10). Müssen wir wirklich erst ein Problem schaffen oder ein bestehendes verschlimmern, indem wir unsere Anzahl erhöhen, und dann nach einer technologischen Lösung suchen, diesmal vielleicht durch die Erzeugung genetisch manipulierter Nahrungsmittel mit potentiell gefährlicher Auswirkung auf die Natur und unsere Gesundheit?

    Es gibt ein paar ältere Studien, in denen behauptet wurde, es könne genügend Nahrungsmittel für eine wachsende Weltbevölkerung erzeugt werden, ohne auf neue, hohe Biotechnologie zurückzugreifen. 1982 wurde in einer Studie der Food and Agriculture Organisation (FAO) und der UNFPA behauptet, in den weniger entwickelten Ländern (ohne China) gebe es genug Land, um 33 Milliarden Menschen ernähren zu können – allerdings nur, wenn jeder Quadratmeter kultivierbaren Landes und große Mengen Kunstdünger sowie weitere Chemikalien benutzt würden, für die Produktion einer gerade ausreichenden Menge vegetarischer Nahrung (Vergl. Sadik 1990: 7). Es gab aber auch ein Modell für die Erzeugung ausreichender Nahrung für 15 Milliarden Menschen mit einem mäßigen Einsatz von Kunstdünger und anderen Chemikalien. Es wurde behauptet, dieses Modell erlaube einen ökologisch umsichtigen Umgang mit der Natur (vergl. Simon 1991: 30) In jener Zeit nahm man allgemein an, dass sich die Weltbevölkerung zwischen 2050 und2100 bei 11 bis 14 Milliarden stabilisieren würde.

    Beide dieser Modelle müssen verworfen werden. Wenn die Menschen in den weniger entwickelten Ländern (ohne China) genug Nahrung für ihren Teil der für 2050 vorausgesagten 9 Milliarden Menschen erzeugen wollen, und das mit nur mäßigem Einsatz von Kunstdünger und anderen Chemikalien, damit sie die Umwelt nicht zu sehr schädigen, dann muss die Landwirtschaft sehr extensiv werden. Dann würden sie mehr Ackerland benötigen, während sie gleichzeitig infolge zunehmender Urbanisierung und Industrialisierung rapide kultivierbares Land verlieren. Dies ist nicht nur ein Szenario für die Zukunft; der zweite Teil dieser Entwicklung beobachtet man schon jetzt. Dieses Ungleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage bei Ackerland hat schon die Aufmerksamkeit von internationalen Investoren erweckt. Seit fünf oder mehr Jahren jagen sie nach fruchtbarem Land in weniger entwickelten Ländern, besonders in Afrika und Südamerika. Auch Investoren aus China und ölreichen arabischen Staaten beteiligen sich an diesem Ansturm. Nach Medienberichten hat kürzlich eine staatseigene chinesische Gesellschaft 100.000 ha Ackerland in der Ukraine gepachtet, wo sie Weizen für die chinesische Bevölkerung anbauen will (Süddeutsche Zeitung, 23.09.2013).

    Außerdem würde die Verwirklichung dieser Modelle bedeuten, dass ein großer Teil der noch verbliebenen Wälder (einschließlich der kostbaren Regenwälder) verlorenginge. Selbstverständlich könnte der Ressourcenbedarf der Luxusindustrien radikal ignoriert werden. Doch selbst die Befriedigung der Grundbedürfnisse von 9 Milliarden Menschen würde eine Menge Holz als Baumaterial und als Energiequelle erfordern. Denn Erdöl und Erdgas (mithin viele andere Mineralstoffe) würden mittelfristig äußerst knapp und sehr teuer werden (Kohle ist schlecht fürs Klima). Das würde unvermeidlich zu andauernder Abholzung immer weiterer Wälder führen. Abgesehen davon, dass wir Menschen selbst einen gewissen Anteil der Landfläche mit Wald bedeckt haben müssten und möchten, sind Wälder (wie auch Sümpfe und andere Biotoparten) der Lebensraum von vielen Tier- und Pflanzenarten, die wir, nebenbei bemerkt, auch für unser seelisches, spirituelles und geistiges Wohlbefinden brauchen. Hat der Mensch das Recht, sich noch mehr Lebensraum anzueignen auf Kosten der anderen Arten der Natur?

    Falls wir uns für intensivere Landwirtschaft entscheiden, sollten wir uns vergegenwärtigen, dass es auch Grenzen der Produktionssteigerung durch immer mehr Chemikalieneinsatz gibt. Schon 1984 schrieb Lester Brown vom Worldwatch Institute, dass Feldfrüchte immer weniger auf zusätzlichen Kunstdüngereinsatz ansprachen, besonders in der Landwirtschaft hoch entwickelter Länder. Während der 1950er Jahre erbrachte die Anwendung einer zusätzlichen Tonne Kunstdünger im Durchschnitt weitere 11,5 Tonnen Getreide. Während der 1960er fiel diese Zahl auf 8,3 Tonnen, in den 1970ern war sie nur noch 5,8 Tonnen (Brown 1984: 179). Und um 1980 stellten Wissenschaftler fest, dass Gewinn pro Einheit Technologieeinsatz im Allgemeinen fiel (vergl. Trainer 1985: 211)

    Heute würde gewiss jeder vernünftige Mensch zustimmen, dass es leichter ist, Geburtenraten zu verringern als Wachstumsraten von Nahrungsmittel- und Industrieproduktion zu steigern.

Die Politik der Übervölkerung

Die übrigen der weiter oben angeführten Argumente der Gegner von Bevölkerungskontrolle sind stets in emotional aufgeladenem Stil vorgetragen worden, fallen aber in die Kategorie billige Politik. So beklagte vor etlichen Jahren eine feministische Aktivistin aus Bangladesch, westliche Politiker, NRO-Aktivistinnen und Institutionen wie die Weltbank, die Bevölkerungskontrollmaßnahmen in diesem Land befürworteten und unterstützten, würden versuchen, Bangladesch zu entvölkern. Zwei ähnlich scharfe Ausdrücke, die von anderen benutzt worden sind, sind „Völkermord“ und „Entsorgung der Armen“.

    Nehmen wir an, dass die derzeitig ungleiche und ungerechte Verteilung von Nahrungsmitteln und anderen Ressourcen der Erde durch eine Art Weltrevolution überwunden werden könnte, die den Kapitalismus und das Patriarchat abschaffte und eine gleiche Verteilung der genannten Ressourcen realisierte. Natürlich wäre das an sich eine großartige Sache, denn dann wären nicht nur alle zurzeit lebenden Menschen frei von Ausbeutung und Unterdrückung, sondern sie würden auch ein gewisses Maß von Wohlstand genießen. Doch das würde der Menschheit nicht helfen, die Probleme der Schrumpfung ihrer Ressourcenbasis, der zunehmenden Umweltdegradation und der Erderwärmung mit ihren verheerenden Folgen zu lösen. Nur würde die Schuld an diesen Geißeln der Menschheit von nun an gleichmäßig verteilt sein. Also würde die dringende Notwendigkeit, unsere Bevölkerungszahlen und unseren Ressourcenverbrauch zu senken, auch nach einer solchen Revolution bestehen bleiben. Gott sei Dank ist es mittlerweile auch vielen wohlhabenden Mitgliedern der gegenwärtig lebenden Generationen klar geworden, dass sie ihren Wohlstand auf Kosten der Natur und der zukünftigen Generationen genießen. Und ihnen sind mehr Gründe für unsere derzeitigen Nöte bewusst als nur der Kapitalismus und der Imperialismus.

    Für die Gegner der Bevölkerungskontrolle ist es unnötig, etwas gegen das Bevölkerungswachstum zu unternehmen, denn sie sind sich sicher, dass sich die Weltbevölkerung um 2050 bei 9 Milliarden stabilisieren wird. Dieser Glaube beruht auf der Theorie des demographischen Übergangs. Sie fußt auf Beobachtungen in westeuropäischen Ländern und besagt: Nachdem ein Land ein gewisses Wohlstandsniveau erreicht hat, fallen sowohl die Geburten- als auch die Sterberaten und erreichen schließlich die gleiche Höhe, so dass sich die Bevölkerung stabilisiert.

    Nun wächst tatsächlich in vielen wohlhabenden westlichen Ländern die Bevölkerung nicht mehr. Und in vielen weniger entwickelten Ländern sinken die Wachstumsraten. In Indien begrenzen nach meiner Beobachtung Mitglieder der gebildeten Mittelschicht die Zahl ihrer Kinder im Schnitt auf zwei. Aber die gebildete Mittelschicht Indiens zählt nur zwei- bis dreihundert Millionen. Der Rest von Indiens 1,2 Milliarden Menschen folgt diesem Beispiel nicht.

    In Westdeutschland fand der demographische Übergang schon 1972 statt. Es besteht aber keine Aussicht mehr, dass die große Zahl der armen Länder insgesamt jemals das Wohlstandsniveau erreichen würden, das Westdeutschland 1972 erreichte. Für die meisten von ihnen ist der Entwicklungstraum vorbei. Und selbst wenn Wohlstand irgendwie kommt – z.B. durch die Entdeckung großer Ölfelder – ist das keine Garantie, dass der demographische Übergang einsetzt. In Saudi-Arabien – mindestens seit Mitte der 1970er ein sehr reiches Land – hat der demographische Übergang noch nicht begonnen. Seine Bevölkerung ist von 9,8 Millionen im Jahre 1980 auf 29,2 Millionen im Jahre 2012 angewachsen. Die derzeitige Wachstumsrate wird auf 1,5% geschätzt (Angaben in Wikipedia). Deshalb sollten wir diesen friedlichen automatischen Weg zu einer stabilen Weltbevölkerung auf einem niedrigeren Niveau vergessen.

    In der Tat wird sich die Weltbevölkerung an irgendeinem Punkt stabilisieren, weil sie einfach nicht endlos wachsen kann. Einige Fachleute meinen sogar, sie werde schon im Jahr 2040 beginnen, sich zu verringern. (vgl. Weitlanger 2013) Was geschehen wird, was schon geschieht, ist, dass immer mehr Menschen sterben würden, bevor sie alt werden. Mangelernährung, schlechte Hygieneverhältnisse, diverse Krankheiten einschließlich der durch Umweltverschmutzung verursa-chten, das Fehlen ausreichender medizinischer Versorgung, Kriege und Bürgerkriege, Terror-istenangriffe, scheiternde und gescheiterte Staaten – all dies fordert bereits unzählige Opfer. In Syrien haben schon nach zweieinhalb Jahren Bürgerkrieg mehr als ein hunderttausend Menschen vorzeitig das Leben verloren.

Objektive Hindernisse – Was kann getan werden?

Abgesehen von irrationaler, rein politisch motivierter Opposition gibt es auch einige objektive, durch die reale Welt bedingte Hindernisse für Bevölkerungskontrolle – ökonomische, kulturelle und religiöse. In weniger entwickelten Ländern wie Indien, wo es für die Armen keine institutionalisierte Altersabsicherung gibt, haben Söhne traditionell die Pflicht, die betagten Eltern zu versorgen. Um sicherzustellen, dass mindestens zwei der lebenden Kinder Söhne sind, muss ein armes Paar im Schnitt 5 Kinder zeugen. Dies ist äußerst rationales wirtschaftliches Verhalten. Außerdem sind Kinder für viele Bauern billige Arbeitskräfte, die nur für Kost und Logis „wie Esel“ arbeiten. In den frühen 1970er Jahren machte Mahmood Mamdani eine Studie über das indische Dorf Manupur, wo zuvor ein intensives Familienplanungsprogramm völlig fehlgeschlagen war. Mamdani schrieb:

„Kein Programm hätte Erfolg gehabt, weil Geburtenkontrolle den Kerninteressen der Mehrzahl der Dorfbewohner widersprach. Geburtenkontrolle zu praktizieren hätte bedeutet, mutwillig ein wirtschaftliches Desaster heraufzubeschwören. (Mamdani 1972 : 21)

    Objektive Hindernisse sind auch kulturelle Tradition und religiöser Glaube, sowie oft Wettstreit zwischen religiösen Gruppen, durch größere Zahlen stärker zu werden. Sie wären jedoch an sich nicht unüberwindbar. Die meisten Menschen passen sich ja modernen Zeiten an. Diese fordern allerdings auch, dass jeder seine eigenen materiellen Interessen wahrnimmt und sonst nichts. Der Widerspruch zwischen den unmittelbaren wirtschaftlichen Interessen der Armen und den Interessen der Nation sowie kommender Generationen ist eine harte Realität und deshalb schwerer zu überwinden.

    Trotzdem muss bald etwas getan werden, um das Bevölkerungswachstum zu beschränken. Wir können nicht warten, bis eine sozialistische Revolution stattgefunden hat und die Macht in die Hände von Revolutionären übergegangen ist, die den Kapitalismus und das Patriarchat abschaffen. Wenn heute nichts geschieht, wird sich die Situation weiter verschlimmern, und schließlich werden in einem Land nach dem anderen reaktionäre Kräfte ihre Art von „Revolution“ machen – vielleicht sogar durch Wahlsiege, wie kürzlich in Ägypten und Tunesien geschehen – und dann ihre Republik errichten. Auch sie werden es nicht schaffen, Ordnung in eine brisante Situation zu bringen. Dann wird eine Gesellschaft nach der anderen zusammenbrechen und in einer Herrschaft von Chaos und Terror enden. Die Macht wird dann von örtlichen und regionalen Kriegsfürsten ausgeübt werden, und die werden gegeneinander Krieg führen, um ihr Herrschaftsgebiet auszudehnen.

    Das ist nicht einfach Pessimismus in Bezug auf die Zukunft. Solche Dinge geschehen schon heute, unmittelbar vor unseren Augen. Man denke nur an Somalia, Afghanistan, Irak, Syrien, Libyen, Pakistan und Ägypten. Tunesien hängt prekär an einem dünnen Faden. Sogar in Europa gewinnen reaktionäre Kräfte an Boden – in Griechenland und Ungarn, und, in einem geringeren Maß, sogar in Frankreich und Großbritannien. In der zweiten Gruppe dieser Länder ist die sich verschlechternde Wirtschaftslage der Grund für die besorgniserregende Situation. In der erstgenannten Ländergruppe aber ist das schnelle Bevölkerungswachstum der vergangenen Jahrzehnte der wichtigste Faktor bei der Entstehung der jetzigen Situation gewesen.

An dieser Stelle möchte ich drei Aussagen von Paul Ehrlich zitieren, der in den 1960ern und 1970ern an vorderster Front einer öffentlichen Kampagne zur Bevölkerungskontrolle stand. An Sozialisten gewendet schrieb er:

„Langfristig könnte die fortwährende Degradation unserer Umwelt mehr Tod und Elend bringen als jedes denkbare Auseinanderklaffen von Nahrung und Bevölkerung.“

    „Die Schlacht zur Rettung unseres Planeten ist nicht nur eine Schlacht für Bevölkerungskontrolle und ökologische Vernunft, sondern auch gegen Ausbeutung, Krieg und Rassismus.“

    [Aber] „was auch immer Ihre Sache sei, kämpfen Sie auf verlorenem Posten, wenn wir die Bevölkerung nicht kontrollieren.“ (alle zit. nach Weißmann 1971: XI & XV).

    Ich stimme voll und ganz zu. Das Eintreten für Bevölkerungskontrolle darf nicht den imperialistischen Kräften des Westens überlassen werden. Das heißt, alle Typen von Sozialisten müssen ihre veralteten Programme revidieren. Zusätzlich zu ihren andauernden und langfristigen Bemühungen, eine Gesellschaft ohne Ausbeutung, Unterdrückung, Krieg und Rassismus zu schaffen, müssen sie kurz- und mittelfristig Politiken und Programmen Vorrang geben, die dem Bevölkerungswachstums, der Umweltschädigung und, allgemein gesprochen, der nicht nachhaltigen Nutzung des Planeten Einhalt gebieten. Auch solche Politiken, und nicht nur Wirtschaftswachstum, können die materielle Lage der Armen und der Arbeiterklasse verbessern.

    In weniger entwickelten Ländern, wie z.B. Indien, kann eine vom Volk gewählte Regierung im Rahmen einer kurz- und mittelfristigen Politik sozialdemokratischer Art den Armen, nur den Armen, eine garantierte soziale und Altersabsicherung anbieten, die vom Staat finanziert wird. Als Gegenleistung müssen die Begünstigten die Zahl ihrer Kinder auf zwei begrenzen. Der Staat kann alle Maßnahmen zur wirksamen Geburtenkontrolle voll finanzieren, so dass sich der angesprochene Teil der Bevölkerung keine Sorgen um die Kosten machen müsste. Er kann eine entschiedene Politik für die Emanzipation der Frauen und ihre Stärkung durch Bildung betreiben. Er kann wirksam Kinderehen verbieten, indem er das Mindestheiratsalter auf, sagen wir, 21 Jahre anhebt.

    Eine solche Wohlfahrtspolitik wäre natürlich noch keine sozialistische Politik. Aber, in den Problemländern durchgeführt, würde sie deren Gesellschaften vor völligem Ruin bewahren. Außerdem würde sie den Weg zu einer zukünftigen ökologisch-sozialistischen Gesellschaft ebnen.

 

Literatur

Brown, Lester (1984) „Securing Food Supplies“; in Brown et al. (1984).

Brown, Lester et al. (1984) State of the World. New York: W. W. Norton.

Daley, Susanne & Nicholas Kulish (2013) “Germany: Too Few People?” In The New York Times, 13.08.2013.

Friedman, Thomas (2013A) “Mother Nature and the Middle Class”, in The New York Times, 21.09.2013.

Friedman, Thomas (2013B) “Without Water, Revolution”, in The New York Times, 18.05.2013.

Hauff, Volker (Hrsg.) (1987) Unsere gemeinsame Zukunft (der Brundtland-Bericht1987):. Greven: Eggenkamp.

Mamdani, Mahmood (1972) The Myth of Population Control. New York: Monthly Review Press.

Meadows, Donella, Jorgen Randers & Dennis Meadows (1972) The Limits to Growth. New York: Signet.

Meek, Ronald L. (ed.) (1971) Marx and Engels on The Population Bomb. Berkeley: The Ramparts Press.

Trainer, F. E. (1985) Abandon Affluence!. London: Zed Books.

Sadik, Nafis (UNFPA) (1990) The State of World Population 1990k. New York: UNFPA.

Simon, Gabriela (1991) “Wie viel ist zu viel?”; in blätter des iz3W (November).

Weitlanger, Wolfgang (2013) „Population Boom: Film Widerlegt Überbevölkerung“. Im Internet: http://www.pressetext.com/news/20130917002

World Commission on Environment and Development (WCED) (1987) Our Common Future (besser bekannt als “Brundtland Report”). Oxford: Oxford University Press.

Weißmann, Steve (1971): “Forward”; in Meek (1971).

Wikipedia.

 

Geschrieben im September 2013.

Übersetzt aus dem englischen Original von Dr. Jürgen Zenke, Köln.
Redigiert von Ludwig Hörner.

 

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