Demokratie ist kein Allheilmittel

 In Ägypten ist die Armee wieder an der Macht. Der Arabische Frühling scheint jetzt restlos vorbei zu sein.

    Aber auch vor dem Militärputsch in Kairo ist die Lage nicht gerade frühlingshaft gewesen. In Tunesien regiert von Anfang an eine islamistische Partei, die vom Volk gewählt wurde; in Ägypten wurde vor einem Jahr der Islamist Mursi zum Präsidenten gewählt; in Libyen kann die gewählte Regierung die bewaffneten Milizen nicht kontrollieren; in Syrien tobt der Bürgerkrieg schon seit über zwei Jahren.

    Die Erwartungen waren groß. Aber die gewählten Regierungen haben das Volk enttäuscht. Am meisten enttäuscht sind aber die gebildeten und westlich orientierten jungen Leute, die die Rebellion initiiert hatten. Sie jagten zwar die Diktatoren weg, aber es waren die bei ihnen sehr unbeliebten Islamisten, die die Macht eroberten. In Syrien, wo der Diktator noch nicht weg ist, reißen die islamistischen Kämpfer die Führung der Rebellion an sich.

    Das muss man verstehen. Abgesehen davon, dass die Menschen in den genannten Ländern in ihrer großen Mehrheit mehr oder weniger fromme Muslime sind, waren es doch die Muslimbrüder und sonstige islamistische Gruppierungen (in Tunesien die Leute der En-Nahda Partei), die vor dem Ausbruch der jüngsten Rebellionen gegen die Diktatoren opponiert hatten. Sie waren es auch, die den Armen in Notsituation geholfen hatten. Währenddem hatten die meisten gebildeten, säkularen und westlich orientierten Leute mit den Herrschern arrangiert. So war es eigentlich kein Wunder, dass bei den Wahlen die Islamisten siegten, und nicht die Säkularen. Aber das Volk, inklusive der Wähler der Islamisten, hatten von den demokratisch gewählten Regierenden viel mehr erwartet als nur eine islamistische Regierung.

    Ich habe oft Leute einen berühmten Spruch vom ehemaligen US-Präsidenten Clinton zitieren hören. Während eines Wahlkampfes sagte er: "It is the economy, stupid!". Er hatte recht. Hauptsächlich die Lage der Wirtschaft entscheidet über die Karriere eines Präsidenten bzw. eines Präsidentschaftskandidaten. Auch Brecht schrieb: "Erst kommt das Fressen, dann die Moral." So war es auch im Falle vom Sturz des Präsidenten Mursi.

    Die Lage der ägyptischen Wirtschaft war schon vor 2011 schlecht. Sie wurde während der Rebellion, gerade wegen des Chaos und der Konflikte immer schlechter. Nach einem Bericht des Spiegels (Nr.27/2013) wurden trotz Subventionen Brot, Benzin und Gas immer teurer. Die Arbeitslosigkeit stieg. Im Juni dieses Jahres betrug die offizielle Rate zwölf Prozent. Fast jeder zweite Ägypter lebt unterhalb der Armutsgrenze von zwei Dollar pro Tag. Die Bevölkerung wächst kontinuierlich. Es fehlen Jobs für junge Leute. Um ausreichend Jobs zu schaffen, müsste die Wirtschaft jährlich um acht Prozent steigen. Zuletzt wuchs sie aber um weniger als zwei Prozent. Die Zahl der Touristen fiel drastisch. Der ägyptische Pfund befindet sich im freien Fall. Nach einem anderen Bericht herrschte ein dramatischer Mangel an Dieselkraftstoff. Es gab häufige Stromausfälle. Nach diesem Bericht kam nicht nur die Versorgung und die Landwirtschaft zum Erliegen, das gesamte Leben trieb dem Stillstand entgegen.

    Es mag stimmen, dass zum Teil Sabotage-Aktivitäten der Getreuen des gestürzten Mubarak-Regimes die dramatische Verschlechterung der Wirtschaftslage bewirkt haben. Aber auch sonst wäre die Lage wegen der weltweiten Krise und des Bevölkerungswachstums immer schlechter geworden. Schließlich ist die Lage auch in Griechenland, Portugal, Spanien, Irland etc. schlecht geworden – ohne Sabotage-Aktionen der Opposition.

    Sich in einer solch schlimmen Situation primär um die formale Demokratie zu sorgen, wie es manche euro-amerikanischen Politiker und Publizisten tun, ist Unfug. Die Mehrheit der Ägypter – unter ihnen viele Mursi-Wähler – waren nicht bereit, ihr Leben zerstören zu lassen, bloß weil Mursi vor einem Jahr gewählt wurde. Man kann es ihnen nicht übel nehmen, wenn sie einen anderen Weg aus der Misere probieren wollen. In ähnlich schlimmer Lage haben vor nicht allzu langer Zeit auch die Argentinier und Bolivianer ihre gewählten Präsidenten verjagt. Demokratie verliert ihren Sinn, wenn stures Festhalten an ihr das Leben der Menschen zerstört, oder wenn das Leben der Menschen zerstört wird, weil die gewählten Regierenden ihre Treue zur herrschenden Wirtschaftsordnung für wichtiger halten als alles andere, wie es zur Zeit in Griechenland der Fall ist.

    Viele Ägypter sagen, sie wollen eine zweite Chance, eine "wirkliche Demokratie" aufzubauen zu beginnen – eine mit garantierten gleichen Rechten für alle und Trennung von Religion und Politik. Diesem ihrem Wunsch müsste man entgegenkommen. Das Überleben einer Nation ist wichtiger als die Einhaltung der Regeln der formalen Demokratie, die ja nicht mehr ist als eine Legitimationsform der politischen Herrschaft. Ich denke allerdings, sie sollten, alle sollten, in der heutigen Lage der Welt ihr Hauptaugenmerk auf die Wirtschaftsordnung richten und nicht ausschließlich auf die politische Ordnung. Im Volksmund heißt es, "Geld regiert die Welt". Besser ausgedrückt, es ist die heutige Wirtschaftsordnung, die die Welt regiert, die unser Leben größtenteils bestimmt, eigentlich zerstört. Dann ist es wichtig, Fukuyamas These vom Ende der Geschichte abzulehnen und dringend nach Alternativen zum globalisierten neoliberalen Kapitalismus und zur westlichen formalen Demokratie zu suchen. Denn im Kapitalismus und in westlicher formaler Demokratie sind gleiche Rechte für alle nicht möglich. Und es ist auch sehr wichtig, dringend und ernsthaft Gedanken über die Tragfähigkeit der Erde und des eigenen Landes zu machen.

Ökokapitalismus -- Geht das?

 Einführung und Hintergrund

Seit 2007 leidet die Welt unter einer Krise, die nicht enden will. Sie ist nicht mehr nur eine Wirtschaftskrise wie viele vergangene; sie ist inzwischen auch zu einer Systemkrise geworden, einer Krise des Kapitalismus. Denn parallel zu den vergeblichen Versuchen der Politiker, die Krise zu überwinden, wird in vielen, auch nichtkommunistischen, Kreisen gefragt, ob sie überhaupt im Rahmen des Kapitalismus zu überwinden ist. In Portugal hört man heutzutage sogar, das Land brauche eine Revolution wie die des Jahres 1974, die nicht nur die Diktatur wegfegte, sondern auch eine sozialistische Gesellschaft anvisierte.

    Vor diesem Hintergrund – zusätzlich zu dem der seit langem herrschenden Klimakrise, Ressourcenkrise und allgemeinen Ökologiekrise – wird nach einer Alternative zum Kapitalismus gefragt.

    Erfreulicherweise haben vor einiger Zeit viele Leute wieder die Grenzen des Wachstums entdeckt. Sie haben erkannt, dass das lange Zeitalter des Wirtschafts- und Wohlstandswachstums zu Ende ist. Sie propagieren jetzt die Vision eines "solidarischen Postwachstumsökonomie". Es gibt auch alte und junge Linke, deren Alternative zum Kapitalismus nach wie vor eine sozialistische Gesellschaft ist, die allerdings Rücksicht nimmt auf die Umwelt.

    Bei diesem Diskurs sind allerdings viele Fragen bisher relativ vage beantwortet worden: Was heißt hier "solidarisch"? Soll eine "Postwachstumsökonomie" eine sein, die nur aufhört, weiter zu wachsen, oder soll sie schrumpfen? Soll/kann ein Sozialismus, der Rücksicht nimmt auf die Umwelt, auf einer industriellen Ökonomie basieren? usw.

    Auch in der Ökologiebewegung gibt es keine klare Vorstellung über die Alternative. Anfangs waren die meisten radikal ökologisch. Dann machten sie schnell viele Kompromisse mit dem existierenden System. Sie sagten den Herrschenden, mit Umweltschutz könne man viele Arbeitsplätze schaffen. Mitte der 80er Jahre kursierten die Parolen "Umbau der Industriegesellschaft", "nachhaltige Entwicklung", "nachhaltiges Wachstum". Niemand außer den Kommunisten/Sozialisten kritisierte explizit den Kapitalismus per se. Alle meinten, der Kapitalismus könne entsprechend den Anforderungen des ökologischen Umbaus reformiert werden. Die beliebteste Parole war "öko-soziale Marktwirtschaft". Heute spricht man von "Ökokapitalismus" oder "grünem Kapitalismus".

    Antonio Gramsci, der italienische kommunistische Denker der 1930er Jahre, schrieb: "Die Krise besteht genau in dem Umstand, dass das Alte stirbt, und das Neue nicht entsteht" (zit. nach Holz  u. Mayer 2012: 2). Wir sehen heute, dass das Alte, der bisherige Kapitalismus, stirbt. Aber ist Ökokapitalismus das Neue? Neu ist die Idee eigentlich nicht. Wie oben gesagt, existiert sie in Deutschland schon seit den 1980er Jahren. Im englischsprachigen Raum hatte Herman Daly schon 1977 sein Buch Steady State Economics veröffentlicht (Daly 1977), in dem er meinte, dass eine steady- state Ökonomie auch im Rahmen des Kapitalismus verwirklicht werden könne. Später wurden auch die Begriffe "eco-capitalism" und "natural capitalism" benutzt.

    Das Hauptaugenmerk der Protagonisten dieser Ideen galt damals der Lösung der ökologischen Krise mithilfe revolutionärer Technologien. Man hoffte auf Entkoppelung von Wachstum und Ressourcenverbrauch.  Man behauptete, es sei möglich, mit weniger Ressourcenverbrauch mehr Güter und Dienstleistungen zu produzieren. Man hoffte auf eine Erhöhung der Ressourcenproduktivität um Faktor vier oder gar um Faktor zehn, so dass auch bei fortgesetztem Wirtschaftswachstum die Belastung der Natur insgesamt zurückgehen würde. Unsere Produktions- und Lebensweise müssten dann allerdings ein bisschen reformiert werden.

    Inzwischen ist aber die Krise nicht mehr nur eine ökologische Krise. Auch das ganze kapitalistische System ist in Gefahr zusammenzubrechen. Politiker sowie die Wirtschaftkapitäne müssen sowohl die Ökologie als auch den Kapitalismus retten. Dazu werden allerlei neue Ideen vorgebracht und teilweise verwirklicht. Zum Beispiel, um das Klima zu schützen, werden sog. erneuerbare Energien massiv subventioniert. In Europa ist Handel mit Emissionszertifikaten, der den Preis für den CO₂-Ausstoß allmählich erhöhen soll, schon eingeführt worden. Es wird versucht, die Finanzbranche zu reformieren und zu regulieren. Kurz, es wird behauptet, der Kapitalismus könne ökologischer und sozialer werden. Es wird wieder von "grünem Kapitalismus" geredet. Zum Beispiel hat Ralf Fücks, ein Denker der Grünen Partei, vor kurzem ein Buch mit dem Titel "Intelligent Wachsen" veröffentlicht, in dem er den Ökokapitalismus als die Zukunft der Welt deklariert und ein Programm für grünes Wachstum auf der Basis erneuerbarer Energien fordert.

Paradigmenwechsel

Aber Ökokapitalismus, geht das überhaupt? Ich denke, nein.

    Was wäre die Aufgabe, die der Ökokapitalismus erfüllen müsste, um diese Bezeichnung zu verdienen? Wenn es überhaupt irgendwie möglich wäre, eine ökokapitalistische Regierung zu bekommen. müsste sie die Wirtschaft zur Nachhaltigkeit führen. Eine nachhaltige Wirtschaft ist logisch eine, die, hauptsächlich, wenn nicht ausschließlich, auf erneuerbaren Ressourcen basiert. Denn die nichterneuerbaren degradieren die Umwelt, und sie werden über kurz oder lang erschöpft sein.

    Zwar werden sie nie komplett erschöpft sein, denn sogar einfaches wertloses Gestein enthält viele brauchbare oder wertvolle Stoffe. Aber eine industrielle Wirtschaft braucht solche natürlichen Ressourcen (z.B. Kupfererz, Rohöl, Ölsand), in denen die nötigen Stoffe (z.B. Kupfer) und Energieträger (z.B. Kohlenwasserstoffe) in genügendem Konzentrationsgrad zu finden sind, und die zu erschwinglichen Kosten extrahiert werden können. Im Laufe der Zeit wird es sich, eins nach dem anderen, nicht mehr lohnen, bestimmte Quellen natürlicher Ressourcen auszubeuten, weil sie entweder in zu entlegenen oder zu schwer zugänglichen Stellen liegen oder weil der Konzentrationsgrad des wertvollen Stoffes in dem natürlichen Rohstoff zu niedrig ist. Das heißt, die wertvollen nichterneuerbaren Stoffe werden immer knapper.

    Die erneuerbaren Rohstoffe (z.B. Holz oder Wasser) sind zwar erneuerbar, aber sie stehen auch nicht unbegrenzt zur Verfügung. Wenn die Bäume in einem Wald gefällt sind, dauert es Jahre, gar Jahrzehnte, bevor die nächste Generation von Bäumen gefällt werden können. Und die jährliche Niederschlagmenge ist durch die klimatischen Verhältnisse begrenzt.

    Diese zwei Tatsachen zwingen uns zu dem Schluss, dass stetiges Wachstum der Weltwirtschaft nicht möglich ist. Wenn die Obergrenze der Ausbeutung einer natürlichen Ressource erreicht ist (Beispiel Peak-oil) , dann beginnt ein Null-Summen-Spiel. Dann kann eine Wirtschaft einen knappen Rohstoff nur auf Kosten der anderen bekommen.

    Dieser Schluss hat eine ungeheure Bedeutung für Wirtschaftstheorie und Wirtschafts- und Sozialpolitik. Er hat direkt oder indirekt unangenehme Konsequenzen für alle Bereiche des menschlichen Lebens. Er fordert von uns einen kompletten Paradigmenwechsel, nämlich einen Wechsel vom bisher herrschenden Wachstumsparadigma zu dem, das ich Grenzen-des-Wachstums-Paradigma nenne. Was unter dem ersteren als möglich erschien, nämlich stetiges Wirtschafts- und Wohlstandswachstum, erscheint unter dem letzteren als unmöglich. Wenn man diesen zwingenden Paradigmenwechsel akzeptiert, und nicht vor ihm die Augen verschließt, dann muss man viel von der überlieferten Wirtschaftstheorie über Bord werfen, dann muss man auch einen Wechsel bei Wirtschafts- und Sozialpolitik vornehmen.

Kapitalisten akzeptieren den Paradigmenwechsel nicht

Wenn man den genannten Paradigmenwechsel akzeptiert, dann müsste man eine Wirtschaftspolitik verfolgen, die eine allmähliche Schrumpfung der Weltwirtschaft einleitet, die erst dann zu Ende kommt, wenn eine steady-state Ökonomie (Daly 1977) erreicht ist. Wir wollen ja verhindern, dass der heutige Wachstumswahn mit einem chaotischen ökologischen, ökonomischen und sozialen Zusammenbruch endet. Kapitalisten können aber eine solche Wirtschaftspolitik nicht akzeptieren. Denn dem Kapitalismus wohnt ein Wachstumszwang inne (siehe unten). Darum behaupten sie, dass nachhaltiges Wirtschaftswachstum möglich sei und mithin auch ein Ökokapitalismus,

    Wie oben erwähnt, setzen Protagonisten des Ökokapitalismus ihre Hoffnung auf erneuerbare Ressourcen, insbesondere auf erneuerbare Energien. Viele glauben, dass bis 2050 der gesamte Energiebedarf Deutschlands – im Prinzip auch der gesamten Menschheit – durch erneuerbare Energien gedeckt werden kann.

    Eigentlich haben sie schon vor zwanzig Jahren solche Hoffnungen geäußert. Franz Alt schrieb:

"Allein die Strahlenenergie der Sonne enthält etwa das 10000fache des gegenwärtigen Weltenergieverbrauchs; die Windströme enthalten die 35fache Menge; an Biomasse wächst das 10fache; und die Wasserkraft bietet noch die Hälfte der Energie an, die zur Zeit weltweit verbraucht wird.

    Schilfgras, auf den heute brachliegenden Feldern in Deutschland angebaut, gibt so viel Energie wie alle 21 Atomkraftwerke der Bundesrepublik zusammen.

    Die Arbeitsgruppe 'Sonnenenergie für Umwelt und Entwicklung' der Vereinten Nationen hat … 1991 festgestellt: 'Es gilt als gesichert, dass das Gesamtpotential erneuerbarer Energien in der Größenordnung des Zehntausendfachen des gegenwärtigen gesamten Energieverbrauchs der Menschheit liegt' "  (Alt 1993: 6-8)

Alt behauptete auch, dass wir aus Biomasse Rohstoffe für nahezu alles gewinnen können: für Häuser, Autos, jegliche Art von Chemikalien usw. Und nach dem Verbrauch kann schließlich alles kompostiert werden (ebd.).

    Und Hermann Scheer schrieb 1999:

"Unvorstellbare Zeiträume sind es …, in denen die Sonne Menschen Tieren und Pflanzen ihre Energie spenden wird. Und das in derart verschwenderischer Weise, dass sie die üppigsten Energiebedürfnisse sogar einer sich noch drastisch vermehrenden Menschen-, Tier- und Pflanzenwelt befriedigen könnte: Jährlich liefert die Sonne 15000mal mehr Energie, als die Weltbevölkerung kommerziell verbraucht …" (Scheer 1999: 66).   

    Wenn diese Visionen realistisch wären, dann wären natürlich nachhaltiges (grünes) Wachstum leicht möglich, und dann auch Ökokapitalismus. Denn, wie Thomas Steinfeld 2008 schrieb:

"Glaubt man Schumpeter, braucht der Kapitalismus keine bestimmten Ressourcen. Er braucht nur Ressourcen überhaupt. Er bräuchte vielleicht nicht einmal Öl, sondern wäre ohne weiteres bereit, mit dem auf Ölbasis erwirtschafteten Geld in alternative Energien umzusteigen, wenn nur die Rendite stimmte. In dieser vollkommenen Gleichgültigkeit des Kapitalismus gegenüber dem Stoff, mit dem er wirtschaftet, liegt ein erhebliches Stück Hoffnung (Steinfeld 2008).

 

Technologische Illusionen

Solche Visionen sind aber Illusionen. Aus Platzgründen ist hier eine detaillierte Widerlegung dieser Illusionen nicht möglich. Das habe ich an anderer Stelle getan (Siehe Sarkar 2001). Hier also nur die wesentlicheren Fakten und Argumente:

    Im Zusammenhang mit der Hoffnung Solarenergie schrieb Barry Commoner 1976:

"Wie das Sonnenlicht wird die Energie des fallenden Regens weit über die Erde verbreitet, und ihre sanfte Gewalt erweckt zunächst nicht den Anschein, als erhielte sie irgendein Versprechen, genügend Kraft zur Erfüllung einer der energiehungrigen Aufgaben der modernen Gesellschaft liefern zu können. … Was die diffuse 'unpraktische' Energie des Regens in die außerordentlich nützliche Kraft der Wasserkraftwerke verwandelt, ist der Vorgang der Konzentration." (Commoner 1977: 116)

Erstaunlicherweise merkte Commoner den Unterschied zwischen Sonnenschein und Regenfall nicht. Während zerstreut fallende Regentropfen, geleitet durch die natürliche Topographie, sich selbst hinter einem Staudamm sammelt, müssen Sonnenstrahlen mit viel Aufwand von Energie und Material von uns gesammelt werden. Zwar müssen sowohl Staudämme als auch Photovoltaik-Module und Aluminium-Spiegel gebaut bzw. hergestellt werden. Aber der Aufwand bei den letzteren ist, relativ zu der Energieernte, sehr viel höher als beim ersteren. Darum ist Solarstrom immer noch sehr viel teurer als Strom von einem Wasserkraftwerk. Dabei hatte Commoner 1976 gehofft, dass Solarenergie "auch den Trend in Richtung eskalierender Energiekosten umkehren kann, …" (ebd.: 108).

    Zudem ist die niedrige Intensität des Sonnenscheins auf der Erdoberfläche eine kosmologische Konstante. Wir können sie nicht erhöhen, und wir können auch nichts daran ändern, dass die Sonne nachts und an bewölkten Tagen nicht scheint (auch der Wind weht nicht immer.) In fossilen Brennstoffen hingegen ist nicht nur schon sehr viel mehr Energie konzentriert. Diese Energie steht auch Tag und Nacht zur Verfügung.

    Wegen dieser Faktoren außerhalb unserer Beeinflussungsmöglichkeiten ist es äußerst unrealistisch zu hoffen, dass Solarstrom je mit konventionell produziertem Strom würde konkurrieren können. Auf Atomstrom soll wegen seines Gefahrenpotentials verzichtet werden. Gegen neue Kohlekraftwerke demonstrieren überall klimabewusste Bürger. Sie denken, die erneuerbaren Energien sollten mit Subventionen gefördert werden, bis sie konkurrenzfähig werden. Viele, besonders die Grünen, behaupten, bis etwa 2050 würden die erneuerbaren Energien den gesamten Energiebedarf Deutschlands decken können.

    Das eigentliche Problem mit den erneuerbaren Energien ist jedoch gravierender als nur ihre Konkurrenzfähigkeit. Wenn letzteres das einzige Problem wäre, könnte der Staat mittels diskriminierender Steuersätze die nichterneuerbaren Energien bis zu dem Punkt verteuern, wo die erneuerbaren Energien konkurrenzfähig sind. Das aber würde nichts nützen. Denn die Herstellung von allem, was nötig ist für die Herstellung und Inbetriebsetzung von Photovoltaik-Modulen, Windturbinen usw. – von A bis Z – geschieht bis heute größtenteils mit Hilfe von nichterneuerbaren Energien. Wenn die letzteren verteuert werden, werden auch die erneuerbaren Energien teurer.

    Das eigentliche Problem mit den erneuerbaren Energietechnologien ist ihre niedrige bis negative Energiebilanz – auch Nettoenergiegewinn, Erntefaktor und EROEI (energy received on energy invested) genannt. Der Bau eines Kraftwerks inklusive des Baus aller Komponenten, die dazu gehören, erfordert Input von Energie und Materialien, deren Produktion bzw. Extraktion wiederum Input von Energie und Materialien erfordert. Das Kraftwerk muss während seiner Lebensdauer mehr Energie produzieren als der Gesamtinput von Energie in seiner Bauphase, von A bis Z. Das heißt, seine Energiebilanz muss positiv sein. Sonst macht das Unternehmen keinen Sinn. Es gibt eine Kontroverse darüber, ob Solarkraftwerke eine positive Energiebilanz (EROEI) aufweisen. Viele Leute, inklusive meiner, bezweifeln das. Eine solche Kontroverse gibt es auch bei einigen anderen erneuerbaren Energien. Bei Windkraftwerken gibt es einen halben Konsens. Die EROEI dieser Energietechnologie ist nach Odum leicht positiv, 2+ (Siehe Heinberg 2003: 153). Details dieser Kontroversen habe ich an anderen Stellen präsentiert (Sarkar 2001, 2008). Hier will ich nur einige zusätzliche Argumente für meine Skepsis vorbringen.

    Wegen immer schwieriger werdender geographischer und geologischer Verhältnisse steigen die energetischen (mithin auch die geldlichen)  Extraktionskosten der meisten Rohstoffe – von Kohle, Öl, Gas und Uran über die Industriemetalle bis zu den seltenen Erden. Mithilfe eben solcher Rohstoffe werden auch Fotovoltaik-Module, Windkraftanlagen usw. gebaut. Das bedeutet, dass der notwendige Energieinput für deren Bau stetig steigt. Der durchschnittliche Energiegehalt von Sonnenschein und Wind bleibt aber unverändert. Unter diesen Bedingungen kann der EROEI der erneuerbaren Energietechnologien nicht steigen. Er wird eher sinken – trotz etwaiger technologischer Entwicklung. Wunder wird nicht geschehen, obwohl kleine Verbesserungen möglich sind.

    Wenn der EROEI der erneuerbaren Energietechnologien tatsächlich 40 bis70 wären, wie oft behauptet wird, hätten sie längst alle konventionellen Energietechnologien vom Markt wegkonkurriert. Denn nach Odum beträgt der EROEI vom Öl aus dem Mittleren Osten nur 8,4, der von Kohle aus Wyoming 10,5, und der von terrestrischem Gas 10,3 (Siehe Heinberg 2003: 153). Aber statt den Markt rapide zu erobern, fordern sie immer noch Subventionen. Wie soll man das überhaupt verstehen? Und warum gerät die deutsche Fotovoltaikindustrie in Panik, wenn die Regierung ihre Förderung etwas kürzt? Und warum sind in der letzten Zeit trotz aller Subventionen etliche Solartechnologiefirmen in Deutschland und den USA pleite gegangen? Der Fakt, dass die erneuerbaren Energietechnologien immer noch Subventionen brauchen, ist ein Indiz dafür, dass sie, wie Nicholas Georgescu-Roegen (1978) es ausdrückte, zwar machbar, aber nicht lebensfähig sind. Das meint, dass der Nettoenergiegewinn, wenn es den überhaupt gibt, zu gering ist, um damit die zweite Generation der Kraftwerke dieser Sorte zu bauen, nachdem die Lebensdauer der ersten Generation ausgelaufen ist. Dann nutzt es nichts, dass sie beim Betrieb kein CO₂ ausstoßen.

    Man muss verstehen, woher die Subventionen letztlich kommen. Sie kommen vom Gesamtertrag der ganzen Wirtschaft, die bekanntlich größtenteils von den konventionellen Energien getrieben wird. Wie können erneuerbare Energien die konventionellen ersetzen, von denen sie leben? Sie sind Parasiten. Sie werden sterben, sobald der Wirt stirbt.

    Eine andere Frage, die man aufwerfen muss, ist, warum das sonnen- und windreiche Indien immer noch neue Kohle- und Atomkraftwerke baut. Wenn Solar- und Windkraftwerke ohne Subventionen rentabel wären, könnten die Inder doch leicht jedes Jahr ein paar tausend Solar- und Windkraftanlagen bauen. Und warum exportieren die Chinesen lieber ihre Fotovoltaikmodule, statt mit ihnen den Bau neuer Kohlekraftwerke unnötig zu machen? Und warum subventionieren sie ihre Solarmodulhersteller – das hat die EU-Kommission festgestellt – obwohl die Löhne da sehr viel niedriger sind als in Deutschland?

    Das sind zwar alle Indizien und indirekte Argumente, keine Beweise. Aber ich muss sie anführen, weil die EROEI-Zahlen der Forscher unzuverlässig sind und sich widersprechen (Siehe Sarkar 2001). Ich denke, der Disput wird in den nächsten zehn Jahren entschieden sein. "Inzwischen räumen auch EE [erneuerbare Energie]-Befürworter ein", stellt ein grüner Wissenschaftler fest, "dass mit einer dauerhaft rentablen Solarstromerzeugung nördlich des Mittelmeers nicht zu rechnen ist" (Wiesenthal 2013:29)

Bis hier habe ich nur die Energiefrage behandelt. Eine industrielle Ökonomie braucht aber auch Metalle und andere Stoffe, die größtenteils nichterneuerbar und mithin erschöpfbar sind. Aus oben erwähnten Gründen steigen auch deren Preise stetig an. Und auch die Extraktion und/oder Verhüttung von Metallen und anderen Stoffen belasten die Umwelt. Wie soll der Ökokapitalismus dieses Problem lösen?

    Dessen Protagonisten haben Alts Behauptung, wir könnten aus Biomasse Rohstoffe für nahezu alles gewinnen, nicht allzu ernst genommen. Sie setzen eher auf Steigerung von Ressourceneffizienz (-produktivität) und Recycling.

    Was Ressourceneffizienz betrifft, gibt es seit längerem Konzeptionen wie "Faktor 4" und "Faktor 10". Es wird behauptet, dass es dank technologischer Entwicklung und mit intelligenter Umgestaltung der Wirtschaftsweise möglich sei oder bald möglich sein werde, Ressourcenverbrauch bei gleich bleibendem, gar steigendem Wohlstand um Faktor 10 oder Faktor 4 zu reduzieren. (Siehe Schmidt-Bleek 1993 & Weizsäcker et al.1995). Ich halte das alles für Träumerei (Für Details siehe Sarkar 2001). Wie Fred Luks (1997) nachwies, wenn der Ressourcenverbrauch in den Industriegesellschaften in den nächsten 50 Jahren um Faktor 10 sinken soll und wenn gleichzeitig die Wirtschaft weiter jährlich um zwei Prozent wachsen soll, dann muss die Ressourcenproduktivität um Faktor 27 ansteigen. Das ist keine realistische Hoffnung. Es gibt halt auch Grenzen der technologischen Entwicklung dieser Art. Die bisherigen großen Errungenschaften der Technik sind allesamt nur mit enormem Ressourcenaufwand möglich geworden.

    Auch in Bezug auf Recycling existiert völlig unrealistische Hoffnungen. So hoffte André Gorz schon in den 1970er Jahren auf "Wiederaufbereitung und erneute Verwendung sämtlicher Rohstoffe (Gorz 1980: 77). In der Ökologiebewegung sagt man oft, Müll in den Deponien seien Ressourcen am falschen Ort. Die absurdeste Idee in dieser Hinsicht kam von Prof. Jero Kondo, seinerzeit Präsident des Japanischen Wissenschaftsrates. Er sagte, wir sollten sowohl das überschüssige Kohlendioxid in der Luft als auch jenes, das Kaminen entströmt, mittels Solarenergie einfangen und in nützliche Industriechemikalien umwandeln, um so auch das Problem der Erderwärmung zu lösen (vgl. Schmidt-Bleek 1993: 80).

    Aber es gibt auch Grenzen des Recyclings. Energie kann überhaupt nicht recycelt werden. Stoffe können und werden recycelt, aber nicht unbegrenzt. Das Problem ist ein Naturgesetz, nämlich das Entropiegesetz. Ganz kurz: Im Wirtschaftsprozess verstreuen sich unweigerlich ursprünglich konzentrierte Stoffe. Nehmen wir an, ein Stück Stahl ist zu verschiedenen Produkten verarbeitet worden. Diese gehen dann in verschiedene Richtungen zu verschiedenen Verbrauchern. Wenn diese Produkte verbraucht sind, landen sie in verschiedenen Mülldeponien. Selbst wenn da Mülltrennung praktiziert wird, kosten das Sammeln der kleinen Stücke Stahl und ihr Transport zu einer Stahlhütte sehr viel Energie, Materie und Arbeit. Wenn ein Teil des ursprünglichen Stücks Stahl verrostet oder zu kleinen Partikeln geworden ist, ist es praktisch unmöglich, dieser Teil zu recyceln.(Siehe Sarkar 2010: Kapitel X.3)

Ökokapitalismus ist nicht möglich

Die obige Ausführung zeigt, dass nachhaltiges Wirtschaftswachstum gar nicht möglich ist. Auch Dalys steady-state industrielle Ökonomie ist nicht möglich, denn jede industrielle Ökonomie braucht Unmengen von nichterneuerbaren Ressourcen, die über kurz oder lang erschöpft oder unerschwinglich sein werden. Was in absehbarer Zeit unweigerlich geschehen wird, ist eine Schrumpfung der Weltwirtschaft. Die aktuelle Weltwirtschaftskrise ist ein Vorzeichen davon (siehe Sarkar 2010 u. 2012). Eine ökologische steady-state Wirtschaft ist jedoch prinzipiell möglich – auf einem sehr viel niedrigeren Niveau als heute und auf der Basis genuin erneuerbarer Ressourcen, von denen Biomasse die wichtigste ist, u. a. als Energiequelle.

    Aber ist der Übergang zu einer solchen Ökonomie im Rahmen des Kapitalismus möglich? Daly und die meisten Ökodenker und -aktivisten meinen, das sei möglich. Ich bezweifle das. Vieles spricht dagegen.

    (1) Zwar hat der Kapitalismus bisher viele Krisen jeder Art überstanden. Das war aber möglich, weil die Kapitalisten bei jeder Krise realistischerweise hoffen konnten, ja sie waren sicher, dass die Krise enden und die Normalität zurückkehren würde. Heute jedoch ist die Aussicht eine total andere: eine lange Periode von Wirtschaftsschrumpfung mit der Gewissheit einer stagnierenden Ökonomie auf einem sehr niedrigen Niveau am Ende.

    Kapitalisten brauchen Hoffnung und eine gefühlte relative Sicherheit, um investieren zu wollen. Wenn die objektive Lage so ist, wie oben beschrieben, besonders wenn der Staat aus ökologischer Einsicht bewusst eine generelle Schrumpfungspolitik verfolgt, dann gibt es wenig Hoffnung auf Profit. Wenn die Schrumpfung chaotisch vor sich geht, mit vielen Firmenpleiten, dann gibt es keine Sicherheit.

    (2) Dem Kapitalismus wohnt ein Wachstumszwang inne. In einem Milieu von Konkurrenz gilt die Parole: wachse oder weiche (expand or perish). Da kein Unternehmer weichen will, da jeder expandieren will und muss, wenn er weiter existieren will, entsteht ein genereller Wachstumszwang, auch für die Wirtschaft als Ganzes. Denn nur in einer insgesamt wachsenden Wirtschaft können alle einzelnen Firmen hoffen, Profit machen und existieren zu können. Es gibt aber auch den Wachstumswillen (-drang).

    (3) Ein großes Problem in diesem Zusammenhang ist der kurze Zeithorizont der Unternehmen im Kapitalismus. Nachhaltigkeit bedeutet Rücksichtnahme auf die Interessen der künftigen Generationen. Aber, wie ein Spitzenmanager eines Unternehmens sagte, "Ein Industrieunternehmen kann nicht für die nächste Generation arbeiten. … Wir müssen jetzt für Märkte produzieren und Geld verdienen" (Der Spiegel, 9.6.1986: 100f.). Das ist auch logisch. Denn der Zeithorizont "kann für den Markt … nicht weiterreichen als die Abschreibungszeit von Kapitalgütern, da sich das Rentabilitätskalkül als Bedingung formaler Rentabilität genau darauf beschränkt (Altvater 1986: 100). Selbst bei großen Konzernen, die an langfristigen Prognosen interessiert sind, sind diese für Investitionsentscheidungen nur dann relevant, wenn sie mit den jeweils gegenwärtigen Bedingungen der Konkurrenz konform sind (ebd.: 101).

    (4) Nachhaltigkeit bedeutet Rücksichtnahme auf die Interessen der künftigen Generationen, überhaupt, Rücksichtnahme auf die Interessen von anderen und anderen Spezies der Natur. Das setzt eine moralische Haltung voraus, die im Kapitalismus nicht vorgesehen ist. Seit Adam Smith sagt die Logik dieses Systems, jeder soll sich um sein eigenes Interesse kümmern. Das ist immer noch so. Darum können sich Kapitalisten nicht um die sozialen Kosten ihres Tuns kümmern. Sie müssen ihre eigenen Kosten reduzieren, und unvermeidliche Kosten möglichst externalisieren. Die unsichtbare Hand wird, sagte Smith, für das Wohl der Gesellschaft sorgen. Adam Smith wusste nichts über die Grenzen des Wachstums. Aber wir wissen, dass heute das Wohl der Gesellschaft zum großen Teil die Aufgabe des Staates ist, und in Zukunft muss das noch mehr so sein.

    (5) Wenn die Wirtschaf gewollt oder ungewollt schrumpft, dann wird das Realeinkommen der Bürger schrumpfen. Mit der Schließung von vielen Betrieben werden zunächst auch viele Arbeitsplätze verloren gehen. Ohne eine egalitäre Verteilung der damit einhergehenden Verzichte und der gesellschaftlich notwendigen Arbeit wird Chaos und soziale Unruhen ausbrechen. Schon in der Gegenwart haben wir sehr oft Brotrevolten usw. erlebt. Egalitäre Verteilung ist aber mit dem Kapitalismus unvereinbar.

    Das ist Arbeit für den Staat. Zudem kann nur der Staat entscheiden, welche Betriebe geschlossen werden sollen.

    (6) In einer nachhaltigen Ökonomie, auch während des Übergangs dahin, darf es keine Verschwendung von knapper werdenden Ressourcen geben. Aber im Kapitalismus kann man das nicht vermeiden. Eine einzelne Firma kann das, nicht aber die Wirtschaft als Ganzes. Jede Überproduktion, jede Produktion von schwer verkäuflichen Gütern, jede Vernichtung von noch brauchbaren Gütern, halbleer fahrende Züge usw. usw. bedeuten Ressourcenverschwendung. Die gesamte Werbeindustrie ist eine einzige Verschwendung. Das alles wird im Kapitalismus in Kauf genommen, weil ein gesamtwirtschaftlicher Plan ausgeschlossen ist.

    Am schlimmsten ist die Verschwendung der Arbeitskraft von arbeitslosen, aber arbeitswilligen Menschen. Doch eine Reservearmee von Arbeitslosen ist für das Kapital sehr nützlich. Man könnte fast sagen, es braucht sie. Auch Streiks sind eine Verschwendung von Arbeitskraft. Doch die Gewerkschaften brauchen dieses Instrument gegen die Macht des Kapitals. Die Massenarbeitslosigkeit, die wir heute in Südeuropa erleben, zersetzt die Gesellschaft. Sie macht eine Gesellschaft auch in sozialer Hinsicht unnachhaltig. All das erfordert einen geordneten Rückzug, eine bewusste geplante Schrumpfung, keine chaotische.

    (7) Bei weltweiter Wirtschaftsschrumpfung wird auch der Welthandel, gewollt oder ungewollt, schrumpfen. Um Chaos und Zusammenbrüche zu vermeiden, müsste auch in diesem Bereich freier Markt abgeschafft werden und eine internationale Kooperation angestrebt werden. 

Aus all diesen Gründen denke ich, die gute Gesellschaft der Zukunft, eine mit einer nachhaltigen Wirtschaft, muss eine sozialistische sein, aber diesmal eine ökosozialistische.

 

Literatur

Alt, Franz (1993) 'Heilung für den blauen Planeten', in Wegweiser, 4/1993:

Altvater, Elmar (1986) 'Alte Hüte mit grüner Feder', in Kallscheuer(Hrsg.) 1986.

Commoner, Barry (1977) Energieeinsatz und Wirtscaftskrise, Reinbek.

Daly, Herman E. (1977) Steady State Economics, San Francisco.

Fücks, Ralf (2013) Intelligent Wachsen, München.

Georgescu-Roegen, Nicholas (1978) "Technology Assessment: The Case of the Direct Use of Solar
    Energy', in Atlantic Economic Journal, Dezember.

Gorz, André (1980) Ökologie und Politik, Reinbek.

Heinberg, Richard (2003)  The Party is Over, Forest Row.

Holz, Hans Heinz &  Mayer, Leo (2012) Krise, Hegemonie und Transformation bei Antonio Gramsci,
    München.

Kallscheuer, Otto (Hrsg.) (1986) Die Grünen – letzte Wahl?, Berlin.

Luks, Fred (1997) 'Der Himmel ist nicht die Grenze', in Frankfurter Rundschau, 21 January.

Sarkar, Saral (2001) Die nachhaltige Gesellschaft, Zürich.

Ders. & Bruno Kern (2008) Ökosozialismus oder Barbarei, Köln, Mainz.

Ders. (2010) Die Krisen des Kapitalismus, Neu-Ulm.

Ders. (2012) Die aktuelle Weltwirtschaftskrise verstehen, Mainz.

Scheer, Hermann (1999) Solare Weltwirtschaft, München.

Schmidt-Bleek, Friedrich (1993) Wieviel Umwelt braucht der Mensch?, Berlin etc.

Steinfeld, Thomas (2008) 'Die Krise als Normalität', in Süddeutsche Zeitung, Munchen, 18 November.

Weizsäcker, Ernst Ulrich von et al.(1995) Faktor Vier, München.

Wiesenthal, Helmut (2013) ''Der Solarstrom – Lackmustest grüner Energiepolitik', in Böll Thema – Es
    grünt, Berlin, Nr. 1.

Sozialismus – das terminologische Problem

 Vor etwa einem Monat bekam ich einen Artikel von Elias Davidsson zweimal zugeschickt. Der Titel: Betrachtung zu einer post-kapitalistischen (menschlichen) Gesellschaft. Die Freunde, die ihn mir zuschickten, schätzen Davidsson offensichtlich sehr hoch. Einer schrieb mir: "Davidsson habe ich in mehreren Analysen über Terrorismus schätzen gelernt. Nun finde ich diese Gedanken von ihm zu einer postkapitalistischen Gesellschaft deswegen so gut, weil sie eine Mehrheit der Bürger berücksichtigt, die sich von Begriffen wie Sozialismus und Kommunismus reflektorisch abgestoßen fühlt." Dann fragte er mich sinngemäß, was ich von Davidssons Gedanken halte.

    Hier geht es mir nicht darum, den ganzen Artikel von Davidsson zu rezensieren, sondern nur um die Frage, ob der Gebrauch der Begriffe Sozialismus und Kommunismus als Bezeichnung unserer idealen Gesellschaft in strategischer Hinsicht sinnvoll ist. Davidsson selbst schreibt, er möchte "traditionelle Begriffe der Linken, insbesondere Sozialismus und Kommunismus, aussparen". Ein Grund dafür beruhe "auf einer schlicht pragmatischen Erwägung: Diese Begriffe … wirken auf beträchtliche Teile der heutigen Bevölkerung abstoßend." Sie seien "politisch negativ besetzt".

    Ähnliches habe ich auch von zwei amerikanischen Freunden gehört. Einer von ihnen sagte: "Saral, you are draging the anchor" (freie Übersetzung: du bremst dich selbst wenn du den Sozialismus als dein Ziel nennst).

    Ich weiß nicht, wie intensiv Davidsson sich mit den neueren Entwicklungen in der Welt beschäftigt. Ich vermute, er tut es gar nicht. Schon die Annahme, der Begriff Sozialismus wirke "auf beträchtliche Teile der heutigen Bevölkerung abstoßend", ist falsch. Schon 2004 stellte in Deutschland das Allensbacher Institut für Demoskopie fest, dass rund 60 Prozent der Deutschen den Sozialismus für eine gute Idee hielten, deren Implementierung leider schlecht verlaufen war. Dabei stand Westdeutschland jahrzehntelang an der vordersten Front des Antikommunismus. Das Allensbacher Institut fragt seit vielen Jahren die deutsche Bevölkerung jährlich, was sie vom Sozialismus halte. Ich weiß nicht, wie der Wert für 2013 ist. Ich vermute, ein größerer Prozentsatz der Deutschen würde heute die gleiche Antwort ankreuzen. Oder sie würden vielleicht antworten: Sozialismus? Eine schöne Utopie, hat aber keine Chance. Seit dem Ausbruch der großen Krise im Jahre 2008 dürfte der Prozentsatz noch höher geworden sein.

    Aber politisch interessierte Menschen kümmern sich hoffentlich nicht nur um Deutschland, sondern um die ganze Welt. Wir müssten die Allensbacher Frage auch in den Krisenländern wie Griechenland, Spanien, Portugal usw. stellen. In Griechenland ist die radikallinke Partei SYRIZA sehr stark geworden. Mehr kann ich momentan nicht sagen. Aber in Latein-Amerika – besonders in Venezuela, Bolivien und Ecuador – ist der Begriff Sozialismus (des 21. Jahrhunderts) sehr viel populärer, sogar mehrheitsfähig. Ich hörte neulich im Fernsehen, viele Leute in Portugal meinen, das Land brauche wieder eine sozialistische Revolution, eine wie im Jahre 1974.

    Sicher findet ein Teil der Weltbevölkerung (besonders in den USA, aber auch in Kanada, Japan Deutschland usw.) – allgemein gesprochen, die Reichen und die Superreichen – den Begriff Sozialismus abstoßend. Aber wir dürfen deswegen einen guten und sinnvollen Begriff nicht ganz fallen lassen.

    Wir sollen den Begriff nicht bloß aus Gründen der Traditionstreue oder zum Trotz oder aus Sturheit weiterbenutzen. Nein, wir sollen den Begriff Sozialismus benutzen, weil er sinnvoll ist, weil er am besten ausdrückt, was wir erreichen wollen. Davidsson schreibt, der zweite Grund dafür, dass er die Bezeichnung einer post-kapitalistischen Gesellschaft als sozialistisch oder kommunistisch ablehnt, sei, dass "die Begriffe … in erster Linie auf Gerechtigkeit hinweisen". Gerechtigkeit sei "zwar eine der Voraussetzungen für eine post-kapitalistische Gesellschaft, aber nicht die einzige."

    Hier wird klar, dass Davidsson, das Wesen des Sozialismus und Kommunismus nicht verstanden hat. Man kann es nicht auf Gerechtigkeit reduzieren. Wenn der Sozialismus in erster Linie Gerechtigkeit wäre – ein sehr vager Begriff – dann könnte man bei einem Mindestlohn von, sagen wir, 12 Euro netto pro Stunde und einer Mindestrente von 1500 Euro netto meinen, in einer sozialistischen Gesellschaft zu leben.

    Nein, beim Sozialismus ist viel wichtiger, dass (1) die assoziierten Mitglieder der Gesellschaft Eigentümer aller Produktionsmittel sind und dass (2) Produktion und Verteilung von Gütern und Dienstleistungen nach einem von den Gesellschaftsmitgliedern bestimmten Plan organisiert werden und nicht unsichtbaren Kräften der Märkte und dem Profitmotiv der Wirtschaftsakteure überlassen bleiben. Ob Löhne, Rechte und Pflichten absolut gleich sein müssen, oder ob sie ein bisschen unterschiedlich und flexibel sein dürfen, dass können die assoziierten Gesellschaftsmitglieder selbst entscheiden.

    Die regierenden und regieren wollenden "sozialistischen", sozialdemokratischen und stalinistischen Parteien der Welt haben zwar den Begriff Sozialismus massiv missbraucht und bis zur Unkenntlichkeit verändert, was einmal einen britischen Theoretiker veranlasste zu sagen: "Der Sozialismus ist ein Hut, der seine Form verloren hat, weil ihn zu viele Leute getragen haben." Aber es gibt immer noch viele Sozialisten und kleinere sozialistischen Parteien und Gruppen, die an der oben aufgezeigten ursprünglichen Bedeutung des Terminus festhalten, sodass es in strategischer Hinsicht immer noch ratsamer ist, den Terminus Sozialismus zu benutzen, wenn man klar machen will, dass man den Kapitalismus überwinden will und ihn durch ein Gesellschaftssystem ersetzen will, dessen Wesen die zwei oben genannten Elemente ausmachen. Verglichen zum Terminus Sozialismus ist der von Davidsson vorgeschlagene Terminus menschliche Gesellschaft zu vage.

    Können wir also bei unserer politischen Arbeit den Begriff Sozialismus problemlos benutzen? Nein. Der ist falsch für unsere Aufgabe in der heutigen Welt. Wie Davidsson zu Recht kritisiert, fehlt in diesem Begriff die inhaltliche Aussage, dass das Wirtschaften der Zukunft unbedingt nachhaltig sein muss Ich und viele andere Sozialisten haben verstanden, dass der Begriff Sozialismus unzeitgemäß ist. Unverändert, vertritt er auch einen naturzerstörerischen Wachstumswahn. Darum benutze ich seit den 1980er Jahren den Begriff Ökosozialismus. Viele andere Sozialisten tun das spätestens seit Anfang dieses Jahrhunderts. In diesem Begriff deutet der zweite Teil darauf hin, dass wir Antikapitalisten sind, dass wir eine egalitäre Gesellschaft anstreben. Der erste Teil besagt, dass wir auch gegen den Wachstumswahn sind – gegen den kapitalistischen sowie den sozialistischen Wachstumswahn.

Grünes Wachstum – die Illusion lebt noch

Dem Greenhouse Infopool bin ich sehr dankbar dafür, dass es mir hilft, mich über die aktuellen politischen Debatten und Kontroversen auf dem Laufenden zu halten. So kann ich mir den Kauf und die zeitaufwändige Lektüre von ganzen Büchern ersparen, in denen nichts Neues steht außer vielleicht aktuelle Daten zu alten Erkenntnissen und Positionen.

    Neulich erhielt ich vom Greenhouse zwei Artikel. Der eine ist ein Gespräch mit Ralf Fücks, Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung, der neulich ein Buch mit dem Titel „Intelligent wachsen“ veröffentlicht hat (taz, 20.04.13). Der andere eine Rezension des Buches "Selbst Denken" von Prof. Harald Welzer, Sozialpsychologe und Gründer der Stiftung "Futur Zwei" (Die Zeit, 24.03.13). Nacheinander gelesen, wirken sie wie eine Debatte.

    Das ist eigentlich eine sehr alte Debatte. Junge Aktivisten, die davon nichts mitbekommen haben, weil sie in den 70er und 80er Jahren entweder noch nicht geboren oder zu jung waren, sollten die Lektüre der alten grundlegenden Texte nachholen. Dann würden sie viel besser verstehen, was eigentlich die Crux der Kontroverse ist. Polemische Bücher von Berufspolitikern wie Fücks oder moralische Appelle von guten Leuten helfen dabei wenig.

    Die Kernfragen der Kontroverse, deren Klärung das Ziel der Erkenntnissuchenden sein sollten, seien hier formuliert:

(1) Ist grünes/nachhaltiges Wirtschaftswachstum überhaupt möglich? Wenn so ein Wachstum in der Gegenwart in einigen Ländern wie Deutschland möglich ist, ist das auch kontinuierlich und in allen Ländern der Welt möglich?

(2) Sind die sog. erneuerbaren Energien wirklich erneuerbar? Wenn ja, können sie künftig den ganzen Energiebedarf der wachsenden Weltbevölkerung decken.

(3) Ist Entkopplung von Wohlstand und Ressourcenverbrauch (Effizienzrevolution) möglich? Wenn ja, ist sie unbegrenzt möglich?

(4) Ist hundertprozentiges Recycling (Wiederverwertung) möglich? Wenn ja, ist es zu vernünftigen Kosten möglich?

(5) Ist es möglich, dass bis 2050 9 Milliarden Menschen einen grünen Wohlstand genießen?

(6) Wird mit der Durchsetzung des sog. grünen Wachstums der Widerspruch zwischen Ökologie und Ökonomie endgültig aufgehoben sein?

(7) Ist weltweiter Wohlstand überhaupt möglich? Und das ohne Wirtschaftswachstum? Wenn ja, muss man unter "Wohlstand" etwas anderes verstehen, als das, was wir heute darunter verstehen?

(8) Was ist zu verstehen unter "Abkehr vom Wachstum" oder "Postwachstumsökonomie"? Soll eine solche Ökonomie nur aufhören, weiter zu wachsen, und auf dem heutigen Niveau stehen bleiben? Oder muss sie zu einem niedrigen Niveau schrumpfen, um wirklich nachhaltig zu sein?

(9) Ist das Ziel der angestrebten Transformation – sei es eine Postwachstumsökonomie oder grünes Wachstum – im Rahmen einer kapitalistischen Wirtschaftsordnung erreichbar?

    Ich habe schon in den 80er Jahren, als ich noch ein Mitglied der Grünen war, diese Fragen ernst genommen und die mir damals verfügbare Literatur darüber gelesen. Ich musste dann auf alle diese Fragen, außer Nr. 8, mit Nein antworten, und die Nr. 8 mit "Schrumpfen". Meine Erörterungen über diese Fragen stehen in meinem Buch Die nachhaltige Gesellschaft, wo auch eine Literaturliste zu finden ist.

    Für politische Berufsoptimisten sind das alles längst keine Fragen mehr. Parteigrüne haben sehr früh erkannt, dass sie mit Parolen wie grünem Wachstum bei Wahlkämpfen unschlagbar sind (1987 lautete die Parole "Umbau der Industriegesellschaft). Sie haben in der letzten Zeit auch große Wahlsiege erzielt. Indes sind neulich etliche große, ehemals höchst erfolgreiche Photovoltaik-Firmen in Deutschland und den USA pleite gegangen.

    Ehrliche Optimisten, jene, die keine parteipolitische Ambitionen hegen, müssten über den Grund dieser Pleiten tief nachdenken. Denn die Energiefrage ist die Quintessenz der Kontroverse. Grünes Wachstum, wie Fücks in dem Gespräch sinngemäß sagte, ist nur dann grünes Wachstum, wenn es auf erneuerbaren Energien [und Materialien] basiert. Damit steht oder fällt die Vision einer grünen Industriegesellschaft, eines grünen Kapitalismus.

    Die "erneuerbaren" Energien sind machbar, aber sind sie auch lebensfähig? Diese Frage erörterte Nicholas Georgescu-Roegen schon 1978. Seine Antwort lautete Nein. Seine Argumentation können Interessierte in seinem unten angegebenen Aufsatz nachlesen (oder in meinem oben genannten Buch). In den seitdem vergangenen 35 Jahren konnten uns die einschlägigen Industrien nicht überzeugen, dass sie lebensfähig sind. Denn sie brauchen immer noch die konventionellen Energien, wie ein Parasit den Wirt braucht: Die Photovoltaik-Module, die Windräder usw. werden ja immer noch in Fabriken hergestellt, die mit konventionellen Energien arbeiten. Und sie brauchen immer noch Subventionen, die in der Gesamtwirtschaft erarbeitet werden, die größtenteils mit fossiler und atomarer Energie arbeitet. Es ist auch nicht sicher, dass die "erneuerbare"-Energie-Technologien mehr (oder genügend mehr) Energie produzieren als, was sie verbrauchen (die große Ausnahme ist Wasserkraft).

    Die Pleiten der großen deutschen Solarmodul-Hersteller haben die Sprecher der Industrie damit erklärt, dass die chinesischen Hersteller dank mancherlei Subventionen vom Staat ihre Produkte zu Dumpingpreisen verkaufen können. Das mag stimmen. Aber dann entsteht die Frage: Wieso brauchen auch die chinesischen Hersteller staatliche Subventionen, obwohl die Löhne in China sehr viel niedriger sind als in Deutschland und obwohl da kaum Sozialversicherungsabgaben gezahlt werden müssen? Das ist doch noch ein Beweis dafür, dass die Photovoltaiktechnologie nicht lebensfähig ist.

    Der Kapitalismus mag die gegenwärtige Krise überwinden können. Es mag in Europa wieder etwas Wirtschaftswachstum geben. Aber das wird weder grüner Kapitalismus noch grünes Wachstum sein. Das haben die Europa-Parlamentarier begriffen. Darum haben sie die Verschärfung des Handels mit Emissionszertifikaten verworfen.

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Georgescu-Roegen, Nicholas (1978) "Technology Assessment: The Case of the Direct Use of Solar Energy", in Atlantic Economic Journal, December.

Zwei Diskurse, die aneinander vorbeilaufen

Wenn ein interessierter Mensch die Medienberichte und Kommentare zum zehnten Jahrestag des Beginns der Agenda-2010 liest/hört, könnte er denken, die Deutschen lebten in einem anderen Kontinent als die übrigen Europäer. Während der größere Teil des Kontinents in Trübsinn versunken ist, jubeln die Deutschen schon seit einiger Zeit über ihre geringe offizielle Arbeitslosenquote und mäßige Wachstumsrate. In der Tat, im Vergleich zur Lage in Südeuropa, sogar im Vergleich zu der in Frankreich und Großbritannien, funktioniert die deutsche Wirtschaft glänzend. Auch sieht man hier keine soziale Unruhe, keine Steinewerfer, keine großen Demos gegen die Regierungspolitik. Es gibt zwar Kritik wegen der zunehmenden Kluft zwischen Arm und Reich, aber das gehört seit langem zum Politikalltag. Das alles wird zur Zeit von vielen – regierenden Politikern sowie Fachökonomen und -journalisten – als den Erfolg der Agenda-2010-Reformen verkauft. Und es gibt auch Kritik an dieser Interpretation der Lage. Aber das ist nicht, was mir in die Augen sticht..

Es gibt im Lande gleichzeitig einen anderen Diskurs, den die Teilnehmer am oben genannten Diskurs über die reine wirtschaftliche Lage in Deutschland, anscheinend gar nicht kennen. Ich meine den Diskurs über die sog. Postwachstumsökonomie. Seit einigen Jahren, insbesondere seit dem Ausbruch der jüngsten Finanz- und Staatsschuldenkrise, gibt es Stimmen, die von einer multiplen Krise der Menschheit reden. Gemeint sind – zusätzlich zu den Finanz- und Staatsschuldenkrise, der hohen Arbeitslosigkeit und sinkendem Lebensstandard bzw. steigender Armut – die Klimakrise, die globale Ressourcenkrise (Stichwort Peak-oil), die allgemeine globale Umweltzerstörung und auch die zunehmende Weltbevölkerungszahl. Die aktuelle Wirtschaftskonjunktur in Deutschland spielt dabei keine Rolle. Viele junge Leute, die 1972 noch gar nicht geboren oder noch zu jung waren, haben die Existenz der Grenzen des Wachstums entdeckt. Es sind solche Leute, die den Diskurs über die Postwachstumsökonomie angestoßen haben. Aber etablierte Fachökonomen – genannt seien hier als Beispiel zwei renommierte deutsche, Peter Bofinger und Hans-Werner Sinn – scheinen nicht von den Grenzen des Wachstums gehört zu haben. Sie haben sicher davon gehört. Diese Tatsache spielt aber gar keine Rolle in ihren Diskussionsbeiträgen..

Beide haben schon vor acht bis neun Jahren ihre bekanntesten und wichtigsten Beiträge zu ihrem Diskurs veröffentlicht: Sinn in seinem Buch "Ist Deutschland noch zu retten? (2004), Bofinger in seinem Buch "Wir sind besser, als wir glauben“ (2005). Was stark auffällt, negativ auffällt, ist ihre Kirchturmpolitik, ihre ausschließliche Beschäftigung mit der Lage und Zukunft der deutschen Wirtschaft. Die Teilnehmer an dem Postwachstumsdiskurs hingegen denken über die gesamte Lage nach, in der sich die Menschheit befindet..

Bofinger hat neulich einen Diskussionsbeitrag zur Rolle der Agenda-2010-Reformen veröffentlicht.(1) Er schreibt darin: "Da unsere Wirtschaft schon vor der Agenda nicht fundamental krank gewesen war, gab es auch nichts Fundamentales zu therapieren." Er bescheinigt der deutschen Unternehmenslandschaft, dass sie "von Nachhaltigkeit gekennzeichnet" sei, und er schreibt von einer "langfristig ausgerichteten Unternehmenspolitik" in Deutschland. [Er meint dabei gar nicht langfristige ökologische Nachhaltigkeit!] Er widerspricht dem Jubelchor der Freunde der Agenda-2010, die meinen Deutschland sollte jetzt das Vorbild für alle europäischen Länder sein, die "unter Problemen der Wettbewerbsfähigkeit leiden." Er empfiehlt der Politik: "Vielmehr müssen die politischen Weichen so gestellt werden, dass der Wohlstand wieder in stärkerem Maße bei den Arbeitnehmern ankommt. Nur so ist erneut ein Wachstum möglich, das ohne private und staatliche Verschuldungsexzesse auskommt."..

Im Postwachstumsdiskurs herrscht ein ganz anderer Ton. Nehmen wir als Beispiel Prof. Nico Paech, auch Wirtschaftswissenschaftler. In einem Gespräch mit dem Oldenburger Lokalteil(2) weist er darauf hin, "dass das Zwei-Grad-Klimaschutzziel in Verbindung mit globaler Gerechtigkeit nun mal bedeutet, dass jeder Mensch auf diesem Planeten pro Jahr nur noch 2,7 Tonnen CO2 verursachen darf. Da ist eine jährliche Flugreise nach New York nicht drin." Man müsse sich entscheiden: "Will man Klimaschutz oder will man ihn nicht?" Er sagt, das euro-amerikanische Wohlstandsmodel "in den Untergang führt." Er sieht voraus, dass "dieses Kartenhaus, das wir 'Wohlstand' nennen, zusammenbricht." Die Energiewende in Deutschland hält er für "eine der größten ökologischen Katastrophen." "Wir sind", sagt Paech, "an allen Ausfahrten in Richtung Nachhaltigkeit mit Hochgeschwindigkeit vorbeigerast." Er plädiert für eine schrumpfende Ökonomie, für ein Boden- und Landschaftsmoratorium, es dürfe überhaupt keine Anlage mehr – egal ob Wind, Biogas oder Photovoltaik – gebaut werden. Er plädiert für die Stilllegung von 50 Prozent aller deutschen Autobahnen und 75 Prozent aller Flughäfen. Er betrachtet die gegenwärtige Weltlage als "die letzten Zuckungen eines Körpers, der nicht sterben will;".

Wir müssen uns daran erinnern, das Bofinger der Mann der Gewerkschaften im Rat der fünf Wirtschaftsweisen ist. Und Paech wurde von den Medien beschimpft – als "den größten Miesepeter der Nation", als "eine echte Rampensau". Eine Zeitung fragte: "Spinnt der?" Ich habe bisher nicht gehört, dass Bofinger und Paech zu einem Streitgespräch eingeladen wurden..

Bofinger denkt und operiert systemimmanent. Den Kapitalismus stellt er gar nicht in Frage. Aber auch von Paech (und den meisten seinesgleichen) habe ich nicht gehört, in welchem politischen und polit-ökonomischen Rahmen seine Vorstellungen einer nachhaltigen Ökonomie eine Chance hätten, akzeptiert zu werden. Warum diese Weigerung durchzudenken? Ich meine, das ist nur in einem Ökosozialismus möglich..

1. (http://www.taz.de/!112801/)..

2. (http://www.oldenburgerlokalteil.de/2013/03/12/letzte )

Die Verwandlung der Kommunistin Wagenknecht

Nach der Selbstauflösung der DDR und der osteuropäischen "sozialistischen" Regimes gab es viele Wendehälse. Es gab aber glücklicherweise in diesen Ländern auch geläuterte Kommunisten. In der Ex-DDR gab es die Kommunistische Plattform in der PDS. Sahra Wagenknecht war ein führendes Mitglied davon. Obwohl ich schon seit viel früher manche Kritik an der Theorie und Praxis des real existierenden Sozialismus hatte, bewunderte ich die Standhaftigkeit der Altkommunisten. Sie waren keine Opportunisten. Sie gingen nicht schnell zu der Siegerseite über. Sie, eine belächelte kleine Minderheit, die nach Meinung ihrer Kritiker nichts aus der neueren Geschichte gelernt hätten. vertraten immer noch tapfer ihre alten sozialistischen Überzeugungen

Als auch die PDS, später die Partei Die Linke, begann, zu einer zweiten sozialdemokratischen Partei zu werden, leisteten Wagenknecht und ihresgleichen Widerstand. Inzwischen ist sie aufgestiegen, ist gegenwärtig eine stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion ihrer Partei. Und, was in einer Mediendemokratie noch wichtiger ist, sie wird häufig zu Fernseh-Talk-Shows eingeladen und gibt viele Interviews.

Aber gerade diese bewunderte Wagenknecht – "eine politische Enkelin von Rosa Luxemburg" – hat mich jetzt zutiefst enttäuscht. Gerade jetzt, wo sich die Krise des Kapitalismus zugespitzt hat, wo viele Leute in aller Welt nach einer Alternative zum Kapitalismus fragen, ist sie ein Freund des Kapitalismus geworden. Im letzten Jahr las ich eine Rezension ihres jüngsten Buches. Der Rezensent, CSU-Politiker Gauweiler, lobte es sehr. Und vor drei Wochen erläuterte sie in einem Spiegel-Interview (1/2013) ihre neue Liebe zum Kapitalismus.

Es gibt eine ultrakurze Keuner-Geschichte von Brecht: Ein Mann, der Herrn Keuner lange nicht gesehen hatte, begrüßte ihn mit den Worten: "Sie haben sich gar nicht verändert." "Oh!", sagte Herr Keuner und erbleichte. Der politische Schriftsteller Brecht meinte – ich interpretiere diesen Text so –, sich im Laufe der Jahre gar nicht zu verändern, ist ein Zeichen von Stagnation. Politische Positionen aufgrund von neuen Erkenntnissen oder Erfahrungen zu ändern, weiterzuentwickeln, zu verfeinern, ist im Prinzip etwas Positives. Aber zurück zum Kapitalismus?

Wagenknecht qualifiziert zwar den Glauben des heutigen Neoliberalismus an den Segen deregulierter Märkte als "stumpfsinnig" ab. Aber den Neoliberalismus der 1950er Jahre – den von Ludwig Erhard – findet sie großartig, weil er, anders als der heutige, eine soziale Marktwirtschaft und Wohlstand für alle versprach. Sie meint, Erhard wäre heute in ihrer Partei "am besten aufgehoben".

Schumpeter folgend, unterscheidet Wagenknecht zwischen "Kapitalisten" und "Unternehmern". Im Gegensatz zum Kapitalisten, für den ein Betrieb nichts als ein Anlageobjekt ist, das eine möglichst hohe Rendite abwerfen soll, ist der Unternehmer "jemand, der eine gute Idee hat, etwas Neues aufbaut und", was für Wagenknecht das Wichtigste zu sein scheint, "so den Wohlstand steigert". "Das Schlimme am heutigen Wirtschaftssystem ist" nach Wagenknecht, "dass es die Kapitalisten fördert und den Unternehmern das Leben schwer macht."

Was hat all das mit sozialistischer Politik zu tun? Unternehmer zu fördern könnte doch auch die CDU oder die SPD! Außerdem, arbeitet ein Schumpeterscher Unternehmer nicht für seinen eigenen Profit? Beutet er seine Arbeiter nicht aus? Ist eine soziale Marktwirtschaft nicht bloß ein Euphemismus für etwas sozialeren Kapitalismus – mit seinen (nach Schumpeter) normalen und nützlichen periodischen Krisen und hohen Arbeitslosenzahlen? Wagenknecht hat ihre grundsätzliche Ablehnung des Kapitalismus aufgegeben. Sie ist also doch auch ein Wendehals geworden.

Für Politiker und politische Parteien ist es legitim, zwischen ihrem kurz- und mittelfristigen Programm und ihrem langfristigen Ziel zu unterscheiden. Aber Wagenknecht sagt: "Mein Ziel ist nicht die Planwirtschaft," sie wolle ja keine "Zwangswirtschaft" (sind die zwei das gleiche?), denn "eine moderne Gesellschaft braucht [angeblich] Märkte". Ihr Ziel sei der "kreative Sozialismus." Klar, ihr Ziel ist soziale Marktwirtschaft mit Privateigentum an Produktionsmitteln und Konkurrenz zwischen den Unternehmen, sprich "sozialer" Kapitalismus. In ihrem kreativen "Sozialismus" werden natürlich kreative Schumpetersche Unternehmer gefördert.

Sie will die Unternehmen nicht enteignen, sondern nur die Beschäftigten daran beteiligen. Wenn der Unternehmer stirbt, wird der Betrieb nicht vererbt, sondern größtenteils den Beschäftigten übergeben.

Der neue Gedankengang von Wagenknecht, dieser ganze Diskurs, ist von vorgestern, kalter Kaffe. All das haben wir schon früher gehabt: "sozialistische" Marktwirtschaft, Ota Siks "Mitarbeitergesellschaft", Betriebe im Besitz der Belegschaft, das Jugoslawische Modell usw. Das alles war kein Sozialismus. In einer "sozialistischen" Marktwirtschaft mit Betrieben im Besitz der Belegschaften werden die Betriebe samt ihren Arbeitern nicht miteinander kooperieren, sondern um Marktanteile und Profit konkurrieren. Es wird reiche und arme Betriebe, reiche und arme Arbeiter geben. Die reichen Betriebe werden die armen ausbeuten (wie damals in Jugoslawien). Es wird das übliche Chaos des Marktes, das konjunkturelle Auf und Ab und Arbeitslosigkeit geben. In den 1960er und 1970er Jahren mussten arbeitslose Jugoslawen ihre marktsozialistische Heimat verlassen und sich bei deutschen Kapitalisten verdingen.

Wagenknecht hat die gegenwärtige Krise des Kapitalismus einfach nicht verstanden. Sie ist immer noch beschäftigt mit der Suche nach dem besten Weg, den Wohlstand der Deutschen zu steigern, und sie erweist sich dabei als eine gute Keynesianerin. Sie sagt: "Je ungleicher die Verteilung, desto langsamer wächst der Kuchen. Weil wir sinkende Renten und … miese Arbeitsverhältnisse haben, können sich die Leute viele Dinge nicht mehr leisten. … Steigen die Einkommen der Mehrheit, wird der Binnenmarkt gestärkt, und dann verbessern sich auch die Chancen, dass der Kuchen wieder größer wird." Das ist durchschnittliches Gewerkschafterniveau. Man sieht da keine Spur von Gedanken über Grenzen des Wachstums. Dem Leser des Interviews kommt vor, als hätte sie nichts von den ökologischen und Ressourcenkrisen gehört. Schade! Sie hätte sich auch zu einer Ökosozialistin entwickeln können.

Es stellt sich nun die Frage, wie diese regressive Veränderung im Denken der Kommunistin Wagenknecht geschehen konnte. Ich habe eine Vermutung: Bei Parteien, die ganz entschlossen den parlamentarischen Weg eingeschlagen haben, und bei ihren durchschnittlichen Mitgliedern und Führern gilt das Primat des Sessels im Parlament. Ohne Sessel in den Parlamenten sind sie weg vom Fenster. Wagenknecht, die jetzt ja eine führende Person in ihrer Partei ist, meint wohl, durch diese Wende könnte sie ihre Partei nach mehreren Wahlniederlagen noch retten.

Wenn Schon Untergang,Dann Ganz Demokratisch

Neulich las ich im Internet einen Artikel von Jörgen Randers mit dem Titel "Ein guter Diktator. Das ist der Gipfel" (Der Tagesspiegel, Berlin, 17.06.2012). Randers ist ein ziemlich bekannter Mann. Er war Co-Autor des berühmten ersten Berichts an den Club of Rome "Grenzen des Wachstums" (1972). Und vor einiger Zeit hat er den dritten Bericht an den Club of Rome herausgegeben ("2052 – Eine globale Prognose für die nächsten 40 Jahre").

Dieser dritte Bericht mag interessant sein. Aber viel interessanter ist der Artikel im Tagesspiegel, wo Randers ein großes Problem thematisiert, das die Welt seit langem plagt, nämlich, dass es fast unmöglich ist, für wirklich effektiven Klimaschutz, aber auch für effektive Maßnahmen zur Lösung der allgemeinen Ökologiekrise eine Mehrheit zu finden. Bei punktuellen Umweltverbesserungen, zum Beispiel bei Wasser- oder Luftqualität, hat es in den reichen Ländern – etwa in Deutschland oder Japan – schon manche Fortschritte gegeben. Aber bei den globalen Problemen wie der Erderwärmung, Verschmutzung der Ozeane oder bei Biodiversität und Artenschutz ist fast nichts passiert. Die Serie der gescheiterten Weltklimagipfel ist das bekannteste Beispiel für diese Unmöglichkeit. Randers schreibt nun: "Parlamente lösen langfristige Probleme nicht, … . Wir bräuchten Diktatur auf Zeit."

Randers argumentiert, Parlamente, also die Gesetzgeber, könnten schon etwas tun, nämlich durch Gesetzgebung. Aber die Wahrscheinlichkeit, dass sie das tun, ist gering. Denn die meisten Abgeordneten würden schnell erkennen, dass die Konsequenz daraus wäre, dass vieles teurer würde: Strom, Gas etc. Sie sind also nicht dafür. Denn ihre Wähler würden sie dafür verantwortlich machen, sie würden dann nicht wieder gewählt. Randers meint, es gebe einige Ausnahmen, z.B. das deutsche Parlament, das Wind- und Solarenergie fördert, ein paar Unternehmen, und China, das sehr früh mit der Förderung von Elektroautos angefangen hat.

Randers schlägt also einen "wohlmeinenden Diktator" als Lösung vor, der die notwendigen schnellen Entscheidungen treffen würde und dann, nach getaner Arbeit, nach etwa fünf Jahren zugunsten eines gewählten Parlaments zurücktreten würde. Bezogen auf die gegenwärtige Welt, erwähnt er drei mögliche Kandidaten bzw. Beispiele: die EU-Kommission, die Kommunistische Partei Chinas, und das supranationale IPCC.

Die Kommentare über diese Idee von Randers sind hart und beleidigend. Hier ein paar Kostproben: Einer schreibt: "Randers ist ein ziemlicher Fachidiot. Wer nur was von Klima versteht, versteht auch das nicht richtig." Ein anderer hält Randers für ein "gefährliches Individuum". Und ein dritter schreibt: "Da hetzen selbsternannte 'Anständige' 'gegen rechts'. … Doch die wahren Verfassungsfeinde und Antidemokraten sitzen schon ganz lange woanders. Ökofaschisten und Diktatoren in ihrem Element." Aber kein einziger der Kritiker geht auf das Dilemma ein, das Randers bewegt hat, seine Idee eines wohlmeinenden Diktators zu äußern.

… Ich erinnere mich, dass im Deutschland der 1980er Jahre, besonders bei den Grünen, die Notwendigkeit von Ökodiktatur, die Gefahr des Ökofaschismus und Ähnliches schon Diskussionsthema waren. Auch damals wurde die Meinung geäußert, dass in einer Demokratie eine echt ökologische Transformation der Ökonomie keine Chance hat. Fast dreißig Jahre später sagt Randers dasselbe.

Das Grundproblem ist, dass die künftigen Generationen, die Noch-nicht-Geborenen, nicht an den Wahlen von heute teilnehmen können. Doch die Weichen für die Zukunft werden heute gestellt. Eine Demokratie aber veranstaltet eine Wahl zwischen alternativen Programmen, Politiken und Kandidaten, die im Idealfall versprechen, die Interessen und das Wohl von heute lebenden Menschen und Unternehmen (oder von Teilen von ihnen) zu schützen und zu fördern. Es liegt auf der Hand, dass die Interessen der heute lebenden und die der zukünftigen Generationen nicht gleich sind. Und es gibt auch einen Widerspruch zwischen den Interessen der Gattung Mensch und denen der übrigen Spezies. Je mehr Menschen auf der Erde leben, desto weniger Platz und Ressourcen gibt es für die anderen Spezies.

Bei dieser Sachlage stellt sich die Frage, ob die heute lebenden Menschen in der Lage sein könnten, ihr eigenes Interesse hintanzustellen und den Interessen der übrigen Natur und der zukünftigen Generationen von Menschen Vorrang zu geben. Das ist offensichtlich sehr schwierig. Denn dazu müssten sie auf einen großen Teil ihres heutigen Wohlstands verzichten.

Randers meint es gut, er hat die Beschimpfungen nicht verdient. Aber er ist naiv. Warum sollten die Abgeordneten der Parlamente der EU-Staaten oder der ganzen Welt bereit sein, ihre Macht an einen wohlmeinenden Diktator abzutreten, wenn sie nicht einmal bereit sind, ihre Kämpfe um aussichtsreiche Listenplätze aufzugeben? Und warum sollten sie einen solchen Diktator nicht wieder stürzen, sobald er eine Entscheidung gegen die Interessen ihrer Klientel trifft?

Verhaltensforscher haben festgestellt, dass sowohl Selbstsucht als auch Altruismus in der Erbanlage von Schimpansen (unseren allernächsten Verwandten) sowie in der von Menschen verankert ist. Es ist also zumindest theoretisch möglich, Menschen dazu zu bewegen, ihr eigenes Interesse hintanzustellen – zugunsten der Interessen der ganzen Menschheit, der künftigen Generationen und der übrigen Natur. Ich denke, dazu ist eine starke und breite politische Bewegung notwendig – beruhend auf der ökologischen Wahrheit und bar jeder Illusion. Wenn eine solche Bewegung die intellektuell-kulturelle Hegemonie im Sinne von Gramsci errungen hat, dann, und erst dann, gibt es Hoffnung, auf demokratischem Weg etwas zu erreichen. Dann wäre möglich, dass eine Transformationspolitik in der Richtung einer ökologischen Ökonomie verfolgen würde, egal, welche Personen oder Personengruppe die Wähler beauftragen, die Arbeit durchzuführen. Ansonsten ist der Untergang der Zivilisation garantiert. Der Prozess wird sehr chaotisch sein, obwohl ganz demokratisch.